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   BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20   

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https://dejure.org/2020,18785
BGH, 26.05.2020 - 2 StR 54/20 (https://dejure.org/2020,18785)
BGH, Entscheidung vom 26.05.2020 - 2 StR 54/20 (https://dejure.org/2020,18785)
BGH, Entscheidung vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 (https://dejure.org/2020,18785)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • IWW

    § 346 Abs. 1 StPO, § 63 StGB, § 62 StGB, § 126a StPO

  • rewis.io

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 63
    Revision des Beschuldigten gegen die Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Annahme fehlender Steuerungsfähigkeit infolge psychotischen Wahnerlebens

  • datenbank.nwb.de

    Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus: Anforderungen an die Gefährlichkeitsprognose

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2020, 274
  • StV 2021, 247 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 22.07.2020 - 1 StR 176/20

    Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

    An die Darlegung der künftigen Gefährlichkeit sind dabei umso höhere Anforderungen zu stellen, je mehr es sich bei dem zu beurteilenden Sachverhalt unter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes (§ 62 StGB) um einen Grenzfall handelt (BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 Rn. 8; vom 27. Juni 2019 - 1 StR 112/19, BGHR StGB § 63 Gefährlichkeit 39 Rn. 4; vom 4. Juli 2012 - 4 StR 224/12 Rn. 8 und vom 8. November 2006 - 2 StR 465/06 Rn. 8).

    Neben der sorgfältigen Prüfung dieser Anordnungsvoraussetzungen ist das Tatgericht auch verpflichtet, die wesentlichen Gesichtspunkte in den Urteilsgründen so umfassend darzustellen, dass das Revisionsgericht in die Lage versetzt wird, die Entscheidung nachzuvollziehen (st. Rspr.; BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 Rn. 9 mwN).

    Nur Taten mit Symptomcharakter können aber für die Begründung einer negativen Gefährlichkeitsprognose tragend herangezogen werden, während andererseits zu berücksichtigen ist, wenn der Täter trotz des psychiatrischen Defekts über Jahre hinweg keine erheblichen Straftaten begangen hat (BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 2 StR 54/20 Rn. 11 mwN).

  • LG München I, 04.08.2020 - 1 Ks 128 Js 13064/10

    Togolesischer und deutscher Staatsangehöriger, verwitweter

    Die Kammer hat bei der Bewertung der Wahrscheinlichkeit künftiger Taten auch in den Blick genommen, dass der Beschuldigte trotz langen Bestehens des psychischen Defektzustandes weder vor noch nach der - zwischenzeitlich sehr lange zurückliegenden - Tat durch andere Straftaten auffällig geworden ist (vgl. zur indiziellen Bedeutung etwa BGH, Beschlüsse vom 07.07.2020 - 2 StR 121/20; vom 26.05.2020 - 2 StR 54/20; und vom 10.03.2020 - 4 StR 570/19).
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