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   BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12   

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https://dejure.org/2013,17514
BGH, 26.06.2013 - XII ZB 677/12 (https://dejure.org/2013,17514)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2013 - XII ZB 677/12 (https://dejure.org/2013,17514)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2013 - XII ZB 677/12 (https://dejure.org/2013,17514)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 33 VersAusglG
    Versorgungsausgleich: Aussetzung der Rentenkürzung bei vereinbarter Einmalzahlung von Unterhalt und Zugewinn

  • Deutsches Notarinstitut

    VersAusglG § 33
    Rentenkürzung wegen Unterhalts nach Abfindungsvereinbarung für Zugewinn und Unterhalt

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung der Unterhaltsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche der geschiedenen Ehegatten durch eine vereinbarte Einmalzahlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VersAusglG § 33 Abs. 1; VersAusglG § 33 Abs. 3
    Auswirkungen auf die Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalts bei Abfindung der Unterhaltsansprüche und Zugewinnausgleichsansprüche der geschiedenen Ehegatten durch eine vereinbarte Einmalzahlung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Unterhaltsabfindung und eine Anpassung der Rentenkürzung

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Familienrecht - Anpassung der Rentenkürzung wegen Unterhalt und die Abfindungszahlung

  • unterhalt24.com (Kurzinformation)

    Keine Anpassung der Rentenkürzung bei Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2013, 1091
  • MDR 2013, 1170
  • FamRZ 2013, 1364
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Nürnberg, 21.08.2015 - 11 UF 887/15

    Aussetzung der Kürzung des Versorgungsausgleichs bei Unterhaltsvereinbarung

    Der Bundesgerichtshof hat allerdings in zwei Entscheidungen (BGH FamRZ 2013, 1364 Rn. 14; 2013, 189 Rn. 23) entschieden, dass die Anpassung der Rentenkürzung sowohl durch die Höhe des fiktiven gesetzlichen Unterhalts also auch durch die Höhe des vereinbarten Unterhalts begrenzt sei, wenn die geschiedenen Ehegatten eine Unterhaltsvereinbarung getroffen haben.
  • OLG Stuttgart, 19.02.2014 - 16 UF 217/13

    Versorgungsausgleich: Anpassung der Versorgung wegen Unterhalts erst ab

    Zwar wird durch die Nichtzulassung der Anpassung vor Rechtskraft der Regelungszweck, Doppelbelastungen des Ausgleichspflichtigen entgegen zu wirken (KG Berlin, 24.10.2012, 25 UF 50/12, bei juris Rn 15 a.E.; vgl. BGH, 26.06.2013, XII ZB 677/12, FamRZ 2013, 1364 ff., bei juris Rn 17; Borth, a.a.O. Rn 1079; Holzwarth, FamFR 2011, 569 a.E.), gegebenenfalls nicht völlig lückenlos erreicht.
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