Rechtsprechung
   BGH, 26.05.2011 - V ZB 248/10   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 239 Abs 1 ZPO, § 246 Abs 1 ZPO, § 249 Abs 1 ZPO, § 329 Abs 2 S 1 ZPO, § 520 Abs 2 S 2 ZPO
    Tod einer Partei im Nachbarschaftsstreit: Eintritt der Aussetzungswirkung durch mündliche Mitteilung des Tenors eines Aussetzungsbeschlusses durch die Geschäftsstelle

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei ist die formlose Bekanntgabe einer Entscheidung; Rechtsnatur einer Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei; Zeitpunkt des Eintritts der Aussetzungswirkung eines Aussetzungsbeschlusses

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur einer Mitteilung des Tenors eines Beschlusses durch die Geschäftsstelle an eine Partei; Zeitpunkt des Eintritts der Aussetzungswirkung eines Aussetzungsbeschlusses

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Mitteilung eines Beschlusstenors ist formlose Bekanntgabe

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Auskunft durch die Gerichts-Geschäftsstelle

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2011, 1282
  • MDR 2011, 1134
  • FamRZ 2011, 1582



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Wird zitiert von ... (2)  

  • OLG Düsseldorf, 22.12.2016 - 15 U 31/14

    Erweiterung der Patentverletzungsklage auf weitere Ausführungsformen in der

    Eine zwischen dem Eingang des Aussetzungsantrages (hier: 13.10.2014, 13.53 Uhr) und der nach § 329 Abs. 2 ZPO verlautbarten Aussetzungsentscheidung (hier: frühestens am 22.10.2014) ablaufende (Anschlussberufungs)-Frist (hier: 13.10.2014, 24.00 Uhr) wird von der Aussetzungswirkung des § 249 Abs. 1 ZPO mangels Rückwirkung der Aussetzung auf den Zeitpunkt der Antragsstellung nicht mehr erfasst (vgl. BGH, NJW 1987, 2379, 2380; vgl. BGH, NJW-RR 2011, 1282; vgl. BeckOKZPO/Jaspersen, a.a.O., § 246 Rn. 12; vgl. MüKoZPO/Stackmann, a.a.O., § 246 Rn. 19).
  • VerfGH Baden-Württemberg, 08.11.2017 - 1 VB 7/17
    Nach der fachgerichtlichen Rechtsprechung (vgl. BGH, Beschluss vom 26.5.2011 - V ZB 248/10 -, Juris Rn. 15) genügt es in diesen Fällen, wenn der Inhalt der Entscheidung den Parteien mitgeteilt wird, was beispielsweise auch fernmündlich geschehen kann.
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