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   BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01   

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https://dejure.org/2002,268
BGH, 26.06.2002 - VIII ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,268)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2002 - VIII ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,268)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01 (https://dejure.org/2002,268)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zur Unwirksamkeit einer Schadensabrechnungsklausel in einem Leasingvertrag bei vorzeitiger Vertragsbeendigung und zur konkreten Schadensberechnung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Revision - AGB - Leasingvertrag - Vorzeitige Vertragsbeendigung - Gebrauchtwagenerlös - Unangemessene Benachteiligung - Konkrete Schadensberechnung

  • verkehrsrechtsforum.de

    Zur konkreten Berechnung des Schadens des Leasinggebers bei vorzeitiger Kündigung.

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Unangemessene Benachteiligung eines Kfz-Leasingnehmers durch Anrechnung von nur 90 % des Gebrauchtwagenerlöses bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Leasingvertrag, Restwertberechnung bei -

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Unwirksamkeit einer AGB-Klausel eines Leasingvertrages über die Abrechnung bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

  • RA Kotz

    Leasingvertrag unwirksame Gebrauchtwagenerlösklausel

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    AGBG § 9
    Formularmäßige Vereinbarung nur anteiliger Berücksichtigung des Gebrauchtwagenerlöses in einem Leasingvertrag; Konkrete Berechnung des Schadens des Leasinggebers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Leasingrecht - Schaden des Leasinggebers bei vorzeitiger Kündigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung

  • lexetius.com (Pressemitteilung)

    Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs des Leasinggebers nach fristloser Vertragskündigung

  • IWW (Kurzinformation)

    Leasing - Volle Erlös-Anrechnung bei vorzeitigem Vertragsende

  • drschmel.de (Kurzinformation)

    Unwirksamkeit einer sogenannten Restwertklausel bei einem Leasingvertrag

  • gruner-siegel-partner.de (Kurzinformation)

    Schadensberechnung bei vorzeitiger Kündigung eines Leasingvertrags

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Verbraucherrechte bei Auto-Leasing gestärkt // Kunde hat Anspruch auf vollen Restwert bei fristloser Kündigung

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Leasing; Unwirksamkeit einer Leasingvertragsklausel zur Bemessung des Schadensersatzanspruchs nach fristloser Vertragskündigung

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Kfz-Leasing - BGH stärkt Rechte des Leasingnehmers bei vorzeitigem Vertragsende

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    AGBG § 9
    Unangemessene Benachteiligung eines Kfz-Leasingnehmers durch Anrechnung von nur 90 % des Gebrauchtwagenerlöses bei vorzeitiger Vertragsbeendigung

Papierfundstellen

  • BGHZ 151, 188
  • NJW 2002, 2713
  • ZIP 2002, 1402
  • MDR 2002, 1246
  • NZV 2002, 394
  • ZMR 2002, 810
  • VersR 2002, 1155
  • WM 2002, 1765
  • BB 2002, 1614
  • DB 2002, 1604
 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BGH, 14.07.2004 - VIII ZR 367/03

    Berechnung des Kündigungsschadens bei außerordentlicher Kündigung eines

    Das folgt aus dem allgemeinen Grundsatz des Schadensersatzrechts, daß bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrages der Berechtigte so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte, aber auch nicht besser (BGHZ 151, 188, 192 f. m.w.Nachw.).
  • BGH, 31.10.2007 - VIII ZR 278/05

    Kein Anspruch des Leasingnehmers auf einen "Übererlös"

    Anders als die Revision meint, steht dieser Beurteilung nicht entgegen, dass nach dem Senatsurteil vom 26. Juni 2002 (BGHZ 151, 188) für einen Schadensersatzanspruch des Leasinggebers sein Erfüllungsinteresse bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung die Obergrenze bildet, weil es ein wesentlicher Grundgedanke der gesetzlichen Regelung des Schadensersatzes ist, dass bei einem Schadensersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Vertrags der Berechtigte zwar so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Vertragsdurchführung gestanden hätte, aber auch nicht besser (BGHZ 151, 188, 193 m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 11.10.2005 - 8 U 47/05
    Ob § 13 Nr. 1 VB insoweit eine unwirksame Teilbestimmung enthält, als dem Leasingnehmer der Verwertungserlös nur unter Abzug des Marktwertes, der bei regulärer Vertragsbeendigung voraussichtlich für das Leasingobjekt erzielt worden wäre, angerechnet werden soll (vgl. hierzu LG Karlsruhe, 3 O 248/03, Urteil vom 30.12.2004, S. 8 m.w.N.), kann dahinstehen, weil der leasingtypische Ausgleichsanspruch der Klägerin auch bei Unwirksamkeit der Regelung besteht ( BGHZ 151, 188, 195 m.w.N.; BGH NJW 2004, 1041, 1042).

    Allerdings kommt es in Fällen vorzeitiger Beendigung des Leasingvertrages für die Frage, inwieweit der für die Leasingsache erzielte Erlös in Abzug zu bringen ist, darauf an, wie nach der von den Vertragsparteien gewählten Vertragsgestaltung der Leasinggeber bei ordnungsgemäßer Durchführung des Vertrags gestanden hätte und ob ihm durch die vorzeitige Rückgabe der Leasingsache Vorteile erwachsen, die er sich anrechnen lassen muss ( BGH NJW 95, 1541, 1543; BGHZ 151, 188, 196 ).

    Eine Übererlösbeteiligung des Leasingnehmers findet dagegen nur in den Fällen statt, in denen die Parteien eine solche Vereinbarung auch getroffen haben (wie ausdrücklich in dem Sachverhalt, der der Entscheidung BGHZ 151, 188 zugrunde liegt).

    Nur wenn in derartigen Fällen der Mehrerlös den Ausgleichsanspruch übersteigt, haben beide Vertragsparteien Anspruch auf die Auskehrung des Mehrerlöses in den vertraglich festgelegten Prozentsätzen (vgl. BGHZ 151, 188, 197 ).

  • BGH, 30.10.2019 - VIII ZR 177/18

    Berechnung des Kündigungsschadens des Mietverkäufers/Leasinggebers bei

    Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkauf- oder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkauf- beziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist (Bestätigung von BGH, Urteil vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195 mwN).

    Noch zutreffend hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt, dass der Kündigungsschaden des Mietverkäufers - ebenso wie der des Leasinggebers - konkret zu berechnen ist, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Leasing- beziehungsweise Mietkaufraten - wie hier - als unwirksam erweist (Senatsurteile vom 22. November 1995 - VIII ZR 57/95, NJW 1996, 455 unter II 2 a; vom 26. Juni 2002 - VIII ZR 147/01, BGHZ 151, 188, 195; jeweils mwN).

  • OLG Düsseldorf, 17.11.2008 - 24 U 51/08

    Wirksamkeit der vor Stellung eines Insolvenzantrags abgesandten Kündigung eines

    Denn auch in Fällen vom Leasingnehmer verschuldeter Vertragsauflösung darf der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (ständige Rechtsprechung des BGH, NJW 2002, 2713 ff. = BGHReport 2002, 805 ff.; siehe auch Senat, a.a.O.).
  • OLG Düsseldorf, 14.01.2003 - 24 U 13/02

    Anspruch des Leasingnehmers auf Zahlungen aus der Kaskoversicherung

    Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) selbst für die Fälle fristloser Kündigung eines Leasingvertrags aus dem Verschulden des Leasingnehmers entschieden, dass der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden darf, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (ständ. Rspr., zuletzt BGHReport 2002, 805 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 24 U 169/05

    Leasing: Ermittlung des Kündigungsfolgeschadens - Abmeldekosten - Schätzung des

    Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) darf der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (BGHZ 151, 188 = NJW 2002, 2713 = MDR 2002, 1246-1247; Senat NJW-RR 2003, 775 = ZMR 2003, 422).
  • OLG Düsseldorf, 28.01.2005 - 24 U 13/02

    Vertragsgestaltung beim Leasingvertrag - Verwertungsrisiko und Sachrisiko trotz

    Der Bundesgerichtshof hat mit Blick auf die allgemeinen Grundsätze des Schadensrechts (vgl. dazu BGH MDR 1970, 834) selbst für die Fälle fristloser Kündigung eines Leasingvertrags aus dem Verschulden des Leasingnehmers entschieden, dass der Leasinggeber bei der Schadensabrechnung nicht besser gestellt werden darf, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (ständ. Rspr., zuletzt BGHReport 2002, 805 m.w.N.).
  • OLG Düsseldorf, 08.05.2008 - 24 U 144/07

    Ersatzansprüche des Leasinggebers bei vorzeitiger Vertragsbeendigung bzgl. Kosten

    Nach allgemeinen Grundsätzen des Schadensrechts (vgl. BGH MDR 1970, 834) darf der Leasinggeber bei der Schadensberechnung nicht besser gestellt werden, als wenn der Leasingvertrag planmäßig erfüllt worden wäre (BGHZ 151, 188; Senat NJW-RR 2003, 775 = ZMR 2003, 422; Senat DB 2007, 1355).
  • OLG Oldenburg, 02.06.2003 - 15 U 29/03

    Vereinbarung einer abstrakten Schadensberechnung in AGB eines Leasingvertrages

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes bildet der Grundsatz, dass der Berechtigte so zu stellen ist, wie er bei ordnungsgemäßer Erfüllung des Vertrages gestanden hätte - aber auch nicht besser - einen wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung des Schadensersatzes (vgl. BGHZ 54, 106; BGH NZV 2002, 394 ff.).
  • OLG Düsseldorf, 26.02.2019 - 24 U 70/18

    Ansprüche aus einem abgewickelten Leasingvertrag über einen PKW nach Diebstahl

  • OLG Düsseldorf, 14.02.2013 - 24 U 151/12
  • OLG Düsseldorf, 07.03.2013 - 24 U 151/12
  • OLG Düsseldorf, 13.01.2011 - 24 U 138/10

    Schadensersatzanspruch des Leasinggebers bei Insolvenz des Leasingnehmers

  • LG Münster, 25.08.2011 - 14 O 289/10

    Anspruch des Leasinggebers gegenüber dem Leasingnehmer auf Zahlung der

  • OLG Düsseldorf, 08.06.2006 - 4 U 163/06
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