Volltextveröffentlichungen (3)

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  BGB § 166 Abs. 1; HGB § 346
  Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Vertragsverhandlungen - Kenntnisse des Vertreters - Zurechnung dem Vertretenen - Falsche Unterrichtung - Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

• RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)

Papierfundstellen

• BGHZ 40, 42
• NJW 1963, 1922
• MDR 1963, 1002
• DB 1963, 1146

Wird zitiert von ... (54)Neu Zitiert selbst (6)

• BGH, 23.06.1955 - II ZR 248/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Dieser Grundsatz findet deshalb keine Anwendung, wenn der absendende Teil dadurch gegen Treu und Glauben verstößt, dass er dem Bestätigungsschreiben einen so unrichtigen Inhalt gibt, dass er mit einem Einverständnis des Gegners nicht rechnen kann (BGHZ 7, 189, 190; BGH, Urteil vom 23. Juni 1955 - II ZR 248/54 -, WM 1955, 1284).

  Dann kommt es für die Frage, ob die widerspruchslose Entgegennahme den Vertragsgegner bindet, auf sein eigenes Wissen an (BGH, Urteil vom 23. Juni 1955 - II ZR 248/54 -, WM 1955, 1284).

• BGH, 27.10.1953 - I ZR 111/53

  Kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Auszug aus BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Nur für den Fall, dass der Empfänger eines Bestätigungsschreibens durch sein eigenes Verhalten bei den Vertragsverhandlungen mit einem Vertreter berechtigten Anlass zu der Annahme des Vertretenen gegeben hat, ein Vertrag sei zustande gekommen, hat der Bundesgerichtshof angenommen, der Empfänger des Schreibens müsse der Möglichkeit, dass der Vertretene mit einer Billigung seines Schreibens rechnet, auch dann entgegentrete, wenn dem Vertreter ein arglistiges Verhalten zur Last fällt (BGHZ 11, 1, 4).
• BGH, 03.03.1956 - IV ZR 314/55

  Unterschlagung eines Bestätigungsschreibens

  Auszug aus BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Die Rechtswirkungen, die durch das Schweigen ausgelöst werden, beruhen allerdings darauf, dass der Empfänger des Bestätigungsschreibens nach Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Anschauungen des Verkehrs für verpflichtet gehalten wird, dem Inhalt des Bestätigungsschreibens zu widersprechen, wenn es nicht als genehmigt angesehen werden soll (BGHZ 20, 149, 153 f.).

 
• BGH, 27.06.1955 - II ZR 62/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Eine solche Verpflichtung zum Widerspruch kann für einen Kaufmann nicht nur begründet sein, wenn er das Bestätigungsschreiben eines Kaufmanns erhält, sondern auch dann, wenn der Absender zwar nicht Kaufmann ist, aber ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt und erwarten kann, dass ihm gegenüber nach kaufmännischer Sitte verfahren wird (Krause, Schweigen im Rechtsverkehr, S. 130; vgl. auch BGH, Urteil vom 27. Juni 1955 - II ZR 62/54 -, WM 1955, 1285).
• BGH, 12.02.1963 - VI ZR 64/62

  Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers einer nicht mehr benutzten Scheune im …

  Auszug aus BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Unterbliebene Erklärungen über Tatsachen können nach § 531 ZPO in der Berufungsinstanz ohne die Einschränkung des § 290 ZPO nachgeholt werden (BGH, Urteil vom 12. Februar 1963 - VI ZR 64/62 -, FamRZ 1963, 243 ).
• RG, 05.07.1930 - I 66/30

  Kann ein Vertrag trotz widerspruchsloser Hinnahme eines Bestätigungsschreibens …

  Auszug aus BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62

  Das Reichsgericht hat zwar im Urteil RGZ 129, 347, 349 beiläufig ausgesprochen, wenn der Bestätigende das Bestätigungsschreiben in gutem Glauben, dass es den Inhalt der von seinem Reisenden getroffenen Abrede richtig wiedergebe, abgesandt habe, so nehme der Umstand, dass ihm von dem Reisenden eine unter arglistiger Täuschung zustande gekommene Bestellung übermittelt worden sei, der widerspruchslosen Hinnahme des Bestätigungsschreibens nicht die rechtserzeugende Wirkung.

• OLG Düsseldorf, 18.12.2003 - 10 U 184/02

  Berufung des Vermieters auf im Abnahmeprotokoll nicht festgehaltene Mängel; …

  Mangels rechtzeitigen Widerspruchs der Klägerin zu den nicht aufgeführten Beleuchtungskörpern ist danach unwiderleglich zu vermuten, dass die Parteien sich lediglich auf die Vornahme der in den gewechselten Schreiben bestätigten Arbeiten geeinigt haben (vgl. BGHZ 40, 42, 46).

  Zwar braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343).

• BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83

  Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs treten die regelmäßigen Folgen widerspruchsloser Entgegennahme eines Bestätigungsschreibens dann nicht ein, wenn dessen Inhalt von dem zuvor Vereinbarten so weit abweicht, daß der Absender vernünftigerweise mit einem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 7, 187, 190; 11, 1, 4; 40, 42, 46; 54, 236, 242).

  Der regelmäßige Vertrauensschutz zugunsten des Absenders eines Bestätigungsschreibens entfällt allein aufgrund der objektiven Abweichung des Bestätigungsschreibens vom Inhalt des zuvor Vereinbarten, ohne daß es auf die Unredlichkeit des Absenders oder auch nur dessen Kenntnis von der Abweichung ankommt (vgl. Senatsurteil BGHZ 40, 42, 45 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62];… Schlegelberger/Hefermehl, § 346 Rdn. 128).

• BGH, 29.03.2000 - VIII ZR 81/99

  Kenntnisstand bei Auslegung eines beurkundungsbedürftigen Rechtsgeschäfts

  Denn auch insoweit erlangt der Grundsatz Geltung, wonach sich derjenige, der sich im Rechtsverkehr fremder Hilfe bedient und die Wirkung fremden Handelns für sich in Anspruch nimmt, auch die Nachteile in Kauf nehmen muß (Senat in BGHZ 40, 42, 45 m.w.N.).

  Teilt der vollmachtlose Vertreter dem Genehmigenden dagegen ein zwischen ihm und dem Geschäftsgegner bestehendes, vom beurkundeten Wortlaut abweichendes Verständnis vom Inhalt des Vertrages nicht mit, so geht diese Unredlichkeit des Vertreters regelmäßig zu Lasten des Vertretenen (vgl. Senat in BGHZ 40, 42, 45).

 
• OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05

  Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen …

  Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).

  Dieser Grundsatz findet deshalb keine Anwendung, wenn der absendende Teil dadurch gegen Treu und Glauben verstößt, dass er dem Bestätigungsschreiben einen so unrichtigen Inhalt gibt, dass er mit einem Einverständnis des Gegners nicht rechnen kann (BGHZ 7, 189, 190; 40, 42, 45).

• BGH, 06.05.1975 - VI ZR 120/74

  Rechtliche Bedeutung des Schweigens auf ein Bestätigungsschreiben im Rahmen von …

  Die strengen Folgen, welche die Rechtsprechung an das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben knüpft, beruhen auf einem entsprechenden Handelsbrauch im redlichen Geschäftsverkehr unter Kaufleuten (BGHZ 40, 42, 46 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62] und ständig; Diederichsen JuS 1966, 129, 130;… Schlegelberger/Ratz, HGB 3. Aufl. Anm. 110 zu § 246), das heißt, soweit sowohl der Absender als auch der Empfänger Kaufmann ist.

  Allerdings hat die Rechtsprechung seit langem in den Geltungsbereich des kaufmännischen Brauchs auch Personen einbezogen, welche, ohne selbst Kaufleute zu sein, wie solche am Geschäftsleben teilnehmen (BGHZ 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62] m.w.Nachw.;…Urt. vom 27. Juni 1955 - II ZR 62/54 - BB 1963, 917;… obiges Urt. v. 19. Februar 1964;…Urt. v. 25. Mai 1970 - VIII ZR 253/68 - Warn, 1970, Nr. 136).

  Dies leuchtet in besonderem Maße ein bei Personen, denen, wie etwa einem nicht ins Handelsregister eingetragenen Grundstücksmakler (BGHZ 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]) oder einem Gutsbesitzer (RG Gruch 71, 253), nur aus formalrechtlichen Gründen Kaufmannseigenschaft nicht zukommt.

  Darüber besteht im Ergebnis Einhelligkeit, wobei nur die hier nicht zu erörternde dogmatische Frage umstritten ist, inwieweit im Einzelfall dem Schweigen der Charakter einer Willenserklärung zukommt (…statt vieler vgl. hierzu Soergel/Lange, BGB 10. Aufl. § 145 Rdz. 27 ff; Mezger Anm. zu BGH LM HGB § 346 [D] Nr. 9 - BGHZ 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]).

• OLG Düsseldorf, 07.09.2006 - 10 U 30/06

  Außerordentliche Beendigung eines Mietverhältnisses: Mietrückstand, …

  Mangels rechtzeitigen Widerspruchs des Beklagten ist unwiderleglich zu vermuten, dass die Vereinbarung mit dem von der Klägerin bestätigten Inhalt zustande gekommen ist (BGHZ 40, 42, 46).

  Zwar braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343).

• BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93

  Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben

  Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens aber dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365 [BGH 17.09.1987 - VII ZR 155/86];… Urt. v. 25. Februar 1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1942).
• BGH, 09.07.1970 - VII ZR 70/68

  Wärmeaustauscher - § 463 S. 1 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Unanwendbarkeit …

  (Zum "Bestätigungsschreiben" vgl. BGHZ 7, 187; 11, 1 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 18, 212 [BGH 29.09.1955 - II ZR 210/54]; 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; BGH NJW 1965, 965 = LM Nr. 8/9 zu § 346 (Ea) HGB;… BGH NJW 1966, 1070 = LM Nr. 10 a.a.O.;… BGH LM Nr. 12 a.a.O.;… Baumbach-Duden, HGB 18. Aufl. § 346 Anm. 4 C;… Schlegelberger HGB 4. Aufl. § 346 Anm. 116-129;… Großkomm. HGB 3. Aufl. § 346 Rz. 101 ff).
• BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 341/86

  Anspruch auf Kaufpreiszahlung für den Verkauf von Garnen - Kaufmannseigenschaft …

  Vielmehr kommt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und allgemeiner Ansicht darauf an, ob die beteiligten Vertragspartner in kaufmännischer Weise am Geschäftsverkehr teilnehmen und sowohl damit rechnen müssen als auch darauf vertrauen dürfen, daß sich der andere Teil ebenfalls in kaufmännischer Weise verhält (BGHZ 11, 1, 3 [BGH 27.10.1953 - I ZR 3/52]; 40, 42, 44 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; BGH NJW 1964, 1223 = WM 1964, 652; WM 1970, 877; NJW 1975, 1358 - WM 1975, 831; WM 1976, 564;… Schlegelberger/Hefermehl, HGB, 5. Aufl., § 346 Rdn. 136;… Baumbach/Hopt, HGB, 27. Aufl., § 346 Anm. 3 B).

  Nach ständiger Rechtsprechung und allgemeiner Ansicht (BGHZ 40, 42, 44 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62]; 61, 282, 286 f;… Schlegelberger/Hefermehl a.a.O. § 346 Rdn. 128) braucht der Empfänger eines Bestätigungsschreibens nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empängers nicht rechnen kann.

• BGH, 06.02.1990 - X ZR 39/89

  Vertragsannahme durch widerspruchslose Scheckeinlösung

  Denn anders als bei den Fällen des Schweigens des Empfängers eines Bestätigungsschreibens, wo es für die Frage der Annahme auf die Redlichkeit des Angebots ankommen kann (vgl. BGHZ 11, l, 4; 40, 42, 45 MünchKomm./Kramer 2. Aufl. § 151 Rdn. 40), kommt es im Rahmen des § 151 BGB allein darauf an, ob das Verhalten des Angebotsempfängers auf das Angebot objektiv als Annahme zu werten ist.
• BGH, 20.03.1987 - V ZR 27/86

  Vermietbarkeit einer Wohnung als vorausgesetzter Vertragszweck; Haftung eines …
• OLG Düsseldorf, 11.05.2007 - 7 U 139/05

  Rechtsfolgen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens an den …
• OLG Saarbrücken, 09.11.2004 - 4 U 729/03

  Werklohnanspruch für Fußbodenbelagsarbeiten: Inhaltliche Anforderungen an ein …
• BGH, 20.03.1974 - VIII ZR 234/72

  Zu den Voraussetzungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens und zur …
• BGH, 03.07.1967 - VIII ZR 82/65

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BGH, 19.02.1964 - Ib ZR 203/62

  Verzinsung von Bauforderungen.
• OLG Naumburg, 30.08.2012 - 4 U 47/11

  Sukzessivlieferungsvertrag: Vertragsschluss nach den Grundsätzen des …
• OLG Düsseldorf, 16.01.2003 - 10 U 182/01

  "Saldoklage" bei Ergeben der jeweiligen Forderungen aus den Ausführungen zur …
• BGH, 28.09.1970 - VIII ZR 164/68

  Bestehen eines Kaufvertrags über die Lieferung von Kreiseldüngerstreuern - …
• OLG Düsseldorf, 28.11.2002 - 10 U 154/01

  Anforderungen an die Abrechnung der Betriebskosten; Bildung von …
• BGH, 30.10.1990 - IX ZR 239/89

  Abtretungsverbot - Einkaufsbedingungen - Wirksamkeit - Benachteiligung - …
• BGH, 20.01.1989 - V ZR 137/87

  Verfahrensmangel wegen Entscheidung über einen Hilfsantrag bevor der Hauptantrag …
• BGH, 11.10.1973 - VII ZR 96/72

  Beauftragung eines Unternehmens zum Bau von Fertighäusern - Konkludente Kündigung …
• BGH, 09.01.1981 - V ZR 104/79

  Grundsätze über die Wirkung eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens - …
• BGH, 05.11.1970 - VII ZR 31/69

  Überparteilichkeit von Schiedsgerichten
• BGH, 07.10.1971 - VII ZR 177/69

  Voraussetzungen für die wirksame Anfechtung eines Werklieferungsvertrags - …
• BGH, 16.06.1981 - V ZR 114/80

  Mündliche Vereinbarung zur Sicherung einer Grundschuld - Erklärungsbewusstsein …
• BGH, 07.07.1969 - VII ZR 104/67

  Vertragsschluss durch ein Ferngespräch mit anschließendem Bestätigungsschreiben - …
• OLG Frankfurt, 16.08.2017 - 29 U 271/16

  Bauvertrag: Rücktritt wegen nicht rechtzeitiger Leistungserbringung
• BGH, 25.05.1970 - VII ZR 157/68

  Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Schiedsspruches in Deutschland - …
• BGH, 03.11.1965 - Ib ZR 137/63

  Gerichtliche Würdigung einer Wendung in einem Bestätigungsschreiben in rechtlich …
• BGH, 03.10.1974 - VII ZR 93/72

  Anwendung der Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens auf den …
• OLG Hamm, 15.01.1992 - 26 U 65/91

  Voraussetzungen und Rechtswirkungen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens ; …
• OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05

  Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer
• BGH, 26.03.1976 - I ZR 157/74

  Vertrag zwischen einem Künstler und der Inhaberin einer Galerie über die …
• OLG Köln, 04.03.1997 - 24 U 127/95

  Anspruch auf Zahlung einer Provision aus einem Transfervermittlungsvertrag für …
• BGH, 19.01.1993 - X ZR 105/91

  Anspruch auf Zahlung von Honorar und Reisespesen für ihre Tätigkeit im Rahmen der …
• BGH, 06.06.1978 - VI ZR 160/76

  Zurechnung der Kenntnis eines Rechtsanwalts - Tätigkeit eines Rechtsanwalts im …
• OLG Düsseldorf, 30.12.1964 - 5 U 237/62
• AG Hanau, 22.05.2019 - 39 C 287/18

  Die Grundsätze des kaufmännischen Bestätigungsschreibens sind auf Rechtsanwälte …
• OLG Brandenburg, 15.05.1997 - 5 U 29/96

  Zahlung von Stundungszinsen und Verzugszinsen aus einem Grundstückskaufvertrag; …
• BGH, 16.06.1977 - VII ZR 316/74
• BGH, 04.03.1976 - IV ZR 59/74

  Geltendmachung von Provisionsforderungen durch einen Nachlassverwalter - …
• BGH, 14.10.1969 - VI ZR 208/68

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …
• BGH, 08.10.1970 - VII ZR 12/70

  Ausreichende Bestimmung des Klageantrags - Teileinklagung eines einheitlichen …
• BGH, 04.05.1970 - VIII ZR 162/68

  Verkauf von Baumaschinen - Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens …
• BGH, 18.12.1969 - VII ZR 75/68

  Aufrechnungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen - Bedeutung von Schweigen …
• BGH, 27.06.1969 - I ZR 114/67

  Ersatz von Verladekosten - Portzahlung einer Repräsentantenvergütung - Anspruch …
• BGH, 09.10.1968 - VIII ZR 125/66

  Verstoß des Berufungsgerichts gegen Verfahrensvorschriften und …
• BGH, 15.01.1968 - II ZR 160/66

  Saldoanerkenntnis und diesbezüglicher Antrag auf Abschluss eines entsprechenden …
• BGH, 30.06.1967 - V ZR 124/65

  Streitigkeiten zwischen Grundstücksnachbarn über den Inhalt von Vereinbarungen …
• BGH, 25.05.1970 - VIII ZR 157/68
• BGH, 14.10.1969 - VI ZR 209/68

  Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Mangels an einem gelieferten Weintank - …
• BGH, 13.10.1966 - VII ZR 202/64

  Voraussetzungen für das Vorliegen eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens - …