Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2013 - XII ZB 19/13   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 120 Abs 1 FamFG, § 120 Abs 2 S 2 FamFG, § 719 Abs 2 ZPO
    Familienstreitsache: Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht

  • Jurion

    Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht in einer Familienstreitsache nach versäumtem Antrag auf Vollstreckungsschutz vor dem Beschwerdegericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 120
    Einstellung der Zwangsvollstreckung durch das Rechtsbeschwerdegericht in einer Familienstreitsache nach versäumtem Antrag auf Vollstreckungsschutz vor dem Beschwerdegericht

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Familienrecht - Zwangsvollstreckung kann nicht ohne Antrag eingestellt werden!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Vorläufige Einstellung der Zwangsvollstreckung in der Rechtsbeschwerdeinstanz

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nicht erst im Revisionsverfahren stellen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1093
  • MDR 2013, 924
  • FamRZ 2013, 1299



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Wird zitiert von ... (4)  

  • OLG Frankfurt, 27.07.2017 - 2 U 174/16  

    OLG weist Berufung des Renn-Klubs gegen seine Verurteilung zur Räumung des

    Dieser Antrag kann auch in der Berufungsinstanz gestellt werden; er ist lediglich in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich, wenn er nicht in der Berufungsinstanz gestellt wurde (vgl. BGH, MDR 2013, 924 [BGH 26.06.2013 - XII ZB 19/13] ; ZMR 2013, 25 f. mit weiteren Nachweisen).
  • OLG Frankfurt, 06.02.2017 - 2 U 174/16  

    Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung wegen Räumung eines

    Dieser Antrag kann nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. zuletzt Beschluss vom 1.12.2016 - 2 U 150/16, nicht veröffentlicht), auch in der Berufungsinstanz gestellt werden; er ist lediglich in der Revisionsinstanz nicht mehr möglich, wenn er nicht in der Berufungsinstanz gestellt wurde (vgl. BGH, MDR 2013, 924 [BGH 26.06.2013 - XII ZB 19/13] ; ZMR 2013, 25 f. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 15.06.2015 - 6 UF 105/15  

    Zeitpunkt für Grundentscheidung über Vollstreckungsschutz

    Die Grundentscheidung über den Vollstreckungsschutz soll regelmäßig noch in der Instanz getroffen werden, die zunächst allgemein über die Vollstreckbarkeit zu befinden hat, und nicht an den Anfang der neu mit der Sache befassten nächsten Instanz verlagert werden (entsprechende Fortgeltung der Grundsätze des § 712 ZPO; vgl. BGH FamRZ 2013, 1299).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der angefochtenen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren "nicht in Betracht", wenn in der Vorinstanz kein Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt worden ist; dies gilt auch seit Einführung des FamFG unter fortwährender Heranziehung des Rechtsgedankens aus dem nicht mehr direkt anwendbaren § 712 ZPO weiter (BGH FamRZ 2013, 1299 mwN).

  • OLG Frankfurt, 12.08.2014 - 6 UF 205/14  

    Grundentscheidung über den Vollstreckungsschutz

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kommt die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung aus der angefochtenen Entscheidung im Rechtsbeschwerdeverfahren "nicht in Betracht", wenn in der Vorinstanz kein Antrag auf Vollstreckungsschutz gestellt worden ist; dies gilt auch seit Einführung des FamFG unter fortwährender Heranziehung des Rechtsgedankens aus dem nicht mehr direkt anwendbaren § 712 ZPO weiter (BGH FamRZ 2013, 1299 mwN).
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