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   BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88   

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https://dejure.org/1989,11561
BGH, 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88 (https://dejure.org/1989,11561)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1989 - AnwZ (B) 48/88 (https://dejure.org/1989,11561)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1989 - AnwZ (B) 48/88 (https://dejure.org/1989,11561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der Simultanzulassung zu zwei Landgerichten - Zulassung zu zwei Landgerichten zur Vermeidung einer besonderen Härte - Zulässigkeit eines Feststellungsantrags nach der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) - Feststellungsantrag im Verfahren vor den Standesgerichten der Rechtsanwaltschaft - Besserstellung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten im Verhältnis zu inländischen Anwälten - Anspruch eines Rechtsanwalts auf Gleichbehandlung mit Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (6)  

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 24/89

    Geltung von europarechtlichen Bestimmungen für Rechtsanwälte in Deutschland

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (a.a.O.) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedstaaten führt, wie der Senat in jüngster Zeit entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989 - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und AnwZ (B) 51/88), nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.
  • BGH, 23.07.1990 - AnwZ (B) 63/89

    Voraussetzungen für die Statthaftigkeit einer sofortigen Beschwerde -

    Welches Maß eine durch den Wegfall der Zweitzulassung bedingte Härte haben muß, um als "besondere" im Sinne dieser Vorschrift zu gelten, läßt sich nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. BGHZ 89, 173, 177 [BGH 05.12.1983 - AnwZ B 28/83]; Senatsbeschluß vom 26. Juni 1989 - AnwZ (B) 48/88 m.w.N.) nur aufgrund einer Gesamtschau aller Umstände des Einzelfalles entscheiden.

    Für diese Entscheidung kommt es nämlich nur auf die Umsatzanteile an, die auf die durch die Gebietsreform abgetrennten Gebietsteile des früheren Landgerichtsbezirks Mönchengladbach entfallen, weil § 227 a BRAO nur dem Bestandsschutz gilt und nicht bezweckt, dem Rechtsanwalt eine Erweiterung seines Betätigungsfeldes in einem anderen Landgerichtsbezirk zu ermöglichen (vgl. Senatsbeschluß vom 26. Juni 1989 - AnwZ (B) 48/88).

  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 36/89

    Anwendbarkeit der Vertragsbestimmungen über die Niederlassung und den

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (a.a.O.) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedstaaten führt, wie der Senat in jüngster Zeit entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989: - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und AnwZ (B) 51/88), nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.
  • BGH, 18.09.1989 - AnwZ (B) 66/88

    Zulassung eines Rechtsanwalts zu zwei Landgerichten - Antrag auf Verlängerung der

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (a.a.O.) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten führt, wie der Senat in jüngster Zeit entschieden hat (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989: - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und - AnwZ (B) 51/88), nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 51/89

    Voraussetzungen für die Verlängerung einer Doppelzulassung als Rechtsanwalt -

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 ff [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten führt nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989: - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und - AnwZ (B) 51/88; vgl. hierzu die Beschlüsse des BVerfG v. 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 -, 1 BvR 987/89 -, 1 BvR 988/89 -, 1 BvR 989/89 - und 1 BvR 990/89 - vgl. neustens BGH, Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. 1406), nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.
  • BGH, 04.12.1989 - AnwZ (B) 47/89

    Zulassung zum Rechtsanwalt nur bei einem Landgericht - Auswirkungen des

    Die durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 25. Februar 1988 (NJW 1988, 887 ff [EuG 25.02.1988 - - 427/85]) begründete Begünstigung von Anwälten aus anderen EG-Mitgliedsstaaten führt nach der Rechtsprechung des Senats und des Bundesverfassungsgerichts (Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 1989: - AnwZ (B) 47/88 -, - AnwZ (B) 48/88 -, - AnwZ (B) 49/88 -, - AnwZ (B) 50/88 - und - AnwZ (B) 51/88; vgl. hierzu die Beschlüsse des BVerfG v. 8. November 1989 - 1 BvR 986/89 -, - 1 BvR 987/89 -, - 1 BvR 988/89 -, - 1 BvR 989/89 - und - 1 BvR 990/89 - vgl. neustens BGH, Senatsbeschluß v. 18. September 1989 a.a.O. 1406) nicht zu einer verfassungswidrigen Ungleichbehandlung deutscher Anwälte im Sinne des Art. 3 Abs. 1 GG.
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