Rechtsprechung
| BGH, 26.06.1974 - 2 StR 4/74 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einordnung des Absetzens durch den Schmuggler als strafbare Handlung
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.07.1969 - 2 StR 260/69
Verurteilung wegen fortgesetzter Steuerhehlerei - Absetzen von Erzeugnissen oder …
Auszug aus BGH, 26.06.1974 - 2 StR 4/74
In beiden Fällen wäre das Absetzen durch den Schmuggler oder Steuerhehler keine strafbare Handlung, so daß dessen Förderung auch nicht strafbare Beihilfe zur Steuerhehlerei sein kann (BGHSt 23, 36, 38 f).