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   BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85   

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https://dejure.org/1987,242
BGH, 26.05.1987 - KZR 13/85 (https://dejure.org/1987,242)
BGH, Entscheidung vom 26.05.1987 - KZR 13/85 (https://dejure.org/1987,242)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 (https://dejure.org/1987,242)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Wettbewerbsverstoß - Krankentransport - Rettungsleitstelle - Marktbeherrschung - Kontrahierungszwang

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Wettbewerbsverstoß einer Kommune durch Weiterleitung von Krankentransportaufträgen an Rettungsleitstelle

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 26 Abs. 2; UWG § 1
    Beschränkung des Nachfrageverhaltens eines auf der Anbieterseite marktbeherrschenden Unternehmens; Verteilung von Krankentransportaufträgen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHZ 101, 72
  • NJW 1988, 772
  • NJW-RR 1988, 487 (Ls.)
  • ZIP 1987, 1346
  • MDR 1988, 28
  • GRUR 1987, 829
 
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Wird zitiert von ... (48)

  • BAG, 29.06.2017 - 8 AZR 189/15

    Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit Kartellbußen

    Die ausschließliche Zuständigkeit nach § 87 GWB ist von Amts wegen zu berücksichtigen (vgl. BGH 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - zu II der Gründe, BGHZ 101, 72; KK-KartR/Voss § 87 GWB Rn. 63) .
  • OLG Düsseldorf, 05.02.2020 - U (Kart) 4/19

    Zulieferer gegen Automobilhersteller

    Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwangs der Beklagten gerade mit der Klägerin kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Beklagten und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Klägerin - allenfalls auf Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (BGH, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.; Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris; Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

    Ausreichend dafür ist, dass eine Interessenabwägung unter Berücksichtigung der auf die Freiheit des Wettbewerbs gerichteten Zielsetzung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen ergibt, dass die Interessen des Normadressaten nicht überwiegen (vgl. zum Ganzen BGH, Urteil vom 14.01.1997, KZR 30/95, Rn. 15 ff.; Urteil vom 21.02.1995, KVR 10/94 - Importarzneimittel , Rn. 26 bei juris; Urteil vom 13.11.1990, KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht , Rn. 18 bei juris; Urteil vom 26.05.1987, KZR 13/85 - Krankentransporte , Rn. 32 ff. bei juris).

  • BGH, 27.09.2022 - KZB 75/21

    Anwendung der §§ 19 bis 21 GWB: Schiedssprüche unterliegen uneingeschränkter

    Da die Antragsgegnerin den Steinbruch 2 nur an einen Interessenten verpachten kann, und neben der Antragstellerin jedenfalls auch E ein Interesse an einem Pachtvertrag hat, könnte insoweit allenfalls in Betracht kommen, dass aus dem nach (§ 20 Abs. 2 GWB i.V.m.) § 19 GWB geltenden Verbot, gleichartige Unternehmen ohne sachlich gerechtfertigten Grund unterschiedlich zu behandeln, folgen könnte, dass die Antragsgegnerin die Auswahl unter den Anbietern nach fairen und objektiven Auswahlkriterien zu treffen hat (BGH, Urteile vom 26. Mai 1987, BGHZ 101, 72, 82 ff. - Krankentransporte; vom 13. November 1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2687 - Zuckerrübenanlieferungsrecht I; vom 8. April 2003 - KZR 39/99 - Konkurrenzschutz für Schilderpräger; vom 24. Juni 2003 - KZR 32/01, WuW/E DE-R 1144 [juris Rn. 16] - Schülertransporte).
  • BGH, 04.11.2003 - KZR 2/02

    "Depotkosmetik im Internet"; Ausschluss von Internet-Händlern von der Belieferung

    In der Vergangenheit hat der Senat dieses "nur der groben Sichtung" dienende Merkmal großzügig bejaht, wenn die zu vergleichenden Unternehmen nach unternehmerischer Tätigkeit und wirtschaftlicher Funktion im Verhältnis zur Marktgegenseite dieselben Anforderungen erfüllen (BGHZ 101, 72, 79 - Krankentransporte; BGH, Urt. v. 23.10.1979 - KZR 19/78, WuW/E 1635, 1637 - Plaza SB-Warenhaus; Urt. v. 13.11.1990 - KZR 25/89, WuW/E 2683, 2686 - Zuckerrübenanlieferungsrecht; Urt. v. 17.3.1998 - KZR 30/96, WuW/E DE-R 134 f. - Bahnhofsbuchhandel).
  • OLG Celle, 08.12.2020 - 13 U 65/19

    Schadensersatz wegen Nichtabnahme innerhalb eines Rahmen-Liefervertrages

    Auch unter kartellrechtlichen Gesichtspunkten bestand mangels eines Kontrahierungszwanges der Klägerinnen gerade mit der Beklagten kein Anspruch auf Beauftragung, sondern - bei unterstellter Marktstärke der Klägerinnen und unternehmensbedingter Abhängigkeit der Beklagten - allenfalls auf eine Berücksichtigung im Ausschreibungsverfahren (vgl. BGH, Urteil vom 14. Januar 1997 - KZR 30/95, juris, Rn. 15 ff.; Urteil vom 21. Februar 1995 - KVR 10/94 - Importarzneimittel, juris, Rn. 26; Urteil vom 13. November 1990 - KZR 25/89 - Zuckerrübenanlieferungsrecht, juris, Rn. 18; Urteil vom 26. Mai 1987 - KZR 13/85 - Krankentransporte, juris, Rn. 32 ff.).
  • LG München I, 12.05.2021 - 37 O 32/21

    Sperrung eines Händler-Online-Kontos

    Ist die Unbilligkeit zu verneinen, so hat dies grundsätzlich auch für die Unlauterkeit zu gelten (BGH, Urt. v. 10.12.1985, Az.: KZR 22/85 = BGHZ 96, 337, 347, 351 - Abwehrblatt II; BGH, Urt. v. 26.05.1987, Az.: KZR 13/85 = BGHZ 101, 72, 77 - Krankentransporte).
  • BGH, 21.02.1989 - KZR 7/88

    Krankentransportbestellung

    Der Hilfsantrag betrifft ein Handeln im geschäftlichen Verkehr, da er auf Unterlassung eines durch die Dienstanweisung des Beklagten veranlaßten und ihm deshalb zuzurechnenden, nach außen wirkenden Verhaltens seiner Bediensteten gerichtet ist, das der Förderung der Geschäftstätigkeit der an die Rettungsleitstelle angeschlossenen Krankentransportunternehmen dient (vgl. BGHZ 101, 72, 75 f. - Krankentransporte I).

    Der im vorliegenden Fall zu beurteilende Gegenstand des Hilfsantrages ist nicht vergleichbar mit der Fallgestaltung der beiden vorausgegangenen Krankentransportentscheidungen des Senats (BGHZ 101, 72-Krankentransporte I; BGH Urt. vom 26. Mai 1987 - KZR 9/86 - Krankentransporte II).

    Stellt der Patient die Entscheidung in das Ermessen des Krankenhauses und leitet dieses den Auftrag dann weiter an die Rettungsleitstelle, so ist dagegen aus dem Blickwinkel des § 1 UWG nichts einzuwenden (BGHZ 101, 72, 76 f - Krankentransporte I).

    Vielmehr hat auch der gesetzlich krankenversicherte Patient grundsätzlich die freie Wahl zwischen mehreren zugelassenen Leistungserbringern; es steht ihm grundsätzlich frei, welches Krankentransportunternehmen er beauftragt (vgl. BGHZ 101, 72, 83 - Krankentransporte I).

    Stehen danach aber Rettungsleitstelle und private Anbieter im Wettbewerb, so kann der Krankenhausträger - wenn ihm die Wahl frei steht, weil die Patienten sie dem Krankenhauspersonal überlassen haben - im Interesse eines funktionsfähigen Rettungsdienstes und damit auch im eigenen Interesse an einer bewährten sachgerechten Abwicklung die Beförderungsaufträge über die Rettungsleitstelle abwickeln (vgl. BGHZ 101, 72, 83 f. - Krankentransporte I).

    Aus den Senatsurteilen vom 26. Mai 1987 (BGHZ 101, 72 und KZR 9/86 - Krankentransporte I und II) läßt sich nichts Gegenteiliges entnehmen; sie betrafen allein die Fälle, in denen die Patienten dem Krankenhauspersonal die Transportwahl freigestellt hatten.

  • BGH, 12.03.1991 - KZR 26/89

    "Einzelkostenerstattung"; Zulässigkeit des Rechtswegs zu den Kartellgerichten in

    Bürgerlich-rechtlicher Natur sind insbesondere Beschaffungsverträge von öffentlichen Krankenkassen mit privaten Leistungserbringern (BGHZ 36, 91, 93 - Gummistrümpfe; BGHZ 101, 72, 75 - Krankentransporte I).

    Für die Frage der Gleichartigkeit ist allein auf den Markt der Krankentransporte abzustellen, ohne daß in diesem Zusammenhang sonstige Leistungen, die ein Unternehmen zusätzlich anbietet, von Bedeutung wären (BGHZ 101, 72, 79 Krankentransporte I).

    Der Kläger ist in seiner wirtschaftlichen Existenz bedroht, wenn er von diesem Marktsegment dadurch abgeschnitten wird, daß die Beklagte ihre gesetzliche Verpflichtung zur Kostenerstattung ärztlich verordneter Krankentransporte einsetzt, die im konkreten Einzelfall ihren Versicherungsnehmern zustehende Nachfrageentscheidung (BGHZ 107, 40, 44 [BGH 21.02.1989 - KZR 7/88] - Krankentransportbestellung; BGHZ 101, 72, 83 - Krankentransporte I; BGH, Urt. v. 10.10.1989 - KZR 22/88, WuW/E 2603, 2606 = GRUR 1990, 474 ff. - Neugeborenentransporte) in Richtung auf die Unternehmen des öffentlichen Rettungsdienstes umzulenken.

  • BGH, 21.02.1995 - KVR 10/94

    "Importarzneimittel"; Unbillige Behinderung eines Anbieters von

    Verstärkt gilt dies, wenn ein Nachfrager dem Kontrahierungszwang unterworfen werden soll (vgl. BGHZ 101, 72 - Krankentransporte; BGH aaO. - Zuckerrübenanlieferungsrecht).
  • BGH, 11.11.2008 - KVR 17/08

    Bau und Hobby

    In diesem Fall macht er mit der Einbehaltung eines Teils der Einkaufsvorteile von seinem Recht zur freien Preisbildung Gebrauch (vgl. BGH, Urt. v. 12.11.1991 - KZR 2/90, WuW/E 2755, 2758 f. - Aktionsbeträge; Urt. v. 26.5.1987 - KZR 13/85, WuW/E 2399, 2404 - Krankentransporte).
  • BGH, 24.06.2003 - KZR 32/01

    "Schülertransporte"; Recht eines marktbeherrschenden Unternehmens zur Kündigung

  • BSG, 29.11.1995 - 3 RK 32/94

    Abschluß von Verträgen über das Entgelt für Krankentransporte

  • BGH, 10.10.1989 - KZR 22/88

    "Neugeborenentransporte"; Zulässigkeit der Aufforderung einer AOK zur Vergabe von

  • BGH, 03.06.2020 - XIII ZR 22/19

    Vergabesperre

  • BGH, 13.11.1990 - KZR 25/89

    "Zuckerrübenanlieferungsrecht"; Voraussetzungen eines Anlieferungsrechts nach der

  • KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

    Keine Vergabesperre ohne Einzelfallprüfung!

  • BGH, 27.04.1999 - KZR 54/97

    "Sitzender Krankentransport"

  • OLG Stuttgart, 21.11.2013 - 2 U 46/13

    Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Wirksamkeitsprüfung für die Kündigung eines

  • BGH, 08.05.2007 - KZR 9/06

    Autoruf-Genossenschaft II

  • BGH, 17.03.1998 - KZR 30/96

    "Bahnhofsbuchhandel"; Pflicht zur Belieferung des Zeitschriftenhandels in U- und

  • BGH, 02.07.1987 - I ZR 232/85

    "Topographische Landeskarten"; Einräumung von Nutzungsrechten an topographischen

  • BGH, 22.03.1994 - KZR 9/93

    "Orthopädisches Schuhwerk"; Unbillige Behinderung eines Marktteilnehmers durch

  • BGH, 23.02.1988 - KZR 17/86

    Sonderungsverfahren; Abgrenzung des relevanten Marktes bei der Ausübung von

  • BGH, 06.03.2007 - KZR 6/06

    PETCYCLE

  • BGH, 22.07.1999 - KZR 13/97

    Kartenlesegerät

  • BGH, 06.10.1992 - KZR 10/91

    Stromeinspeisung durch Wasserkraftwerk

  • BGH, 25.10.1988 - KVR 1/87

    Ausschluß von der Belieferung durch einen marktbeherrschenden Anbieter; Späterer

  • BGH, 23.11.2004 - KVZ 7/03

    Feststellung der Rechtswidrigkeit einer Verfügung des Bundeskartellamts;

  • OLG München, 15.09.1988 - U (K) 4657/88

    Wettbewerbsbeschränkung; Unterlassung eines Boykotts; Einordnung des

  • BGH, 21.02.1995 - KVR 11/94

    Bezugssperre für Importarzneimittel auf der Großhandelsstufe als

  • OLG Stuttgart, 18.08.2005 - 2 U 25/05

    Amtshaftung: Benachteiligung bei der Zuteilung von Krankentransporten;

  • OLG Frankfurt, 04.02.2014 - 11 U 22/13

    Ordentliche Kündigung eines Bezirksstellenleiters durch staatliches

  • KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

    Überprüfung einer Vergabesperre

  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 116/85

    "AOK-Mitgliederwerbung"; Rechtsweg für Streitigkeiten zwischen einer Ersatzkasse

  • LG Hamburg, 11.01.1995 - 315 O 128/94

    Klage eines Unternehmens zur Erbringung von ambulanten Pflegeleistungen gegen

  • BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 3/88

    Streitverfahren - Arzneimittel

  • OLG München, 10.12.1987 - 19 U 6312/86

    Rechtsnatur der Beschaffungstätigkeit von Krankenkassen; Kostenerstattung für

  • BGH, 14.01.1997 - KZR 30/95

    Voraussetzungen für das Vorliegen eines marktbeherrschenden oder marktstarken

  • BGH, 25.02.1988 - I ZR 60/85

    Rechtsstreit Ersatzkasse und AOK - Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit - Eröffnung

  • OLG Jena, 07.01.1998 - 2 U 959/97

    Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb durch einen

  • OLG Frankfurt, 09.09.1997 - 11 U (Kart) 67/96

    Kartellrechtswidrigkeit der Vermietung von Räumlichkeiten in Zulasungsstelle an

  • OLG München, 17.12.1987 - U (K) 5135/86
  • BGH, 21.02.1995 - KVR 12/94

    Verpflichtung des Apothekers zur Ersetzung eines inländischen Originalpräparates

  • OLG Düsseldorf, 08.05.2002 - U (Kart) 46/00

    Anforderungen an die Vergabe von Aufträgen durch eine gesetzlichen Krankenkasse

  • OLG Naumburg, 16.10.1997 - 7 U (HS) 77/97

    Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit einer Vereinbarung über die Durchführung von

  • KG, 10.07.1990 - 5 U 4356/88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Berufung; Anforderungen an die Darlegung

  • BSG, 20.09.1988 - 6 RKa 13/88
  • LG Kiel, 11.12.1998 - 14 O Kart 184/98

    Untersagung der Zuschlagserteilung auf eine beschränkte Ausschreibung über die

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