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   BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96   

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https://dejure.org/1997,2692
BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,2692)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - III ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,2692)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - III ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,2692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zur Rechtswidrigkeit eines Umlegungsbeschlusses - Konkretes Erfordernis des Wohls der Allgemeinheit für eine Enteignung - Umlegung als Inhaltsbestimmung des Eigentums und Abgrenzug zur Enteignung - Anforderungen an die Begrenzung des Umlegungsgebietes - Voraussetzungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen Grundstückseigentümer; Herausnahme eines Dauerkleingartengebiets; Tragung der Verfahrenskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 8
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00

    Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision

    Mit der Nichtannahme der Revisionen der Parteien kann das gegen einen von mehreren Beklagten ergangene Teilurteil, das die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten hatte, durch Aufnahme einer Teilkostenentscheidung geändert werden (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 4).

    Die Änderung des Berufungsurteils im Kostenpunkt konnte mit der Nichtannahme der Revisionen verbunden werden (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 3: für den Fall der unrichtigen Streitwertfestsetzung; BGH, Beschl. v. 26. Juni 1997, III ZR 152/96, aaO, Kostenentscheidung 4: bei Verstoß gegen § 100 Abs. 2 ZPO).

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11

    Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen

    Denn bei der Beurteilung, ob die Umlegung ein zulässiges Ziel verfolgt, ist nicht auf einzelne Grundstücke, sondern auf das gesamte Umlegungsgebiet abzustellen (vgl. BGH WM 1967, 637/638; NVwZ-RR 1998, 8 m.w.N.).
  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10

    Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der

    An einer Änderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist der Senat nicht dadurch gehindert, dass er die Revision gegen die Sachentscheidung des Berufungsgerichts nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückweist (vgl. zum früheren Annahmeverfahren BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - III ZR 152/96, BGHR ZPO § 554b Abs. 3 Kostenentscheidung 4).
  • BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06

    Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe

    An diesem setzen sich die früheren Eigentumsverhältnisse ungebrochen fort (BGH, Beschl. v. 26. Juni 1997, III ZR 152/96, NVwZ-RR 1998, 8).
  • VG Koblenz, 15.07.2008 - 1 K 23/08

    Streit um Moschee

    Aufgrund des Gebots der "Würdigung nachbarlicher Interessen" hat § 31 Abs. 2 BauGB drittschützende Wirkung, so dass ein Nachbar eine fehlerhafte Befreiung von einer bauplanerischen Festsetzung geltend machen kann, die auch seinen Interessen dient (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 8 [BGH 26.06.1997 - III ZR 152/96] ).

    Hierbei finden die Maßstäbe Anwendung, die zum bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme gelten (BVerwG, NVwZ-RR 1998, 8 [BGH 26.06.1997 - III ZR 152/96] ).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 1 ME 120/08

    Nachbareinwendungen gegen einen "Stadtstrand" - Änderung der

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 23.5.1962 - V C 62.61 -, BVerwGE 14, 171, 174/175 = DVBl. 1962, 683, unter anderem unter Hinweis auf RG JW 1913, 696), die der des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. Beschl. v. 26.6.1997 - III ZR 152/96 -, NVwZ-RR 1998, 8/9) und der sich andere Gerichte angeschlossen haben (vgl. z.B. OVG Berlin, Beschl. v. 27.6.1989 - 5 S 23.89 -, NVwZ 1990, 681), ist das Rechtsmittelgericht befugt, die Kostengrundentscheidung der Ausgangsentscheidung auch dann zu ändern, wenn es das Rechtsmittel in der Sache zurückweist.
  • BGH, 27.07.2000 - VII ZR 480/98

    Schadensersatz - Nichterfüllung - Zugesicherte Eigenschaft - Kaufvertrag -

    Das kann der Senat im Nichtannahmebeschluß korrigieren, da die Sachentscheidung des Berufungsgerichts zu einer Annahme keinen Anlaß gibt (vgl. Urteile vom 26. Juni 1997 - III ZR 152/96 und vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94, BGHR ZPO, § 554 b Abs. 3 Kostenentscheidung 4 und 3).
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2017 - 6 B 10541/17

    Zulassung zum Studium der Humanmedizin i.R.d. Ermittlung der Aufnahmekapazität

    Angesichts dessen kann trotz Zurückweisung der Beschwerde die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses geändert werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 1 ME 120/08 -, NVwZ-RR 2009, 325; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1962 - V C 62.61 -, BVerwGE 14, 171; BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - III ZR 152/96 -, NVwZ-RR 1998, 8; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Juni 1989 - 5 S 23.89 -, NVwZ 1990, 681).
  • LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01

    Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren

    Das Umlegungsverfahren nach dem BauGB beruht auf dem Surrogationsprinzip, kraft dessen das Eigentum an dem alten Grundstück nicht etwa untergeht, sondern lediglich dem Eigentumsrecht an dem früheren Grundstück ein neues, "verwandeltes" Objekt "untergeschoben" wird, an dem sich die früheren Eigentumsverhältnisse ungebrochen fortsetzen (vgl. BGHZ 11, 52 (56 m.w.N.), NVwZ-RR 1998, 8 (9)).
  • VG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 8 L 5931/17

    Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben, d. h., bei einer nachbarschützenden Festsetzung führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 - NVwZ 1987, 409; sowie Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1998, 8 und Beschluss vom 27.08.2013 - 4 B 39/13 - BauR 2013, 2011).
  • OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

    Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!

  • VG Köln, 11.10.2018 - 8 K 7631/17
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