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   BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96   

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https://dejure.org/1997,2692
BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,2692)
BGH, Entscheidung vom 26.06.1997 - III ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,2692)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 1997 - III ZR 152/96 (https://dejure.org/1997,2692)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zur Rechtswidrigkeit eines Umlegungsbeschlusses - Konkretes Erfordernis des Wohls der Allgemeinheit für eine Enteignung - Umlegung als Inhaltsbestimmung des Eigentums und Abgrenzug zur Enteignung - Anforderungen an die Begrenzung des Umlegungsgebietes - Voraussetzungen ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsnatur des Umlegungsverfahrens im Hinblick auf die betroffenen Grundstückseigentümer; Herausnahme eines Dauerkleingartengebiets; Tragung der Verfahrenskosten

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1998, 8
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (10)

  • BGH, 13.12.1990 - III ZR 240/89

    Antragsbefugnis des Umlegungsausschusses; Verlegung einer stark befahrenen

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Der Senat hat in BGHZ 113, 139, 143 ausgeführt:.
  • BGH, 12.03.1987 - III ZR 29/86

    Voraussetzungen einer Umlegung

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60] .
  • BVerwG, 09.11.1954 - I B 145.53
    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60] .
  • BGH, 13.06.1995 - V ZR 276/94

    Korrektur der Kostenentscheidung im Nichtannahmebeschluß

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Der Bundesgerichtshof hat bereits ausgesprochen, daß das Revisionsgericht im Nichtannahmebeschluß die Kostenentscheidung des angefochtenen Urteils korrigieren kann, wenn diese auf einer unrichtigen Streitwertfestsetzung beruht, die in der Revisionsinstanz abgeändert wurde (Beschluß vom 13. Juni 1995 - V ZR 276/94 - BGHR ZPO § 554 b Abs. 3 Kostenentscheidung 3).
  • BGH, 25.10.1990 - III ZR 7/90

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit des gemeindlichen Umlegungsverfahrens

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Hierdurch wird der Umlegungsstelle Ermessen eingeräumt (Löhr in: Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB 5. Aufl. § 52 Rn. 2; vgl. Senatsbeschluß vom 25. Oktober 1990 - III ZR 7/90 - BGHR BauGB § 52 Abs. 1 Begrenzung 1 und BauGB § 52 Abs. 2 Herausnahme 1).
  • BGH, 19.01.1984 - III ZR 185/82

    Ausscheiden von Verkehrs- und Grünflächen aus der Umlegungsmasse

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60] .
  • BVerfG, 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85

    Boxberg

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Angesichts der den Rechtscharakter der Umlegung als Inhaltsbestimmung des Eigentums prägenden Privatnützigkeit, welche die Umlegung als das notwendige Gegenstück zur Eigentumsgarantie des Grundgesetzes kennzeichnet (...), lassen sich aus dem Boxberg-Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 74, 264 [BVerfG 24.03.1987 - 1 BvR 1046/85] ) unter dem Gesichtspunkt des Art. 14 GG keine durchgreifenden Bedenken gegen die Gültigkeit der gesetzlichen Bestimmungen über das Umlegungsverfahren (§§ 45 ff BauGB) herleiten (...).".
  • BVerwG, 06.10.1960 - I C 64.60

    Städtische Umlegung von Grundstücken - Gewährung von Entschädigungsleistungen

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60] .
  • BGH, 22.03.1990 - III ZR 235/88

    Änderung einer bestandskräftigen Vorwegregelung

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Der Senat hat darüber hinaus wiederholt darauf hingewiesen, daß das Umlegungsverfahren nach dem Baugesetzbuch (§§ 63 Abs. 1, 72 BauGB) auf dem Surrogationsprinzip beruht, kraft dessen das Eigentum an dem alten Grundstück nicht etwa untergeht, sondern lediglich dem Eigentumsrecht an dem früheren Grundstück ein neues, "verwandeltes" Objekt "untergeschoben" wird, an dem sich die früheren Eigentumsverhältnisse ungebrochen fortsetzen (vgl. BGHZ 111, 52, 56 m.w.N.).
  • BGH, 06.12.1984 - III ZR 174/83

    Bemessung des Geldausgleichs

    Auszug aus BGH, 26.06.1997 - III ZR 152/96
    Für die Enteignung ist u.a. kennzeichnend, daß der Enteignungsunternehmer ein dem Enteigneten gegenüber fremdes, selbständiges Interesse durchsetzt; die Umlegung dient, indem sie die plangerechte, zweckmäßige Nutzung der Grundstücke ermöglicht, zwar den Interessen der Allgemeinheit an der Nutzung des Bodens, zugleich aber auch den insoweit gleichgerichteten Interessen der Eigentümer (Senatsurteile BGHZ 89, 353, 357 f.; 93, 103, 110; 100, 148, 151 [BGH 12.03.1987 - III ZR 29/86] - st. Rspr.; BVerwGE 1, 225; 12, 1) [BVerwG 06.10.1960 - I C 64/60] .
  • BGH, 25.01.2001 - V ZR 22/00

    Dem Schlußurteil vorbehaltene Kostenentscheidung nach Nichtannahme der Revision

    Mit der Nichtannahme der Revisionen der Parteien kann das gegen einen von mehreren Beklagten ergangene Teilurteil, das die Kostenentscheidung dem Schlußurteil des Berufungsgerichts vorbehalten hatte, durch Aufnahme einer Teilkostenentscheidung geändert werden (im Anschluß an Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 4).

    Die Änderung des Berufungsurteils im Kostenpunkt konnte mit der Nichtannahme der Revisionen verbunden werden (vgl. Senatsbeschl. v. 13. Juni 1995, V ZR 276/94, BGHR ZPO § 554 b Abs. 3, Kostenentscheidung 3: für den Fall der unrichtigen Streitwertfestsetzung; BGH, Beschl. v. 26. Juni 1997, III ZR 152/96, aaO, Kostenentscheidung 4: bei Verstoß gegen § 100 Abs. 2 ZPO).

  • BGH, 23.04.2012 - II ZR 215/10

    Unterschiede in der Beteiligung an einem Rechtsstreit als Maßstab bei der

    An einer Änderung der Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist der Senat nicht dadurch gehindert, dass er die Revision gegen die Sachentscheidung des Berufungsgerichts nicht durch Urteil, sondern durch Beschluss nach § 552a ZPO zurückweist (vgl. zum früheren Annahmeverfahren BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - III ZR 152/96, BGHR ZPO § 554b Abs. 3 Kostenentscheidung 4).
  • OLG Karlsruhe, 09.12.2011 - 21 U 2/11

    Baulandsache: Wirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses trotz unwirksamen

    Denn bei der Beurteilung, ob die Umlegung ein zulässiges Ziel verfolgt, ist nicht auf einzelne Grundstücke, sondern auf das gesamte Umlegungsgebiet abzustellen (vgl. BGH WM 1967, 637/638; NVwZ-RR 1998, 8 m.w.N.).
  • BGH, 16.11.2007 - V ZR 214/06

    Umfang des Wertersatzes bei Unmöglichkeit der Herausgabe

    An diesem setzen sich die früheren Eigentumsverhältnisse ungebrochen fort (BGH, Beschl. v. 26. Juni 1997, III ZR 152/96, NVwZ-RR 1998, 8).
  • VGH Baden-Württemberg, 31.05.2023 - 1 S 3351/21

    Landesamt für Verfassungsschutz; Beobachtung eines Personenzusammenschlusses;

    Dabei ist das Rechtsmittelgericht befugt, die Kostengrundentscheidung der Ausgangsentscheidung auch dann zu ändern, wenn es das Rechtsmittel in der Sache zurückweist (vgl. BVerwG, Urt. v. 23.05.1962 - V C 62.61 -, juris Rn. 16 ff.; BGH, Beschl. v. 26.06.1997 - III ZR 152/96 -, juris Rn. 12; OVG Berlin, Beschl. v. 27.06.1989 - 5 S 23.89 -, NVwZ 1990, 681, 682; Nds. OVG, Beschl. v.11.07.2008 - 1 ME 120/08 -, juris Rn. 22).
  • VG Koblenz, 15.07.2008 - 1 K 23/08

    Streit um Moschee

    Aufgrund des Gebots der "Würdigung nachbarlicher Interessen" hat § 31 Abs. 2 BauGB drittschützende Wirkung, so dass ein Nachbar eine fehlerhafte Befreiung von einer bauplanerischen Festsetzung geltend machen kann, die auch seinen Interessen dient (vgl. BVerwG, NVwZ-RR 1998, 8 [BGH 26.06.1997 - III ZR 152/96] ).

    Hierbei finden die Maßstäbe Anwendung, die zum bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme gelten (BVerwG, NVwZ-RR 1998, 8 [BGH 26.06.1997 - III ZR 152/96] ).

  • OVG Niedersachsen, 11.07.2008 - 1 ME 120/08

    Beurteilung der Immissionen eines "Stadtstrandes" nach der Technischen Anleitung

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. insbesondere Urteil vom 23.5.1962 - V C 62.61 -, BVerwGE 14, 171, 174/175 = DVBl. 1962, 683, unter anderem unter Hinweis auf RG JW 1913, 696), die der des Bundesgerichtshofs entspricht (vgl. Beschl. v. 26.6.1997 - III ZR 152/96 -, NVwZ-RR 1998, 8/9) und der sich andere Gerichte angeschlossen haben (vgl. z.B. OVG Berlin, Beschl. v. 27.6.1989 - 5 S 23.89 -, NVwZ 1990, 681), ist das Rechtsmittelgericht befugt, die Kostengrundentscheidung der Ausgangsentscheidung auch dann zu ändern, wenn es das Rechtsmittel in der Sache zurückweist.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 16.05.2017 - 6 B 10541/17

    Anrechnung von Mehrzulassungen im Rahmen der Kapazitätsberechnung eines

    Angesichts dessen kann trotz Zurückweisung der Beschwerde die Kostenentscheidung des angefochtenen Beschlusses geändert werden (vgl. NdsOVG, Beschluss vom 11. Juli 2008 - 1 ME 120/08 -, NVwZ-RR 2009, 325; BVerwG, Urteil vom 23. Mai 1962 - V C 62.61 -, BVerwGE 14, 171; BGH, Beschluss vom 26. Juni 1997 - III ZR 152/96 -, NVwZ-RR 1998, 8; OVG Berlin, Beschluss vom 27. Juni 1989 - 5 S 23.89 -, NVwZ 1990, 681).
  • OLG Stuttgart, 12.10.2021 - 102 U 5/21

    Umlegungsbeschluss eines Umlegungsausschusses zu einem Bebauungsplan

    Die Beurteilung, welche Flächen zur zweckmäßigen Durchführung der Umlegung einzubeziehen sind, ist eine Ermessensentscheidung, die angesichts der Vielgestaltigkeit der verschiedenen Planungssituationen, der Eigentums- und Flächenverhältnisse, der Bodenwerte, der Lage der Flächen, der planerischen Zielsetzungen, aber auch der Auswirkungen einer Einbeziehung auf das wirtschaftliche Ergebnis der Umlegung, einen erheblichen Spielraum erfordert (BGH NVwZ-RR 1998, 8, Juris Rn. 8; BGH, Beschluss vom 25.10.1990, AZ: III ZR 7/90, Juris Rn 9; EZBK/Kalb/Külpmann, 142. EL Mai 2021, BauGB § 223 Rn. 3-3h).
  • VG Frankfurt/Main, 04.02.2019 - 8 L 5931/17

    Wird die Geltungsdauer einer Baugenehmigung verlängert, kann ein Nachbar die

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei einer fehlerhaften Befreiung von einer nachbarschützenden Festsetzung eines Bebauungsplans ein nachbarlicher Abwehranspruch gegeben, d. h., bei einer nachbarschützenden Festsetzung führt jeder Fehler bei der Anwendung des § 31 Abs. 2 BauGB zur Aufhebung der Baugenehmigung (vgl. grundlegend BVerwG, Urteil vom 19.09.1986 - 4 C 8/84 - NVwZ 1987, 409; sowie Beschluss vom 08.07.1998 - 4 B 64/98 - NVwZ-RR 1998, 8 und Beschluss vom 27.08.2013 - 4 B 39/13 - BauR 2013, 2011).
  • LG Karlsruhe, 15.02.2002 - 16 O 32/01

    Bodenordnung: Beteiligte im Umlegungsverfahren

  • BGH, 27.07.2000 - VII ZR 480/98

    Schadensersatz - Nichterfüllung - Zugesicherte Eigenschaft - Kaufvertrag -

  • OLG Stuttgart, 10.12.2021 - 102 U 5/21

    Unwirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses wegen Aufhebung eines Bebauungsplans und

  • OVG Niedersachsen, 26.03.2019 - 1 ME 23/19

    Umfang einer zugelassenen Abweichung ist anzugeben!

  • LG Karlsruhe, 07.07.2023 - 16 O 10/22

    Substantiierung der Antragsbegründung und gerichtlicher Prüfungsumfang bei

  • VG Köln, 11.10.2018 - 8 K 7631/17
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