Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Änderung eines Schuldspruchs ohne Berührung des Unrechtsgehalts und Schuldgehalts einer Sexualstraftat

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  StGB § 177; StPO § 260

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (7)

• BGH, 05.03.1998 - 4 StR 30/98

  Vorliegen eines schweren Falles der Vergewaltigung

  Auszug aus BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Dies begegnet rechtlichen Bedenken: Zwar ist diese Vorschrift milder als deren Neufassung durch das am 1. April 1998 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164), da § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB nunmehr für die konkrete Tat - wegen der Verwendung des Stuhlbeins - eine Mindeststrafe von fünf Jahren androht; sie ist jedoch gegenüber den zur Tatzeit geltenden Strafvorschriften der §§ 177 Abs. 1, 178 Abs. 1 StGB a.F. bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. BGH bei Miebach NStZ 1998, 130; Senatsbeschlüsse vom 5. März 1998 - 4 StR 30/98 und vom 19. März 1998 - 4 StR 90/98) nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB.
• BGH, 21.12.1993 - 1 StR 782/93

  Gewerbsmäßigkeit: Voraussetzungen

  Auszug aus BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Strafzumessungsvorschriften nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 23, 254, 256; BGH NStZ 1984, 262, 263; BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 25), jedoch gibt die Aufnahme des Wortes "Vergewaltigung" in die gesetzliche Überschrift der Neufassungen des § 177 StGB berechtigten Anlaß, dieses besonders hervorgehobene Regelbeispiel auch so im Urteilstenor zu bezeichnen (vgl. Lenckner NJW 1997, 2801, 2802) [LG Bonn 07.12.1995 - 8 S 122/95].
• BGH, 19.03.1998 - 4 StR 90/98

  Verfristung des Antrages auf Zuerkennung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im …

  Auszug aus BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Dies begegnet rechtlichen Bedenken: Zwar ist diese Vorschrift milder als deren Neufassung durch das am 1. April 1998 in Kraft getretene Sechste Gesetz zur Reform des Strafrechts vom 26. Januar 1998 (BGBl. I 164), da § 177 Abs. 4 Nr. 1 StGB nunmehr für die konkrete Tat - wegen der Verwendung des Stuhlbeins - eine Mindeststrafe von fünf Jahren androht; sie ist jedoch gegenüber den zur Tatzeit geltenden Strafvorschriften der §§ 177 Abs. 1, 178 Abs. 1 StGB a.F. bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (vgl. BGH bei Miebach NStZ 1998, 130; Senatsbeschlüsse vom 5. März 1998 - 4 StR 30/98 und vom 19. März 1998 - 4 StR 90/98) nicht das mildere Gesetz i.S.d. § 2 Abs. 3 StGB.

 
• BGH, 21.04.1970 - 1 StR 45/70

  eingestecktes Geld - § 242 StGB, Sachherrschaft, für Gewahrsamswechsel genügt …

  Auszug aus BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Strafzumessungsvorschriften nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 23, 254, 256; BGH NStZ 1984, 262, 263;… BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 25), jedoch gibt die Aufnahme des Wortes "Vergewaltigung" in die gesetzliche Überschrift der Neufassungen des § 177 StGB berechtigten Anlaß, dieses besonders hervorgehobene Regelbeispiel auch so im Urteilstenor zu bezeichnen (vgl. Lenckner NJW 1997, 2801, 2802) [LG Bonn 07.12.1995 - 8 S 122/95].
• BGH, 27.05.1998 - 3 StR 204/98

  Versuchte Vergewaltigung neben vollendeter sexueller Nötigung nach dem 6. …

  Auszug aus BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Bei Anwendung des § 177 StGB i.d.F. des 33. StrÄndG oder des 6. StrRG wäre die Tat im Urteilsspruch nur als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. jetzt auch BGH StV 1998, 381, 382).
• BGH, 08.02.1984 - 3 StR 414/83

  "Einbrechen" als Tatbestandsmerkmal eines qualifizierten Sondertatbestands des …

  Auszug aus BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Strafzumessungsvorschriften nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 23, 254, 256; BGH NStZ 1984, 262, 263;… BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 25), jedoch gibt die Aufnahme des Wortes "Vergewaltigung" in die gesetzliche Überschrift der Neufassungen des § 177 StGB berechtigten Anlaß, dieses besonders hervorgehobene Regelbeispiel auch so im Urteilstenor zu bezeichnen (vgl. Lenckner NJW 1997, 2801, 2802) [LG Bonn 07.12.1995 - 8 S 122/95].
• LG Bonn, 07.12.1995 - 8 S 122/95

  Ausschluss der Maklerprovision bei Mietwohnungsvermittlung durch Verwalter einer …

  Auszug aus BGH, 26.05.1998 - 4 StR 184/98

  Zwar sind nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Strafzumessungsvorschriften nicht in die Urteilsformel aufzunehmen (BGHSt 23, 254, 256; BGH NStZ 1984, 262, 263;… BGHR StGB § 243 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 Gewerbsmäßig 1;… vgl. auch Kleinknecht/Meyer-Goßner StPO 43. Aufl. § 260 Rdn. 25), jedoch gibt die Aufnahme des Wortes "Vergewaltigung" in die gesetzliche Überschrift der Neufassungen des § 177 StGB berechtigten Anlaß, dieses besonders hervorgehobene Regelbeispiel auch so im Urteilstenor zu bezeichnen (vgl. Lenckner NJW 1997, 2801, 2802) [LG Bonn 07.12.1995 - 8 S 122/95].

• BGH, 30.01.2018 - 4 StR 284/17

  Urteilsgründe (Anforderungen in Fällen von Aussage gegen Aussage); Vergewaltigung …

  Ist bei der gebotenen konkreten Betrachtungsweise (…vgl. dazu Fischer, StGB, 65. Aufl., § 2 Rn. 10) der jeweilige Strafrahmen aber identisch, ist das zur Tatzeit geltende Recht anzuwenden (BGH, Beschluss vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98;… Fischer, aaO, Rn. 10a).
• BGH, 22.02.2000 - 4 StR 446/99

  Vergewaltigung - Tenorierung; Besetzungsrüge; Schöffenwahl; Beteiligung aller …

  Jedoch wird der Schuldspruch dahin berichtigt, daß der Angeklagte der Vergewaltigung in vier Fällen und der sexuellen Nötigung in drei Fällen schuldig ist; denn das in den Fällen II 2 a, b, e und g der Urteilsgründe verwirklichte Regelbeispiel ist auch im Urteilstenor als "Vergewaltigung" zu bezeichnen (vgl. BGH NJW 1998, 2987; BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98 - und vom 20. Mai 1999 - 4 StR 168/99 ).
• BGH, 20.05.1999 - 4 StR 168/99

  Vergewaltigung; Strafzumessungsvorschrift

  Die Tat ist bei Anwendung des § 177 -StGB i.d.F. des 6. StrRG im Urteilsspruch als Vergewaltigung zu bezeichnen (vgl. BGH StV 1998, 381, 382; Beschluß vom 26. Mai 1998 - 4 StR 184/98).