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Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2009 - 4 StR 134/09   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 67 Abs. 2 Satz 2 StGB; § 7 Abs. 1 JGG; § 5 Abs. 3 JGG; § 17 JGG
    Geltung des Vorwegvollzuges auch bei der Verhängung von Jugendstrafe; Prüfung der Entbehrlichkeit der Jugendstrafe bei der Verhängung von Maßregeln

  • lexetius.com

    StGB § 67 Abs. 2 Satz 2; JGG § 7 Abs. 1

  • IWW
  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Geltung des § 67 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch (StGB) auch i.R.d. Verhängung von Jugendstrafen; Verpflichtung zur Prüfung des § 5 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz (JGG) i.R.e. gleichzeitig erfolgten Unterbringungsanordnung

  • nwb

    GG § 5 Abs. 3, § 7 Abs. 1, § 93a Abs. 1; StGB § 61, § 67 Abs. 2, § 67 Abs. 5

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Geltung des § 67 Abs. 2 S. 2 Strafgesetzbuch ( StGB ) auch i.R.d. Verhängung von Jugendstrafen; Verpflichtung zur Prüfung des § 5 Abs. 3 Jugendgerichtsgesetz ( JGG ) i.R.e. gleichzeitig erfolgten Unterbringungsanordnung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sicherungsverwahrung von Jugendlichen

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Das Verhältnis von Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt" von RiAG Dr. Frank Rose, original erschienen in: ZJJ 2010, 196 - 199.

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 2694
  • NStZ 2010, 93
  • StV 2009, 641



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamm, 20.07.2010 - 4 U 101/10  

    Ehemalige Mietwagen dürfen nicht als Jahreswagen aus erster Hand bezeichnet

    Zum Teil geht es noch enger um die Frage, ob ein Mangel bereits vorliegt, wenn das Fahrzeug nicht von einem Werksangehörigen gefahren wurde (so der Fall BGH NJW 2009, 2694, 2695), zum Teil um die Frage, ob ein von einem Werksangehörigen "eingefahrener" PKW gleichwohl mangelhaft ist, wenn er eine gewisse Zeit nach der Erstnutzung stillgelegt wurde (so der Fall BGH NJW 2009, 1588).
  • BGH, 11.07.2017 - 5 StR 282/17  
    Wegen des durch § 5 Abs. 3 JGG vorgegebenen sachlichen Zusammenhangs zwischen Strafe und Unterbringung hebt der Senat aber den Rechtsfolgenausspruch insgesamt auf (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NJW 2009, 2694).
  • BGH, 26.05.2011 - 4 StR 159/11  

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt neben einer Jugendstrafe

    Wenn die neu zur Entscheidung berufene Jugendkammer wiederum Jugendstrafe von über drei Jahren verhängt, wird sie zu beachten haben, dass § 67 Abs. 2 Satz 2, 3 StGB gemäß § 7 Abs. 1 JGG i.V.m. § 61 Nr. 2 StGB auch 2 3 bei der Verhängung von Jugendstrafe gilt (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2009 - 4 StR 134/09, NStZ 2010, 93, 94).
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