Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2007 - XI ZR 277/05   

Volltextveröffentlichungen (19)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Deutsches Notarinstitut PDF
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zivilprozessuale Pflicht zur Vorlage von Urkunden durch die nicht beweisbelastete Partei; Anwendbarkeit von § 142 Abs. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) bei Beziehen des beweispflichtigen Prozessgegners auf eine sich im Besitz der nicht beweisbelasteten Partei befindende Urkunde; Missachtung einer möglichen Anordnung der Urkundenvorlegung durch das Gericht als Ermessensfehler

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Anordnung der Urkundenvorlegung (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank) wegen Bezugnahme auch gegen die nicht beweisbelastete Partei

  • RA Kotz (Volltext/Leitsatz)

    Urkundenvorlage der nicht beweisbelasteten Partei

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    ZPO §§ 138, 142 Abs. 1
    Ermessensfehler wegen Nichtinbetrachtziehens der Anordnung einer Urkundenvorlegung durch nicht beweisbelastete Partei (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank)

  • Deutsches Notarinstitut

    ZPO §§ 138, 142 Abs. 1, 422, 423
    Gericht kann Urkundsvorlage auch bei (schlüssigem und konkreten) Bezug der beweisbelasteten Partei auf die Urkunde anordnen

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Urkundenvorlage unabhängig von Parteistellung; widerlegliche Vermutung für institutionalisierte Zusammenarbeit der finanzierenden Bank mit täuschendem Verkäufer von Schrottimmobilien; Rückabwicklung eines Immobilienkaufs; Risikoaufklärung bei steuersparenden Bauherrenmodellen, Bauträgermodellen und Erwerbermodellen; Mietgarantie; arglistige Täuschung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei, in ihrem Besitz befindliche Urkunden, auf die die beweispflichtige Partei sich bezogen hat, auf Anordnung des Gerichts vorzulegen

  • FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 138 § 142 Abs. 1
    Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Vorlage von Urkunden; Anordnung der Vorlage durch das Gericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Pflicht der nicht beweisbelasteten Partei zur Urkunden-Vorlage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • bld.de (Leitsatz/Kurzmitteilung)

    Keine Pflicht zur Vorlage von Urkunden nach den Grundsätzen der sekundären Behauptungslast

  • zbb-online.com (Leitsatz)

    ZPO §§ 138, 142 Abs. 1
    Anordnung der Urkundenvorlegung (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank) wegen Bezugnahme auch gegen die nicht beweisbelastete Partei

Besprechungen u.ä. (3)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    ZPO § 142 Abs. 1, §§ 127, 138
    Ermessensfehler wegen Nichtinbetrachtziehens der Anordnung einer Urkundenvorlegung durch nicht beweisbelastete Partei (hier: Einwertungsunterlagen der immobilienfinanzierenden Bank)

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    Anordnung der Urkundenvorlegung nach § 142 Abs. 1 ZPO

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Muss nicht beweisbelastete Partei dennoch Urkunden vorlegen? (IBR 2007, 534)

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.06.2007, Az.: XI ZR 277/05 (Voraussetzungen der Urkundenvorlage nach § 142 Abs. 1 ZPO)" von RA BGH Dr. Ekkehard Schott, original erschienen in: AnwBl Beilage 2007, 246.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BGH vom 26.06.2007, Az.: XI ZR 277/05" von Prof. Dr. Barbara Völzmann-Stickelbrock, original erschienen in: ZZP 2007, 518 - 525.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Die prozessuale Pflicht zur Urkundenvorlage durch die nicht beweisbelastete Partei - Eine neue Wegmarke in der Rechtsentwicklung zu den "Schrottimmobilien"" von Prof. Dr. Peter Derleder, original erschienen in: ZfIR 2008, 284 - 287.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 173, 23
  • NJW 2007, 2989
  • ZIP 2007, 1543
  • MDR 2007, 1333
  • NZBau 2007, 638 (Ls.)
  • NZM 2007, 782
  • FamRZ 2007, 1639 (Ls.)
  • WM 2007, 1651



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Wird zitiert von ... (115)  

  • BGH, 14.01.2016 - I ZR 65/14  

    Facebook-Funktion "Freunde finden"

    Weil diese Wissenszurechnung auf der Erwägung beruht, dass der Geschäftsherr aus einer geschäftsorganisatorisch bedingten Wissensaufspaltung keine Vorteile ziehen soll, findet zwar eine Zurechnung geschäftlich erlangten Wissens, nicht aber privater Kenntnisse statt, sofern nicht ausnahmsweise der Geschäftsherr aus Gründen des Verkehrsschutzes zur Organisation eines Informationsaustauschs verpflichtet ist, der auch privat erlangtes Wissen umfasst (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, NJW 2007, 2989 Rn. 14; Palandt/Ellenberger, BGB, 74. Aufl., § 199 Rn. 25; ders. § 166 Rn. 6; Köhler in Köhler/Bornkamm aaO § 11 Rn. 1.27; Staudinger/Schilken, Neubearbeitung 2014, § 166 Rn. 6; MünchKomm.BGB/Schubert, 7. Aufl., § 166 Rn. 57; Buck-Heeb, WM 2008, 281, 282).
  • BGH, 25.07.2017 - XI ZR 260/15  

    Preisklausel für sogenannte smsTAN

    Einer solchen Anordnung stehen hier weder § 422 ZPO noch das Verbot einer prozessordnungswidrigen Ausforschung des Prozessgegners von vorneherein entgegen (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, BGHZ 173, 23 Rn. 19 f.).
  • BGH, 26.02.2008 - XI ZR 74/06  

    Zum Schadensersatzanspruch wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung nach dem

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist bei Grundstücksgeschäften von einem die Sittenwidrigkeit begründenden besonders groben Missverhältnis auszugehen, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist wie der Wert der Gegenleistung des Begünstigten (vgl. nur BGHZ 146, 298, 301 ff.; Senatsurteile vom 19. Juni 2007 - XI ZR 142/05, WM 2007, 1456, 1457 Tz. 13 und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1653 Tz. 15; BGH, Urteil vom 29. Juni 2007 - V ZR 1/06, NJW 2007, 2841 f. Tz. 16; jeweils m.w.Nachw.), wobei die in dem Gesamtaufwand für den Erwerb enthaltenen Nebenkosten wie Grunderwerbssteuer, Notar- und Grundbuchkosten, Provisionen und Gebühren für Mietgarantie und Finanzierungsvermittlung nicht zu berücksichtigen sind (Senatsurteil vom 18. April 2000 - XI ZR 193/99, WM 2000, 1245, 1247).

    Weiterhin kann die Klageabweisung nicht mit dem von der Revisionserwiderung geltend gemachten Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung aufgrund der erst nach Erlass des Berufungsurteils modifizierten Rechtsprechung des erkennenden Senats zur tatsächlichen Vermutung eines aufklärungspflichtigen Wissensvorsprungs der kreditgebenden Bank mit Rücksicht auf evident falsche Angaben des Verkäufers oder Vermittlers zur Höhe des erzielbaren Mietzinses (vgl. Senat BGHZ 168, 1, 22 f. Tz. 50 ff.; 169, 109, 115 Tz. 23; Senatsurteile vom 24. April 2007 - XI ZR 340/05, WM 2007, 1257, 1260 Tz. 39 f. und vom 26. Juni 2007 - XI ZR 277/05, WM 2007, 1651, 1654 Tz. 24 f.) begründet werden.

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