Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  BGB §§ 242, 1578, 1578 b, 1581, 1613; ZPO §§ 308, 559 Abs. 1; HUÜ 73 Art. 8; HUP Art. 2, 3 Abs. 1, 5, 18; EuUnthVO Art. 15, 76

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 242 BGB, § 1572 Nr 1 BGB, § 1578 BGB, § 1578b BGB, § 1581 BGB
  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven ...

• IWW
• Deutsches Notarinstitut

  HUP Art. 18; EuUnthVO Art. 15

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren; Auslegung eines Ehevertrags hinsichtlich des Nichtausschlusses von Krankheitsunterhalt

• rewis.io

  Scheidungsverbundverfahren mit Auslandsbezug: Beschwer für Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch; Berücksichtigung der erst in der Revisionsinstanz geltend gemachten Einrede der verfahrensfehlerhaften Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls; Bemessung der fiktiven ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 540; BGB § 1578 Abs. 1 Satz 1
  Revision im Zusammenhang mit der Gewährung nachehelichen Unterhalts sowie eines vermögensrechtlichen Ausgleichs im Scheidungsverbundverfahren; Auslegung eines Ehevertrags hinsichtlich des Nichtausschlusses von Krankheitsunterhalt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein Rechtsmittel zur Verhinderung der Auflösung des Scheidungsverbunds

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Nachehelicher Unterhalt und die fiktive Erwerbsunfähigkeitsrente

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Prüfung der Leistungsfähigkeit und der Erwerbstätigkeitsbonus

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Haager Unterhaltsprotokoll und das auf nachehelichen Unterhalt anzuwendende Recht

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Ehebedingte Nachteile des ausländischen Unterhaltsberechtigten

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Trotz Aufenthaltsort eines Ehegatten in der Schweiz ist bei engerer Verbindung der Ehe zu Deutschland inländisches Unterhaltsrecht maßgebend

• prof-mayer-kollegen.de (Kurzinformation)

  Nachehelicher Unterhalt und Vermögensausgleich im Scheidungsverbundverfahren

Papierfundstellen

• NJW 2013, 2662
• MDR 2013, 1227
• FamRZ 2013, 1366

Wird zitiert von ... (40)Neu Zitiert selbst (24)

• BGH, 04.08.2010 - XII ZR 7/09

  Nachehelicher Altersunterhalt: Prüfung ehebedingter Nachteile auf Seiten des …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Nach ständiger Rechtsprechung des Senats besteht der Maßstab des angemessenen Lebensbedarfs, der nach § 1578 b BGB regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts bildet, in dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne die Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (s. etwa Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 32).

  Allerdings gilt diese Einschränkung nur für den Fall, dass durch den Versorgungsausgleich die von dem Unterhaltsberechtigten aufgrund der ehelichen Rollenverteilung erlittene Einbuße bei ihrer Altersvorsorge vollständig ausgeglichen worden ist (vgl. Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25).

  Damit ist deutlich, dass der Antragsgegnerin auch hinsichtlich ihrer Altersversorgung erhebliche ehebedingte Nachteile verblieben sind (vgl. auch Senatsurteil vom 4. August 2010 - XII ZR 7/09 - FamRZ 2010, 1633 Rn. 25).

• BGH, 07.12.2011 - XII ZR 151/09

  Nachehelicher Unterhalt: Bestimmung der ehelichen Lebensverhältnisse; Bemessung …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Maßgeblich für die Beurteilung sind vielmehr alle eheprägenden und nicht prägenden Einkünfte (…Wendl/Gutdeutsch Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 8. Aufl. § 4 Rn. 969; vgl. zur Berücksichtigung von Einkünften aus einem nachehelichen Karrieresprung Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 47).

  (1) Gemäß § 1581 BGB darf der eigene angemessene Unterhalt des Unterhaltspflichtigen nicht geringer sein als der an den Unterhaltsberechtigten zu leistende Betrag (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 33 mwN).

  Das schließt auch Einkünfte aus einem nachehelichen Karrieresprung ein (vgl. Senatsurteil BGHZ 192, 45 = FamRZ 2012, 281 Rn. 47 mwN).

• BGH, 26.11.1986 - IVb ZR 92/85

  Berufung gegen Scheidungsausspruchs des Familiengerichts; Anforderungen an …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Das Begehren eines Ehegatten, die Auflösung des Scheidungsverbundes vor einer abschließenden Entscheidung über eine Folgesache in der Rechtsmittelinstanz zu verhindern, vermag die für ein Rechtsmittel gegen den Scheidungsausspruch erforderliche Beschwer nicht zu begründen (im Anschluss an Senatsurteil vom 26. November 1986, IVb ZR 92/85, FamRZ 1987, 264).

  Aus dem Ausnahmecharakter dieses Grundsatzes folgt jedoch, dass der Rechtsmittelführer in diesem Fall das Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe eindeutig und vorbehaltlos verfolgen muss (Senatsurteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 92/85 - FamRZ 1987, 264, 265).

  Die Rechtsordnung knüpft keine Folgen daran, ob die Scheidung auf den Antrag des einen oder des anderen Ehegatten ausgesprochen wird (Senatsurteil vom 26. November 1986 - IVb ZR 92/85 - FamRZ 1987, 264, 265).

 
• BGH, 16.02.2011 - XII ZR 108/09

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingte Nachteile wegen Kinderbetreuung und …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Daher kann der unterhaltspflichtige Ehegatte nicht einwenden, dass er den Unterhaltsberechtigten während der Ehe zur Berufstätigkeit angehalten habe (Senatsurteile vom 16. Februar 2011 - XII ZR 108/09 - FamRZ 2011, 628 Rn. 20 …und vom 20. Oktober 2010 - XII ZR 53/09 - FamRZ 2010, 2059 Rn. 27).

  Eine Befristung kommt dann nur unter außergewöhnlichen Umständen in Betracht (Senatsurteil vom 16. Februar 2011 - XII ZR 108/09 - FamRZ 2011, 628 Rn. 24), wofür nach den von den Vorinstanzen getroffenen Feststellungen nichts ersichtlich ist.

• BGH, 02.03.2011 - XII ZR 44/09

  Nachehelicher Unterhalt: Ehebedingter Nachteil im Rahmen des Krankheitsunterhalts …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  (aa) Nach der Rechtsprechung des Senats (Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20) kann sich ein ehebedingter Nachteil wegen Aufgabe der Erwerbstätigkeit infolge der Kindererziehung und der Haushaltstätigkeit etwa dann ergeben, wenn deswegen die Voraussetzungen für eine Rente wegen voller Erwerbsminderung nicht erfüllt sind.

  (bb) Zwar entfällt der sich hieraus ergebende ehebedingte Nachteil regelmäßig mit dem Beginn der Altersrente (vgl. Senatsurteil vom 2. März 2011 - XII ZR 44/09 - FamRZ 2011, 713 Rn. 20).

• OLG Köln, 11.01.2012 - 27 WF 194/11

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  bb) Auch kann die - ebenfalls streitige - Frage dahinstehen, ob das Protokoll nach den entsprechenden Übergangsregelungen auf Unterhaltsverfahren Anwendung finden kann, die - wie hier - vor Anwendbarkeit der EuUnthVO, also vor dem 18. Juni 2011, eingeleitet worden sind (gegen eine Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls in Fällen, in denen das Verfahren vor dem 18. Juni 2011 eingeleitet worden ist, sprechen sich aus: Dimmler/Bißmaier FPR 2013, 11, 12;… Erman/Hohloch BGB 13. Aufl. Art. 18 EGBGB aF/UnthProt Rn. 1; Coester-Waltjen IPRax 2012, 528, 529; aA OLG Köln FamRZ 2012, 1509, 1510;… Rauscher/Andrae Europäisches Zivilprozess- und Kollisionsrecht [Bearbeitung 2010] Einleitung HUntStProt Rn. 14; Conti/Bißmaier FamRBint 2011, 62, 64).

  Hintergrund der als Einrede zu qualifizierenden Regelung des Art. 5 HUP (vgl. zum Begriff OLG Köln FamRZ 2012, 1509, 1510;… Palandt/Thorn BGB 72. Aufl. Art. 5 HUntProt Rn. 21; Andrae GPR 2010, 196, 202 "kollisionsrechtliche Einrede") ist das Vertrauen eines Ehegatten in diejenige Rechtsordnung, der sich beide Eheleute während des Bestehens der Ehe unterstellt haben (Dimmler/Bißmaier FPR 2013, 11, 14).

• BGH, 21.11.2001 - XII ZR 162/99

  Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Revisionsbegründung

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 HUP ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls und des danach berufenen Sachrechts auf einem Verfahrensfehler beruht, die der Einrede zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind und auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die eine ausnahmsweise Berücksichtigung neuer Tatsachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz zulassen (…im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Oktober 2009, XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 27 und vom 21. November 2001, XII ZR 162/99, FamRZ 2002, 318, 319 mwN).

  In einem solchen Fall ist vielmehr durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (…Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 27 und vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99 - FamRZ 2002, 318, 319 mwN - hinsichtlich der Einrede der Verjährung offengelassen in BGHZ 139, 214 = NJW 1998, 2972, 2974).

• BGH, 14.10.2009 - XII ZR 146/08

  Bemessungkriterien für die Festlegung des angemessenen Lebensbedarfs eines …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede nach Art. 5 HUP ist vom Revisionsgericht zu berücksichtigen, wenn die Anwendung des Haager Unterhaltsprotokolls und des danach berufenen Sachrechts auf einem Verfahrensfehler beruht, die der Einrede zugrundeliegenden Tatsachen unstreitig sind und auch die weiteren Voraussetzungen vorliegen, die eine ausnahmsweise Berücksichtigung neuer Tatsachen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in der Revisionsinstanz zulassen (im Anschluss an Senatsurteile vom 14. Oktober 2009, XII ZR 146/08, FamRZ 2009, 1990 Rn. 27 und vom 21. November 2001, XII ZR 162/99, FamRZ 2002, 318, 319 mwN).

  In einem solchen Fall ist vielmehr durch die Zulassung neuen Vorbringens im Revisionsverfahren eine rasche und endgültige Streitbereinigung herbeizuführen (Senatsurteile vom 14. Oktober 2009 - XII ZR 146/08 - FamRZ 2009, 1990 Rn. 27 und vom 21. November 2001 - XII ZR 162/99 - FamRZ 2002, 318, 319 mwN - hinsichtlich der Einrede der Verjährung offengelassen in BGHZ 139, 214 = NJW 1998, 2972, 2974).

• BGH, 16.01.2013 - XII ZR 39/10

  Nachehelicher Unterhalt: Unterhaltsbedarfsberechnung für einen aus dem Ausland …

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Gibt der aus dem Ausland stammende Unterhaltsberechtigte ehebedingt seine Erwerbstätigkeit auf und wird er später erwerbsunfähig, so ist die fiktive Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach Rückkehr in sein Heimatland so zu bemessen, als hätte er dort bis zum Eintritt der Erwerbsunfähigkeit durchgehend gearbeitet und einen entsprechenden Rentenanspruch erworben (im Anschluss an Senatsurteil vom 16. Januar 2013, XII ZR 39/10, FamRZ 2013, 534 Rn. 24).

  Dabei braucht sich die Antragsgegnerin nicht auf einen Rentenbezug in Deutschland verweisen zu lassen, da sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts ohne Eheschließung und Kinderbetreuung in der Schweiz verblieben wäre (vgl. Senatsurteil vom 16. Januar 2013 - XII ZR 39/10 - FamRZ 2013, 534 Rn. 24).

• BGH, 19.12.1975 - I ZR 99/74

  Umfang und Reichweite der Hinweispflicht des Gerichts

  Auszug aus BGH, 26.06.2013 - XII ZR 133/11

  Ein Verstoß gegen die Hinweispflicht aus § 139 ZPO liegt vor, wenn das Berufungsgericht - wie hier - überraschend ausländisches Recht anwendet, die Parteien ihren Ausführungen dagegen ausschließlich deutsches Recht zugrunde gelegt haben und das Revisionsgericht an die Entscheidung des Berufungsgerichts über Bestehen und Inhalt des ausländischen Rechts gebunden ist (BGH Urteil vom 19. Dezember 1975 - I ZR 99/74 - NJW 1976, 474).
• BGH, 09.05.1990 - XII ZB 133/88

  Erbringung von Barunterhalt gegen einem im Ausland lebenden Kind
• BGH, 07.04.1992 - X ZR 119/90

  Rückzahlung eines Darlehens - Bindung des Gerichts an Parteianträge - …
• BGH, 09.07.1998 - IX ZR 272/96

  Geltendmachung einer verjährten Forderung gegen den Bürgen; Präklusion von …
• BGH, 05.03.2008 - XII ZR 22/06

  Keine einseitige Vermögensbildung des Unterhaltspflichtigen zu Lasten des …
• BGH, 20.10.2010 - XII ZR 53/09

  Nachehelicher Unterhalt: Berücksichtigung ehebedingter Nachteile bei der …
• BGH, 12.01.2011 - XII ZR 83/08

  Kindes- und nachehelicher Ehegattenunterhalt: Anrechnung des Einkommens aus …
• BGH, 18.01.2012 - XII ZR 177/09

  Trennungsunterhalt: Berücksichtigung des Vorteils mietfreien Wohnens als …
• BGH, 31.10.2012 - XII ZR 30/10

  Trennungsunterhaltsanspruch: Berücksichtigungsfähigkeit von Einkommen des …
• BGH, 21.11.2012 - XII ZR 48/11

  Ehevertrag: Wirksamkeit der Vereinbarung einer Gütertrennung; Bedeutung …
• BGH, 05.12.2012 - XII ZB 670/10

  Nachehelicher Unterhalt: Aktuell genügende Erwerbsobliegenheit des …
• OLG Düsseldorf, 18.05.1990 - 6 UF 231/89
• BGH, 26.05.2010 - XII ZR 143/08

  Nachehelicher Unterhalt: Abänderung eines Prozessvergleichs zwecks …
• BGH, 03.11.2010 - XII ZB 197/10

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Rechtsirrtum eines Rechtsanwalts über das …
• BGH, 25.01.2012 - XII ZR 139/09

  Nachehelicher Unterhalt: Störung der Geschäftsgrundlage wegen der Möglichkeit der …

• BGH, 12.05.2016 - I ZR 48/15

  Haftung wegen Teilnahme an Internet-Tauschbörsen

  Ein derartiger Wechsel in Antrag und Begründung kann nicht mehr als bloßes Schreibversehen angesehen werden (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11, NJW 2013, 2662 Rn. 98).
• BGH, 06.02.2019 - XII ZB 408/18

  Annahme einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit bezüglich einer erhebliche …

  Insoweit weist der Beteiligte zu 4 bereits selbst darauf hin, dass es sich um neuen Tatsachenvortrag handelt, der in der Rechtsbeschwerdeinstanz grundsätzlich nicht zu berücksichtigen ist, zumal es sich hier nicht einmal um Tatsachen handelt, die sich erst während der Rechtsbeschwerdeinstanz ereignet haben (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN zur Revision;… s. auch Senatsbeschluss vom 12. Juli 2017 - XII ZB 40/17 - FamRZ 2017, 1599 Rn. 22).
• BGH, 17.07.2019 - XII ZB 425/18

  Familiensache: Kontoinhaber eines Sparkontos; Verfügung der Eltern über ein auf …

  Die tatrichterliche Auslegung der auf die Kontoeröffnung gerichteten Vertragserklärungen kann vom Rechtsbeschwerdegericht nur darauf überprüft werden, ob der Auslegungsstoff vollständig berücksichtigt worden ist, ob gesetzliche oder allgemein anerkannte Auslegungsregeln, die Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt sind oder ob die Auslegung auf im Rechtsbeschwerdeverfahren gerügten Verfahrensfehlern beruht (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 23 mwN).

 
• OLG Frankfurt, 03.05.2019 - 2 UF 273/17

  Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter unabhängig von neuer Partnerschaft

  Gegen die Berücksichtigung auf der Ebene der Leistungsfähigkeit, wie von anderer Seite vorgeschlagen (…vgl. Wendl/Dose-Bömelburg, a. a. O., § 7 Rdnr. 118 m. w. N.), spricht wohl, dass der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 26.6.2013 (FamRZ 2013, 1366 ff.) die Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus auf die Bedarfsbestimmung beschränkt hat.
• BGH, 09.07.2014 - XII ZB 661/12

  Kindesunterhalt: Bemessung des Unterhalts eines im Inland lebenden minderjährigen …

  Dabei kann die streitige Frage, welches der beiden vorgenannten Haager Übereinkommen im Verhältnis zur Schweiz Anwendung findet (vgl. zum Streitstand Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 31 ff.), unbeantwortet bleiben, weil nach beiden Normen jeweils deutsches Sachrecht zur Anwendung kommt.
• BGH, 12.07.2017 - XII ZB 40/17

  Vorliegen einer sonstigen Familiensache: Streitigkeiten aus Wohnraummietverträgen …

  Soweit die Kläger in der Rechtsbeschwerdeerwiderung nunmehr erstmals vortragen, die Ehe sei "mittlerweile" rechtskräftig geschieden, kann dahinstehen, ob die Voraussetzungen für eine ausnahmsweise Berücksichtigung neuer Tatsachen in der Rechtsbeschwerdeinstanz vorliegen (vgl. dazu Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN).
• BGH, 13.11.2019 - XII ZB 3/19

  Berücksichtigung eines Erwerbstätigenbonus bei Berechnung des nachehelichen …

  Insoweit wäre aufgrund dieser - ausnahmsweise vom Senat zu berücksichtigenden (vgl. Senatsurteil vom 26. Juni 2013 XII ZR 133/11 FamRZ 2013, 1366 Rn. 47 mwN) - Änderung der tatsächlichen Gegebenheiten für die Zeit ab 1. Januar 2019 eine Befristung zu erwägen.
• BGH, 08.06.2016 - XII ZB 84/15

  Herabsetzung nachehelichen Aufstockungsunterhalts: Berücksichtigung des …

  Dieser Maßstab bildet regelmäßig die Grenze für die Herabsetzung des nachehelichen Unterhalts und bemisst sich nach dem Einkommen, das der unterhaltsberechtigte Ehegatte ohne Ehe und Kindererziehung aus eigenen Einkünften zur Verfügung hätte (st. Rspr., vgl. etwa Senatsbeschluss vom 26. März 2014 - XII ZB 214/13 - FamRZ 2014, 1007 Rn. 18 und Senatsurteil vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 75 mwN).
• BGH, 20.06.2018 - XII ZB 84/17

  Ausgleich von ehebedingten Nachteilen mit der Anpassung von Eheverträgen unter …

  Freilich hat der Senat in der Vergangenheit mehrfach angedeutet, dass es in Fällen der sogenannten Funktionsäquivalenz von Versorgungs- und Zugewinnausgleich besondere Sachverhaltskonstellationen geben könnte, in denen ein "Hinübergreifen" auf das andere vermögensbezogene Ausgleichssystem im Rahmen der Ausübungskontrolle in Betracht gezogen werden kann (…vgl. Senatsbeschluss vom 8. Oktober 2014 - XII ZB 318/11 - FamRZ 2014, 1978 Rn. 30;… Senatsurteile vom 21. November 2012 - XII ZR 48/11 - FamRZ 2013, 269 Rn. 35 f. und vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 110).
• BGH, 20.12.2023 - XII ZB 117/23

  BGH legt dem Gerichtshof der Europäischen Union Frage zur Klärung des Begriffs …

  Durch ihn soll erreicht werden, dass die Scheidung erst dann ausgesprochen wird, wenn die mit ihr zusammenhängenden Folgefragen geklärt sind (Senatsbeschluss vom 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11 - FamRZ 2013, 1366 Rn. 16).
• BGH, 14.05.2014 - XII ZB 301/12

  Nachehelicher Unterhalt: Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen …
• BGH, 25.08.2021 - XII ZB 442/18

  Feststehen der Identität des Anzunehmenden für den Ausspruch einer Annahme als …
• BGH, 04.11.2020 - XII ZR 104/19

  Vertrag über die Aufstellung eines Geldautomaten in einem Restaurant: Anwendung …
• BGH, 11.02.2015 - XII ZB 66/14

  Ehescheidungsfolgenvergleich: Störung der Geschäftsgrundlage für eine …
• BGH, 16.10.2019 - XII ZB 341/17

  Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts als Aufgabe des Tatrichters in einem …
• BGH, 08.10.2014 - XII ZB 318/11

  Ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs: Ausübungskontrolle in …
• BGH, 27.05.2015 - IV ZR 292/13

  Deckungsschutz aus einer Flusskaskopolice für ein Tankmotorschiff: Schiffsunfall …
• BGH, 04.09.2013 - XII ZB 87/12

  Beschwerde in Ehesachen und Familienstreitsachen: Bestimmtheit des …
• BGH, 19.03.2014 - XII ZB 19/13

  Vereinbarung über nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt: Anpassung bei …
• OLG Hamm, 06.06.2017 - 11 UF 206/16

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines …
• OLG Celle, 09.03.2021 - 17 UF 172/20

  Sittenwidrigkeit Ehevertrag bei Alleinverdienerehe bei Ausschluss …
• BGH, 11.05.2022 - XII ZB 543/20

  Beurteilung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs nach texanischem …
• OLG Hamm, 24.11.2017 - 13 UF 230/16

  Zulässigkeit der Beschwerde des antragstellenden Ehegatten gegen den Ausspruch …
• OLG Düsseldorf, 24.04.2015 - 3 UF 211/12

  Berücksichtigung überobligatorischer Tätigkeit bei der Anrechnung des Einkommens …
• BGH, 17.10.2018 - XII ZB 641/17

  Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Darlegung der …
• BGH, 02.08.2017 - XII ZB 190/17

  Rechtsbeschwerde in einer Ehesache: Anforderungen an die Begründung bei …
• BGH, 31.05.2023 - XII ZB 274/21

  Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Beschwerde in einem …
• OLG Saarbrücken, 14.11.2019 - 6 UF 78/19

  Bei darlehensfinanzierten Betriebsmitteln kommt - neben dem Abzug der …
• BGH, 24.08.2022 - XII ZB 268/19

  Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels: Feststellung der …
• OLG Hamm, 14.07.2020 - 2 UF 241/19

  Scheidungsverbund, Aufhebung und Zurückverweisung, Hinweispflicht
• OLG Stuttgart, 17.01.2014 - 17 WF 229/13

  Verfahren über den Unterhalt eines im Ausland lebenden Kindes: Internationale …
• BGH, 23.09.2020 - XII ZB 482/19

  Ziel der Aufrechterhaltung der Ehe als zwingende Voraussetzung für die …
• OLG Stuttgart, 20.01.2014 - 17 WF 229/13

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für die Abänderung eines …
• OLG Hamm, 30.06.2017 - 6 WF 105/17

  Unterhaltsrechtlicher Bedarf im Falle betreuten Wohnens oder Heimunterbringung …
• OLG Frankfurt, 03.12.2018 - 5 UF 125/18

  Fehlende Beschwer bei Anfechtung des Scheidungsbeschlusses
• KG, 03.03.2023 - 18 UF 85/22

  Abänderbarkeit eines Unterhaltsvergleichs zwischen früheren Ehegatten
• OLG Frankfurt, 26.11.2021 - 8 UF 159/21

  Beschwerdeberechtigung im Scheidungsverfahren bei unterbliebener Anhörung
• AG Flensburg, 22.06.2021 - 94 F 1/21

  Verstoß gegen ordre public durch Unterhaltsausschluss durch das fremdes …
• AG Stuttgart, 04.09.2013 - 28 F 1133/13

  Internationale Zuständigkeit: Durch den Sozialleistungsträger rückabgetretener …
• OLG Koblenz, 30.06.2022 - 13 UF 149/22

  Antrag gegen einen Scheidungsverbundbeschluss aus Scheidung der Ehe und …