Volltextveröffentlichungen (9)

• HRR Strafrecht

  § 302 StPO
  Rücknahme der Revision (Rechtsmittel; Wirksamkeit; deklaratorischer Beschluss; eindeutige und zweifelsfreie Erklärung; Vorbehalt weiterer Ausführungen; Bedingung; prozessuale Handlungsfähigkeit; Irrtum)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• IWW

  § 302 Abs. 1 Satz 1 StPO, § 415 Abs. 1, 3 StPO

• Wolters Kluwer

  Zurücknahme der Revision hinsichtlich der Zweifel an der prozessualen Handlungsfähigkeit und an der Beeinträchtigung der Willensfreiheit

• rewis.io

  Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StPO § 302 Abs. 1 S. 1
  Zurücknahme der Revision hinsichtlich der Zweifel an der prozessualen Handlungsfähigkeit und an der Beeinträchtigung der Willensfreiheit

• datenbank.nwb.de

  Rechtsmittelverfahren in Strafsachen: Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NStZ-RR 2020, 287

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (8)

• BGH, 20.02.2017 - 1 StR 552/16

  Rechtsmittelrücknahme in Strafsachen: Rücknahmeerklärung durch schuldunfähigen …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Ein solcher Irrtum berührt die Wirksamkeit der Rechtsmittelrücknahme nicht (vgl. BGH, Beschluss vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 488).

  Eine Wiedereinsetzung ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 489).

• BGH, 15.12.2015 - 4 StR 491/15

  Rücknahme eines Rechtsmittels (Verhandlungs- und prozessualen Handlungsfähigkeit …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Dies ist, da es in Zweifel steht, durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 4).

  Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 10; jeweils mwN).

• BGH, 08.10.2019 - 1 StR 327/19

  Rücknahme der Revision (Geschäfts- und Schuldunfähigkeit des Angeklagten)

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Dies ist, da es in Zweifel steht, durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 4).

  Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (BGH, Beschlüsse vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181; vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 10; jeweils mwN).

 
• BGH, 19.06.2012 - 3 StR 190/12

  Wirksamkeit der Ermächtigung des Verteidigers zur Rücknahme der Revision

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Dies ist, da es in Zweifel steht, durch deklaratorischen Beschluss festzustellen (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, NStZ-RR 2016, 180, 181;… vom 8. Oktober 2019 - 1 StR 327/19, juris Rn. 4).

  Eine Wiedereinsetzung ist rechtlich ausgeschlossen und daher unzulässig (BGH, Beschlüsse vom 19. Juni 2012 - 3 StR 190/12, NStZ-RR 2012, 318; vom 20. Februar 2017 - 1 StR 552/16, NStZ 2017, 487, 489).

• BGH, 05.10.2016 - 3 StR 311/16

  Betäubungsmitteldelikt: Maßgeblicher Zeitpunkt für die Präklusion offenbarten …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Dem angefügten Satz, dass weitere Ausführungen vorbehalten bleiben, ist nicht zu entnehmen, dass der Angeklagte seine Rücknahmeerklärung mit einer Bedingung, die die Wirksamkeit der Rücknahme in Frage stellen könnte, verknüpft hat (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2016 - 3 StR 311/16, juris Rn. 2).
• BGH, 17.07.2019 - 4 StR 85/19

  Zurücknahme und Verzicht (deklaratorischer Beschluss bei Zweifeln über wirksame …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Ebenso ist es ohne Belang, dass das Rechtsmittel auch von dem Verteidiger des Angeklagten eingelegt worden war; der erklärte Wille des Angeklagten hat stets Vorrang (BGH, Beschluss vom 17. Juli 2019 - 4 StR 85/19, NStZ 2019, 692 Rn. 5 mwN).
• BGH, 06.12.2016 - 4 StR 558/16

  Revision (Rechtsmittelrücknahme; Ermächtigung des Verteidigers; Widerruf der …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Der Wiedereinsetzung steht die wirksame und damit nicht widerrufbare oder anfechtbare Rücknahmeerklärung entgegen, die zum Verlust des Rechtsmittels führt (BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16, juris Rn. 6 ff.; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24).
• BGH, 15.04.2015 - 1 StR 112/15

  Rücknahme der Revision durch den Verteidiger (Ermächtigung des Angeklagten: …

  Auszug aus BGH, 26.05.2020 - 3 StR 595/19

  Der Wiedereinsetzung steht die wirksame und damit nicht widerrufbare oder anfechtbare Rücknahmeerklärung entgegen, die zum Verlust des Rechtsmittels führt (…BGH, Beschlüsse vom 6. Dezember 2016 - 4 StR 558/16, juris Rn. 6 ff.; vom 15. April 2015 - 1 StR 112/15, NStZ-RR 2016, 24).

• BGH, 11.10.2023 - 4 StR 226/23

  Beurteilung der Wirksamkeit der Revisionsrücknahme von einem …

  Anhaltspunkte für schwerwiegende Willensmängel oder Hinweise auf das Fehlen der prozessualen Handlungsfähigkeit des Angeklagten (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19 Rn. 5;… Beschluss vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15 Rn. 6) sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich.
• BGH, 23.03.2022 - 3 StR 29/22

  Zweifel an der Wirksamkeit der Rücknahme der Revision eines Verfahrensbeteiligten …

  Verbleiben Zweifel an seiner prozessualen Handlungsfähigkeit, geht dies zu seinen Lasten (insgesamt BGH, Beschlüsse vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19, StraFo 2020, 458;… vom 15. Dezember 2015 - 4 StR 491/15, juris Rn. 6 mwN).

  Soweit der Beschuldigte nach seinem Vorbringen die Rücknahme aufgrund von unzutreffenden Überlegungen und Ratschlägen des Pflegepersonals erklärt hat, handelt es sich um etwaige Beweggründe, die nicht auf einer krankheitsbedingten Beeinträchtigung seiner Willensfreiheit beruhen (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19, StraFo 2020, 458 f. mwN).

• BGH, 08.12.2020 - 5 StR 489/20

  Unzulässigkeit des Wiedereinsetzungsantrags mangels Glaubhaftmachung

  c) Eine Kostenentscheidung bezüglich des Wiedereinsetzungsantrags ist nur bei Gewährung der Wiedereinsetzung veranlasst (§ 473 Abs. 7 StPO), bei Ablehnung des Antrags aber nicht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. November 2020 - 6 StR 114/20; vom 1. September 2020 - 2 StR 45/20; vom 10. Juni 2020 - 5 StR 174/20; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19; vom 11. März 2020 - 4 StR 68/20;… Meyer-Goßner/Schmitt, 63. Aufl., § 473 Rn. 38; vgl. aber auch BGH, Beschlüsse vom 14. Oktober 2020 - 1 StR 307/20; vom 11. Juli 2019 - 1 StR 233/19; vom 29. November 2017 - 3 StR 499/17).
• BGH, 23.05.2023 - 2 StR 469/22

  Prozessuale Handlungsfähigkeit eines Angeklagten bei Abgabe der …

  Soweit der Angeklagte nach dem Vorbringen der Pflichtverteidigerin die Rücknahme aufgrund von unzutreffenden Überlegungen über deren Folgen erklärt hat, handelt es sich um etwaige Beweggründe, die nicht auf einer krankheitsbedingten Beeinträchtigung seiner Willensfreiheit beruhen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 23. März 2022 - 3 StR 29/22, StV 2023, 210; vom 26. Mai 2020 - 3 StR 595/19, StraFo 2020, 458, 459).