Rechtsprechung
| BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 41/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Massekosten im Konkursverfahren - Voraussetzungen für ein Anspruch auf Aufwendungsersatz - Verpflichtung des Konkursverwalters zum Ersatz der Aufwendung des auftraglosen Geschäftsführers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1971, 1564
- MDR 1971, 838
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 04.07.1963 - VII ZR 41/62
Auszug aus BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 41/70
Der Anwendung des § 683 BGB steht nicht entgegen, daß der Beklagte als Pächter selbst - möglicherweise sogar in erster Linie - daran interessiert war, den Betrieb mit den bisherigen Arbeitnehmern fortführen zu können, denn es ist anerkannt, daß dieselbe Handlung zugleich die Führung eines eignen und eines fremden Geschäfts darstellen und daß auch in solchen Fällen ein Anspruch des Geschäftsführers aus § 683 BGB bestehen kann (BGH Urt. vom 4. Juli 1963 - VII ZR 41/62 - LM BGB § 426 Nr. 21 = NJW 1963, 2067 [BGH 04.07.1963 - VII ZR 41/62] mit weiteren Nachweisen). - BGH, 20.04.1967 - VII ZR 326/64
Verjährung von Ansprüchen aus Geschäftsführung ohne Auftrag
Auszug aus BGH, 26.05.1971 - VIII ZR 41/70
Vielmehr ist mangels anderer Anhaltspunkte als mutmaßlicher Wille des Geschäftsführers der Wille anzusehen, der dem Interesse des Geschäftsherrn entspricht (BGHZ 47, 370, 374) [BGH 20.04.1967 - VII ZR 326/64].
- BGH, 24.01.1991 - IX ZR 250/89
Einsatz von Hilfskräften durch den Konkursverwalter; Interessenkollision des …
Oder die Hilfskräfte schließen einen Vertrag unmittelbar mit Wirkung für und gegen die Konkursmasse, diese vertreten durch den Verwalter; dann entstehen ihre Vergütungsansprüche als Masseschulden im Sinne von § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO (vgl. BGH, Urt. v. 26. Mai 1971 - VIII ZR 41/70, WM 1971, 1022 unter 2 a). - OLG Düsseldorf, 02.05.1997 - 22 U 223/96
Rechtliches Interesse des Konkursverwalters an negativer Feststellungsklage
b) Allerdings ist § 59 Abs. 1 Nr. 1 KO analog anwendbar, wenn der Geschäftsführer ohne Auftrag aus der Übernahme eines Geschäfts für den Konkursverwalter den Ersatz seiner Aufwendungen verlangen kann (vgl. BGH KTS 1972, 44 = NJW 1971, 1564;… Kuhn/Uhlenbruck, KO , 11. Aufl., § 59 Rdn. 2 1;… Hess, KO , 5. Aufl. § 59 Rdn. 38;… Staudinger-Wittmann, BGB , 12. Aufl., § 683 Rdn. 8; Kuhn WM 1971, 1038, 1045).