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   BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14   

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https://dejure.org/2017,25353
BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14 (https://dejure.org/2017,25353)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14 (https://dejure.org/2017,25353)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2017 - RiZ(R) 2/14 (https://dejure.org/2017,25353)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • IWW

    § 33 Abs. 1, 2 RVG, § 33 RVG, § 8 Abs. 1 RVG, § 23 Abs. 3 Satz 2 RVG, § 22 Abs. 2 Satz 2 RVG

  • Wolters Kluwer

    Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

  • rechtsportal.de

    RVG § 33 Abs. 1 ; RVG § 33 Abs. 2
    Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der Feststellung und Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der

    Auszug aus BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14
    Er hat sich dabei unter anderem auf das Senatsurteil vom 4. Juni 2009 (RiZ (R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 26) bezogen.

    In der mit Senatsurteil vom 4. Juni 2009 entschiedenen Sache, die Eingang in die amtliche Sammlung des Bundesgerichtshofs gefunden hat, hat der Senat den Wert ebenfalls auf 5.000 EUR festgesetzt (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08, juris Rn. 28, insoweit nicht abgedruckt in BGHZ).

  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14

    Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den

    Auszug aus BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14
    Der Senat hat in dieser Sache mit Urteil vom 3. Dezember 2014 (RiZ (R) 2/14, NJW 2015, 1250 Rn. 28) den Grundsatz bestätigt, dass der Dienstherr zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit nicht befugt ist.
  • BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 1/05

    Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei Entscheidungen über die Erinnerung

    Auszug aus BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14
    Ein Streitwert auf der Grundlage des Gerichtskostengesetzes war nicht festzusetzen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003 Rn. 4 ff.), so dass das Verfahren nach § 33 RVG eröffnet ist.
  • BGH, 28.07.2010 - II ZR 130/08

    Festsetzung des Gegenstandswerts der anwaltlichen Tätigkeit eines

    Auszug aus BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14
    Der Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit ist dann derselbe, wenn der Rechtsanwalt für mehrere Auftraggeber wegen desselben Rechts oder Rechtsverhältnisses tätig wird (BGH, Beschluss vom 28. Juli 2010 - II ZR 130/08, juris Rn. 2).
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