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| BGH, 26.05.1967 - 4 StR 102/67 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Angriffe gegen die Beweiswürdigung der Strafkammer im Revisionsverfahren - Verpflichtung der Staatsanwaltschaft und der Polizeibeamten zur Belehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht vor der Vernehmung - Verkennung des Grundsatzes "Im Zweifel für den Angeklagten" durch ...
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- BGH, 15.01.1952 - 1 StR 341/51
Auszug aus BGH, 26.05.1967 - 4 StR 102/67
Allerdings wäre der von der Revision gewünschte Vorhalt der früheren polizeilichen Aussage der Susanne R., die in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat, ebenso unzulässig wie die Verlesung dieser Aussage (BGHSt 7, 195 [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54]) oder die Vernehmung der Verhörsbeamten über ihren Inhalt (BGHSt 2, 99, 105) [BGH 15.01.1952 - 1 StR 341/51]. - BGH, 03.02.1955 - 4 StR 582/54
Umfang der Wirkung des Verwertungsverbots - Gebrauchmachung vom …
Auszug aus BGH, 26.05.1967 - 4 StR 102/67
Allerdings wäre der von der Revision gewünschte Vorhalt der früheren polizeilichen Aussage der Susanne R., die in der Hauptverhandlung das Zeugnis verweigert hat, ebenso unzulässig wie die Verlesung dieser Aussage (BGHSt 7, 195 [BGH 03.02.1955 - 4 StR 582/54]) oder die Vernehmung der Verhörsbeamten über ihren Inhalt (BGHSt 2, 99, 105) [BGH 15.01.1952 - 1 StR 341/51]. - BGH, 14.03.1967 - 5 StR 540/66
Vernehmung von Angehörigen der Kriminalpolizei - Belehrung des vernehmenden …
Auszug aus BGH, 26.05.1967 - 4 StR 102/67
An dieser Rechtslage hat auch die durch das StPÄG vom 19. Dezember 1964 (BGBl I 1667) eingefügte Vorschrift des § 163 a Abs. 5 StPO nichts geändert, wonach nunmehr auch die Staatsanwaltschaft und die Beamten des Polizeidienstes verpflichtet sind, Zeugen vor der Vernehmung auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht u.a. aus § 52 StPO hinzuweisen (BGH NJW 1967, 1094; a.M. Kohlhaas, NJW 1965, 1255; vgl. ferner Peters, Gutachten für den 46. Deutschen Juristentag, S. 119).