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   BGH, 26.05.1986 - AnwZ (B) 5/86   

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Wird zitiert von ... (11)  

  • BGH, 24.11.1997 - AnwZ (B) 38/97  

    Entziehung der Zulassung eines von der Residenzpflicht befreiten Rechtsanwalts

    a) Grundsätzlich besteht im Streitverfahren über die Entziehung der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft nicht die Möglichkeit, vom Anfechtungsantrag zu einem der Klage nach § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechenden Feststellungsbegehren überzugehen, weil der Gesetzgeber bewußt davon abgesehen hat, in der BRAO eine solche Möglichkeit zu eröffnen (Senatsbeschl. v. 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86; v. 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91; v. 1. März 1993, aaO.; vgl. auch Notarsenat BGHZ 67, 343, 345).

    Ein Rechtsschutzbedürfnis für den nach Erledigung der Hauptsache gestellten Feststellungsantrag ist jedoch ausnahmsweise anzuerkennen, wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung zugleich geeignet ist, eine Rechtsfrage allgemein zu klären, die sich für den Rechtsanwalt in Zukunft erneut stellen wird (Senatsbeschl. v. 26. Mai 1986, aaO.; v. 27. Mai 1991, aaO.; vgl. auch Notarsenat BGHZ 67, 343, 347; 81, 66, 68 f.).

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 30/89  

    Zulässigkeit einer überörtlichen Sozietät

    Ebensowenig bedarf der Entscheidung, ob sich der Antragsteller gegen den Bescheid der Antragsgegnerin mit dem zunächst gestellten, im Verfahren nach § 223 BRAO nur ausnahmsweise zulässigen (Senatsentscheidung vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 -) Feststellungsantrag wehren konnte und wie der später gestellte Antrag auf Feststellung, Aufhebung des Bescheides der Antragsgegnerin sowie Verpflichtung zur Neubescheidung zu verstehen ist.
  • BGH, 25.07.1988 - AnwZ (B) 8/88  

    Rechtsmittel

    Der Restitutionsantrag des Antragstellers gegen den Beschluß des Senats vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 - und den - ihm zugrunde liegenden - Beschluß des 2. Senats des Niedersächsischen Ehrengerichtshofs für Rechtsanwälte in Celle vom 18. November 1985 - EGH 2/85 (II/2) - wird als unzulässig verworfen.

    Diese sofortige Beschwerde hat der Senat durch Beschluß vom 26. Mai 1986 (AnwZ (B) 5/86) zurückgewiesen.

    Daß § 51 VwVfG hier keine Rechtsgrundlage für einen Wiederaufnahmeantrag sein kann, ist bereits der Entscheidung des Senats vom 26. Mai 1986 (AnwZ (B) 5/86) zu entnehmen (vgl. auch Beschluß vom 8. Mai 1978 - AnwZ (B) 8/78 = EGE XIV, 85).

  • BGH, 01.03.1993 - AnwZ (B) 29/92  

    Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts im Nebenberuf - Vereinbarkeit mit der

    Ein solches - der Fortsetzungsfeststellungsklage des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechendes - Feststellungsbegehren sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung nicht vor, so daß es nach der ständigen Rechtsprechung des Senats im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig ist (vgl. BGHZ 34, 244, 247; Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 , vom 20. Juli 1987 - AnwZ (B) 15/87 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91 m.w.Nachw.).

    Das setzt aber voraus, daß der Antragsteller anderenfalls ohne effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) bliebe, obwohl er in seinen Rechten beeinträchtigt ist und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich der Justizverwaltung und dem Antragsteller bei künftigen Gelegenheiten ebenso stellen wird (Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91; vgl. auch - zu § 111 BNotO - BGHZ 81, 66, 68).

  • BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 53/88  
    Er hat die Auffassung vertreten, daß die Anträge des Antragstellers als - in dem Verfahren nach § 223 BRAO nur ausnahmsweise zulässige (Senatsentscheidung vom 3. Oktober 1983 - AnwZ (B) 13/83 und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86) - Feststellungsanträge anzusehen seien.

    Entscheidungen nach § 223 BRAO sind mit der sofortigen Beschwerde nur anfechtbar, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nrn. 1 bis 5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60]; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198 [BGH 27.05.1968 - AnwZ B 9/67]; BGH NJW 1970, 199 Nr. 10; Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 1985 - AnwZ (B) 42/85 und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86), das heißt, wenn endgültig oder unmittelbar die Existenzgrundlage des Antragstellers in seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt oder als Anwaltsbewerber berührt wird.

  • BGH, 27.05.1991 - AnwZ (B) 7/91  

    Umfang der Zulassung einer sofortigen Beschwerde - Zulässigkeit einer

    Nach der ständigen, von der Literatur mitgetragenen (vgl. etwa Feuerich, Bundesrechtsanwaltsordnung, § 223 Rdn. 5) Rechtsprechung des Senats hat der Gesetzgeber in § 223 BRAO zwar eine dem § 42 VwGO entsprechende Regelung der Anfechtungs- und Verpflichtungsklage getroffen, aber eine Regelung über eine §§ 43, 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO entsprechende Feststellungsklage bewußt nicht in die Bundesrechtsanwaltsordnung aufgenommen mit der Folge, daß derartige Anträge im Verfahren der Ehrengerichtsbarkeit grundsätzlich unzulässig sind (vgl. BGHZ 34, 244, 247; Senatsbeschlüsse vom 10. November 1969 - AnwZ (B) 9/69 - vom 5. März 1979 - AnwZ (B) 34/78 -, vom 28. Februar 1983 - AnwZ (B) 37/82 - und vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 -).

    Ausnahmsweise hat der Senat solche Anträge dann als zulässig erachtet, wenn andernfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde oder wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage klären hilft, die sich für den Rechtsanwalt bei künftiger Gelegenheit ebenso stellen wird (Senatsbeschluß vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 - mit weiteren Nachweisen; zu § 111 BNotO vgl. auch BGHZ 81, 66 ff; BGH Beschluß vom 4. Dezember 1989 - NotZ 1/89, BGHRZ BNotO § 111 Abs. 1 Feststellungsantrag 1).

  • BGH, 16.02.1998 - AnwZ (B) 71/97  

    Bestellung eines allgemeinen Vertreters - Vorlage eines Behinderungsfalles bei

    Der Senat hat solche in der gesetzlichen Regelung nicht vorgesehenen Anträge für zulässig erachtet, wenn anderenfalls die Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG leerlaufen würde oder wenn der Antragsteller sonst in seinen Rechten beeinträchtigt wäre und die begehrte Feststellung eine Rechtsfrage zu klären hilft, die sich für den Rechtsanwalt bei künftiger Gelegenheit ebenso stellen wird (Senatsentscheidungen vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 und vom 27. Mai 1991 - AnwZ (B) 7/91).
  • BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 13/89  

    Versagung der Wiederzulassung zur Rechtsanwaltschaft - Geltung der

    In der Folgezeit machte der Antragsteller in mehreren gerichtlichen Verfahren ohne Erfolg die Unwirksamkeit der Vollziehungsanordnung und der Rücknahmeverfügung geltend, jeweils vor dem Hintergrund der stets wiederholten Begründung, sein Recht, sich jederzeit ohne Zulassung der Landes Justizverwaltung als Rechtsanwalt niederzulassen, ergebe sich aus Art. 12 GG, weil die Bundesrechtsanwaltsordnung wegen entgegenstehender Regelungen des EWG-Vertrages und des Grundgesetzes kein gültiges Gesetz sei (vgl. hierzu näher - zuletzt - die Senatsbeschlüsse vom 26. Mai 1986 - AnwZ (B) 5/86 -, vom 25. Juli 1988 - AnwZ (B) 8/88 - und vom 31. Oktober 1988 - AnwZ (B) 34/88 -).
  • BGH, 13.02.1989 - AnwZ (B) 57/88  

    Rechtsmittel

    Der Senat hat von diesem Grundsatz, insbesondere in seiner Rechtsprechung zu § 223 BRAO, Ausnahmen zugelassen, dies aber nur dann, wenn es sich um Angelegenheiten von gleicher oder ähnlicher Tragweite für den Betroffenen handelt wie in den in § 42 Abs. 1 Nrn. 1-5 BRAO genannten Fällen (BGHZ 34, 244, 250 [BGH 06.02.1961 - AnwZ B 10/60]; 42, 360, 362 [BGH 20.07.1964 - AnwZ B 5/64]; 50, 197, 198 [BGH 27.05.1968 - AnwZ B 9/67]; BGH NJW 1970, 199 Nr. 10; Senatsentscheidungen vom 9. Dezember 1985 - AnwZ (B) 42/85 - und vom 26. Mai 1985 - AnwZ (B) 5/86).
  • BGH, 31.10.1988 - AnwZ (B) 34/88  

    Rechtsmittel

    Die hiergegen gerichtete sofortige Beschwerde des Antragstellers wies der Senat durch Beschluß vom 26. Mai 1986 (AnwZ (B) 5/86), an dem die Richter am Bundesgerichtshof La. und Dr. L. mitwirkten, zurück.
  • BGH, 20.07.1987 - AnwZ (B) 10/87  

    Rücknahme der Zulassung eines Rechtsanwalts - Begründetheit des Rechtsmittels -

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