Rechtsprechung
| BGH, 26.05.1981 - KRB 1/81 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Vertrieb von Konkurrenzprodukten - Interessenabwägung - Nichtbelieferung von Wartungsfirmen - Spezialersatzteile - Belieferung des Herstellers - Diskriminierungsverbot - Unvermeidbarer Rechtsirrtum - Unternehmensgeschäftsführer - Anwaltlicher Rat - Rechtsprechung des BGH
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 27.04.1999 - KZR 35/97
Feuerwehrgeräte
Nach der Rechtsprechung des Senats zu § 26 Abs. 2 GWB a.F. ist ein Hersteller von Originalersatzteilen, die - wie im vorliegenden Fall - allein über ihn und seine Vertriebsorganisation bezogen werden können, auf dem Markt für diese Produkte marktbeherrschend im Sinne des Diskriminierungstatbestands (…vgl. BGH, Urt. v. 26.10.1972 - KZR 54/71, WuW/E 1238, 1241 - Registrierkassen; Beschl. v. 23.2.1988 - KVR 2/87, WuW/E 2479, 2482 - Reparaturbetrieb;… Urt. v. 21.2.1989 - KZR 3/88, WuW/E 2589 - Frankiermaschinen; vgl. auch Beschl. v. 26.5.1981 - KRB 1/81, WuW/E 1891 - Ölbrenner II; im Ergebnis auch OLG Düsseldorf WuW/E OLG 4901; OLG Frankfurt WuW/E OLG 4455 u. 4681;… KG WuW/E OLG 4522 sowie US Supreme Court GRUR Int. 1995, 86 f.).