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   BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10   

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https://dejure.org/2013,16879
BGH, 26.06.2013 - IV ZR 39/10 (https://dejure.org/2013,16879)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2013 - IV ZR 39/10 (https://dejure.org/2013,16879)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 (https://dejure.org/2013,16879)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 174 VVG vom 21.07.1994, § 176 VVG vom 21.07.1994, § 7 Abs 2 RDG, § 8 Abs 1 Nr 4 RDG, § 8 Abs 2 RDG
    Lebensversicherung: Höhe des Rückkaufswerts bei Unwirksamkeit der Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung von Abschlusskosten; Intransparenz bei Verrechnung von Abschlusskosten in Form der "Teilzillmerung"; erlaubnisfreie Rechtsdienstleistung einer Verbraucherzentrale

  • Wolters Kluwer

    Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Frage, welcher Anspruch dem Versicherungsnehmer als Rückkaufswert zusteht, wenn in einem Vertrag über eine kapitalbildende Lebensversicherung die Allgemeinen Bedingungen über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten unwirksam sind; zur Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der "Teilzillmerung"

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Intransparenz von Bestimmungen über die Verrechnung von Abschlusskosten in der fondsgebundenen Lebensversicherung in Form der Teilzillmerung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Versicherungsrecht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Rückkaufswert einer Lebensversicherung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Rechtsdienstleistungen einer Verbraucherzentrale

  • zip-online.de (Leitsatz)

    Bestimmung des halben ungezillmerten Deckungskapitals für Rückkaufswert einer kapitalbildenden Lebensversicherung ohne Berücksichtigung der Abschlusskosten

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Anspruch des VN auf bestimmte Mindestleistung bei vorzeitiger Kündigung einer Lebensversicherung

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3580
  • ZIP 2013, 2066 (Ls.)
  • MDR 2013, 1035
  • VersR 2013, 1381
  • WM 2013, 1462
  • WM 2013, 2051
  • DB 2013, 1626
  • DB 2013, 1726
 
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Wird zitiert von ... (65)

  • BGH, 13.03.2018 - VI ZR 143/17

    Kein Anspruch auf weibliche Personenbezeichnungen in Vordrucken und Formularen

    Davon ist im Regelfall auszugehen, wenn über die Bedeutung des an sich auslegungsbedürftigen Begriffs zwischen den Parteien kein Streit besteht und objektive Maßstäbe zur Abgrenzung vorliegen oder wenn zum Verständnis des Begriffs auf die konkrete Verletzungshandlung und die gegebene Klagebegründung zurückgegriffen werden kann (BGH, Urteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 20; vom 4. November 2010 - I ZR 118/09, WM 2011, 1772 Rn. 13; vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, MDR 2008, 525, 526).
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 VersR 2013, 1381).
  • BGH, 11.02.2015 - IV ZR 213/14

    Zur Beteiligung des Versicherungsnehmers an Überschüssen und Bewertungsreserven

    Die Vorschrift setzt eine ausdrückliche oder konkludente rechtsgeschäftliche Vereinbarung voraus, dass eine Partei durch einseitige Willenserklärung den Inhalt einer Vertragsleistung - nach billigem Ermessen - bestimmen kann (Senatsurteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 27; vom 5. Dezember 2012 - IV ZR 110/10, VersR 2013, 219 Rn. 21).

    Auch der Senat hat bereits in einem Rechtsstreit über die Berechnung des Rückkaufswerts und die Verrechnung der Abschlusskosten in einer kapitalbildenden Lebensversicherung entschieden, dass § 315 BGB in derartigen Fällen keine Anwendung findet (Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 27).

    Hiernach trifft den Schuldner nach Treu und Glauben ausnahmsweise eine Auskunftspflicht, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 24; Senatsbeschluss vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 10).

    Ferner hat er auf das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers verwiesen (IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 26).

    So hat der Senat in seinem Urteil vom 26. Juni 2013 für das Bestehen eines Auskunftsanspruchs gemäß § 242 BGB darauf abgestellt, es ergäben sich ausreichende Anhaltspunkte dafür, dass Nachzahlungsansprüche, die der Kläger mit Hilfe der Auskunft geltend machen wolle, bestünden (IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 24).

  • BGH, 16.11.2016 - VIII ZR 297/15

    Anforderungen an die Klageschrift: Hinreichende Bestimmtheit des Gegenstands bei

    Vielmehr ist es - entsprechend dem Zweck der Klageerhebung, dem Schuldner den Willen des Gläubigers zur Durchsetzung seiner Forderungen zu verdeutlichen - im Allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist, indem er durch seine Kennzeichnung von anderen Ansprüchen so unterschieden und abgegrenzt wird, dass er Grundlage eines der materiellen Rechtskraft fähigen Vollstreckungstitels sein kann (BGH, Urteile vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580 Rn. 34; vom 11. Februar 2004 - VIII ZR 127/03, NJW-RR 2005, 216 unter II; vom 18. Juli 2000 - X ZR 62/98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c; jeweils mwN).
  • BGH, 02.12.2015 - IV ZR 28/15

    Kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers

    Ein Klageantrag ist hinreichend bestimmt, wenn er den erhobenen Anspruch konkret bezeichnet, dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis (§ 308 ZPO) absteckt, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung (§ 322 ZPO) erkennen lässt, das Risiko eines Unterliegens des Klägers nicht durch vermeidbare Ungenauigkeiten auf den Beklagten abwälzt und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lässt (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 20; BGH, Versäumnisurteil vom 28. November 2002 - I ZR 168/00, NJW 2003, 668 unter II 2 b (1)).

    Die Verwendung auslegungsbedürftiger Begriffe kommt nur in Betracht, wenn einerseits für den Kläger eine weitere Konkretisierung nicht möglich oder zumutbar ist, andererseits für die Parteien kein Zweifel an ihrem Inhalt besteht, so dass die Reichweite von Antrag und Urteil feststeht (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 aaO; BGH, Urteil vom 22. November 2007 - I ZR 12/05, GRUR 2008, 357 Rn. 22).

    Ferner hat er auf das berechtigte Geheimhaltungsinteresse des Versicherers verwiesen (IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 26).

    Andererseits wird das Berufungsgericht ein gegebenenfalls berechtigtes Geheimhaltungsinteresse der Beklagten in Rechnung zu stellen haben (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 26; Senatsbeschluss vom 7. Januar 2014 - IV ZR 216/13, VersR 2014, 822 Rn. 19).

    Schließlich wird auch unter Berücksichtigung der weiten Fassung des Antrags, mit dem eine mathematische Berechnung verlangt wird, zu beachten sein, dass der Versicherer lediglich Auskunft, nicht dagegen Rechnungslegung schuldet (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 aaO Rn. 26).

  • BGH, 07.01.2014 - IV ZR 216/13

    Mindestrückkaufswert bei Unwirksamkeit der in den Allgemeinen Bedingungen

    aa) Die maßgeblichen Grundsätze zum Auskunftsanspruch des Versicherungsnehmers gegen den Lebensversicherer hat der Senat in seinem Urteil vom 26. Juni 2013 (IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381) aufgestellt.

    Ergänzend hat er den Versicherer verurteilt, in geordneter Form Auskunft zu erteilen durch Benennung der während der Vertragslaufzeit zugewiesenen laufenden Überschussbeteiligung und des anlässlich der Vertragsbeendigung zugewiesenen Schlussüberschussanteils, soweit etwaige Überschüsse Bestandteil der Berechnung des ungezillmerten Deckungskapitals und/oder der Berechnung des Rückkaufswerts sind, sowie der an die Finanzverwaltung abgeführten Kapitalertragsteuern und Solidaritätszuschläge auf die vorerwähnte Überschussbeteiligung (juris, insoweit in VersR 2013, 1381 nicht veröffentlicht).

    Zur Begründung hat der Senat darauf abgestellt, ein Auskunftsanspruch könne nach Treu und Glauben dann in Betracht kommen, wenn der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen und Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zur Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer geben kann (VersR 2013, 1381 Rn. 24).

    Da der Versicherungsnehmer in der Regel nicht oder nur in eingeschränktem Umfang über die entsprechenden Informationen verfügt, steht ihm ein Auskunftsanspruch zu, wie er sich im Einzelnen aus den oben dargelegten Grundsätzen des Senatsurteils vom 26. Juni 2013 (IV ZR 39/10, VersR 2013, 1381 Rn. 23-26, 61) ergibt.

    Insoweit verweist sie zwar zutreffend auf die Rechtsprechung des Senats im Urteil vom 26. Juni 2013 (aaO Rn. 29).

    Ein derartiger Anspruch gegenüber dem Versicherer besteht indessen nicht (Senatsurteil vom 26. Juni 2013 aaO Rn. 26).

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 18 U 19/16

    Rechtstellung des mit der Verfolgung von Ersatzansprüchen beauftragten besonderen

    In Anlehnung an die Vorschrift des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wonach die Klageschrift die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs sowie einen bestimmten Antrag enthalten muss, kommt es nicht darauf an, ob der maßgebende Lebenssachverhalt bereits in der Klageschrift vollständig beschrieben oder der Klageanspruch schlüssig und substantiiert dargelegt worden ist; vielmehr ist es im allgemeinen ausreichend, wenn der Anspruch als solcher identifizierbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 16.11.2016 - VIII ZR 297/15, zitiert nach juris, dort Rdnr. 12; BGH, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 39/10, NJW 2013, 3580, Rdnr. 34; BGH,Urteil vom 17. Juli 2003 - I ZR 295/00, WRP 2003, 1458 = BGH-Report 2003, 1438, unter II 3 a; BGH, Urteil vom 18.07.2000 - X ZR 62, 98, NJW 2000, 3492 unter II 1 c), d. h. eindeutig individualisierbar (vgl. Zöller, Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014, § 253, Rdnr. 12a).
  • OLG Nürnberg, 24.03.2016 - 8 U 1092/15

    Genehmigungsbedürftige Kündigung eines Lebensversicherungsvertrages durch den

    Ein solcher Auskunftsanspruch setzt aber weiter voraus, dass ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die Ansprüche, die die Klägerin mit Hilfe der Auskunft geltend machen will, bestehen (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - IV ZR 39/10 -, juris, Rn. 24).
  • KG, 13.02.2015 - 6 U 179/13

    Private Lebens- und Rentenversicherung im Altfall: Wertersatz- und

    Eine Rechenschaftslegung, für die eine Vorlage der fiktiven versicherungstechnischen Bilanzen oder anderer Geschäftsunterlagen erforderlich wäre, ist nicht geschuldet (vgl. BGH, Urteil vom 26.6.2013 - IV ZR 39/10 Rz 25 f.).
  • OLG Stuttgart, 07.08.2015 - 2 U 107/14

    AGB-Kontrollklage: Folgenbeseitigungsanspruch und Auskunftsanspruch des

    Die Beklagte wolle entgegen der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH, Urteil vom 26.06.2013 - IV ZR 39/10, Rz. 54 ff.) gemäß der Fußnote ihrer Ersatzklauseln bei der Berechnung des ungezillmerten Deckungskapitals die Abschlusskosten berücksichtigen.

    Unterschreitungen des Mindestbetrages seien in keinem Fall zulässig (BGH, Urteil vom 26. Juni 2013, a.a.O., Rn. 58).

    Dass sie durch ihr Vorgehen den vom Bundesgerichtshof entwickelten Mindestwert (vgl. dazu erneut BGH, Urteil vom 26. Juni 2013, RuS 2014, 295, Rn. 56 ff., u.H. u.a. auf BVerfG, Beschluss vom 15. Februar 2006, NJW 2006, 1783, Rn. 80) unterschreitet, räumt die Beklagte selbst ein.

  • AG Dortmund, 29.08.2017 - 425 C 3489/17

    Form und Umfang des datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruchs

  • BGH, 01.06.2016 - IV ZR 507/15

    Private Rentenversicherung/kapitalbildende Lebensversicherung: Auskunftsanspruch

  • OLG Köln, 19.12.2014 - 20 U 150/14

    Auskunftsansprüche des Versicherungsnehmers in der Kapitallebensversicherung

  • OLG Stuttgart, 23.10.2014 - 7 U 54/14

    Lebens- und Rentenversicherungsvertrag: Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung

  • OLG Karlsruhe, 17.05.2019 - 12 U 141/17

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrags nach § 8 VVG (2008)

  • OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 134/14

    Verjährung von Ansprüchen aus einem Lebensversicherungsvertrag

  • OLG Stuttgart, 16.01.2014 - 7 U 204/13

    Rentenversicherungvertrag nach Policenmodell: Bereicherungsrechtliche

  • OLG Saarbrücken, 03.12.2014 - 5 U 17/14

    Formularmäßige Vereinbarung des Anspruchsbeginns eines Versicherungsvertreters in

  • OLG Brandenburg, 14.01.2015 - 11 U 112/13

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sogenannten

  • LG Köln, 28.04.2014 - 26 O 308/13

    Rückzahlung von Beiträgen einer fondsgebundenen Lebensversicherung aufgrund

  • OLG Nürnberg, 13.02.2018 - 3 U 169/17

    Unwirksamkeit von Teilklauseln in Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu so

  • OLG Frankfurt, 18.03.2015 - 7 U 79/14

    Lebensversicherung: Kein ewiges Widerspruchsrecht allein aufgrund Zustandekommen

  • OLG Frankfurt, 05.02.2015 - 3 U 149/13

    Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung nach § 5 a VVG (a.F.)

  • OLG Stuttgart, 17.05.2016 - 12 U 186/15

    Rechtsdienstleistung: Aktivlegitimation zur Geltendmachung

  • LG Bonn, 20.06.2014 - 9 O 384/13

    Anspruch der Witwe eines Rentenversicherungsnehmers auf Auskunftserteilung

  • OLG Frankfurt, 11.02.2015 - 7 U 49/14

    Widerruf eines Versicherungsvertrages nach Policenmodell gemäß § 5 a VVG a.F

  • OLG München, 10.10.2013 - 14 U 1804/13

    Beendigung eines Rentenversicherungsvertrages nach dem sog. Policenmodell

  • OLG Hamm, 21.11.2014 - 20 U 8/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Dresden, 21.04.2015 - 4 U 731/14

    Anforderungen an den Inhalt der Widerspruchsbelehrung bei einem

  • OLG Köln, 11.04.2014 - 20 U 70/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Hamm, 24.06.2015 - 20 U 255/13

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss einer

  • LG Siegen, 03.02.2014 - 3 S 60/12

    Lebensversicherung, Widerspruchsrecht

  • OLG Brandenburg, 21.01.2015 - 11 U 74/13

    Widerruf eines Lebensversicherungsvertrages: Richtlinienkonformität des

  • OLG Köln, 19.04.2018 - 15 U 135/17

    Frauke Petry gegen "Faktenzoom"

  • OLG Köln, 10.02.2015 - 20 U 192/14

    Verwirkung des Rechts auf Widerruf der zum Abschluss einer

  • BGH, 21.06.2017 - IV ZR 394/14

    Beteiligungsverhältnis zwischen einem Kreisverband des Deutschen Roten Kreuzes

  • OLG Brandenburg, 23.12.2014 - 11 U 107/13

    Lebensversicherungsvertrag im Altfall: Europarechtskonformität des

  • OLG Karlsruhe, 15.01.2015 - 12 U 78/13

    Lebensversicherungsvertrag nach dem Policenmodell: Anforderungen an die

  • OLG Köln, 04.12.2015 - 20 U 154/15

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim

  • OLG Brandenburg, 04.03.2015 - 11 U 119/13

    Lebensversicherung: Wirksamkeit des Widerspruchsrechts und einer

  • OLG Köln, 21.03.2014 - 20 U 201/13

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung bei Abschluss eines

  • OLG Dresden, 26.10.2016 - 4 U 1477/16

    Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung beim

  • LG Münster, 13.10.2016 - 115 O 26/16

    Rückabwicklung einer fondsgebundenen Rentenversicherung mit Kapitalwahlrecht nach

  • OLG Hamm, 24.01.2014 - 20 U 179/13

    Anforderungen an die Rücktrittsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Hamm, 24.10.2014 - 20 U 73/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 27.02.2015 - 20 U 183/14

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer fondsgebundenen

  • OLG Köln, 02.05.2014 - 20 U 55/12

    Anforderungen an die Widerspruchsbelehrung beim Abschluss einer

  • OLG Köln, 06.11.2015 - 20 U 108/15

    Verwirkung des Widerspruchsrechts gegen eine Kapitallebensversicherung

  • OLG Brandenburg, 01.07.2015 - 11 U 32/14

    Lebensversicherungsvertrag: Europarechtskonformität des sog. Policenmodells;

  • LG Köln, 24.03.2014 - 26 O 438/13
  • LG Düsseldorf, 24.03.2016 - 9 S 13/15

    Widerruf eines abgeschlossenen Versicherungsvertrages als Antragsmodell; Übergabe

  • OLG Stuttgart, 10.04.2014 - 7 U 199/13

    Altvertrag über eine Rentenversicherung im Policenmodell: Anforderungen an eine

  • OLG Köln, 07.03.2014 - 20 U 1/14

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Abschluss einer

  • OLG Celle, 02.04.2015 - 8 U 283/14

    Lebensversicherung: Begrenzung des Mindestrückkaufswertes auf die Hälfte der vom

  • KG, 23.02.2018 - 6 U 161/15

    Rechtsnatur der Mitteilung des Kapitallebensversicherers über den Stand der

  • LG Bonn, 20.01.2014 - 9 O 307/13

    Rückerstattung und Verzinsung von geleisteten Beiträgen für eine

  • LG Bonn, 27.11.2013 - 9 O 217/13

    Bereicherungrechtliche Rückabwicklung von Versicherungsverträgen; Abschluss eines

  • LG Nürnberg-Fürth, 13.11.2013 - 8 O 3800/13

    Widerrufsrecht - Haustürgeschäft

  • LG Siegen, 22.10.2013 - 8 O 86/13

    Rückzahlung von geleisteten Beiträgen einer fondsgebundenen

  • LG Bonn, 17.10.2014 - 9 O 190/14

    Anspruch auf Rückerstattung und Verzinsung geleisteter Versicherungsbeiträge

  • LG Bonn, 25.02.2015 - 9 O 221/14

    Anspruch eines Versicherungsnehmers auf Auszahlung der gesamten von ihr

  • LG Bonn, 14.10.2015 - 9 O 181/15

    Rückerstattung und Verzinsung der geleisteten Versicherungsbeiträge einer

  • LG Münster, 06.03.2014 - 115 O 111/13
  • LG Nürnberg-Fürth, 25.01.2018 - 2 S 5297/11

    Kostenverteilung bei Auskunftsklage

  • LG Hamburg, 17.12.2014 - 332 S 51/13

    Fondsgebundener Rentenversicherungsvertrag nach dem Antragsmodell: Anforderungen

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