Rechtsprechung
   BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13   

Volltextveröffentlichungen (13)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 273 Abs 1 BGB, § 14 UStG
    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer Anspruch auf eine Rechnung hat, kann, wenn diese ausbleibt, die Zahlung verweigern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, bis der Leistende eine nach § 14 UStG geschuldete Rechnung erteilt hat; bei ernstlichen Zweifeln über Steuerbarkeit Notwendigkeit einer bestandskräftigen Feststellung der Finanzbehörde oder einer rechtskräftigen Entscheidung über eine Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14; UStG § 4 Nr. 11; BGB § 273 Abs. 1
    Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Rechnung nach § 14 UStG: Auftraggeber muss nicht zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Recht auf Zurückbehaltung des geschuldeten Entgelts wegen nicht erteilter Rechnung nach § 14 UStG

  • Jurion (Kurzinformation)

    Mögliches Zurückbehaltungsrecht bei einer nicht den Vorgaben des UStG entsprechenden Rechnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers wenn eine Rechnung nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Rechnung: Kann bei fraglicher Umsatzsteuerpflicht vorerst verweigert werden

  • bista.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen nur ordnungsgemäße Rechnung bezahlen

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechnung nach § 14 UStG gestellt: Wann muss der Besteller trotzdem zahlen? (IBR 2014, 578)

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "BGH: Anspruch auf Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis und Zurückbehaltungsrecht" von RA Dr. Heiko Haller, original erschienen in: BB 2014, 2387.

Hinweis zu den Links:
Zu Einträgen, die orange verlinkt sind, liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1520
  • MDR 2014, 1064
  • VersR 2014, 1373
  • WM 2014, 1928
  • DB 2014, 1674



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (5)  

  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 3669/15  

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Es ist allgemein anerkannt, dass zivilrechtliche Ansprüche auf die Gegenleistung ohne Ausstellung einer Rechnung zur Entstehung gelangen und der Nebenleistungsanspruch des Leistungsempfängers auf Ausstellung einer Rechnung allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB begründet (vgl. BGH-Urteil vom 26.6.2014 VII ZR 247/13, HFR 2014, 947; vgl. hierzu auch Wolter/Grollmann, Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht - NWB - 2015, 3762).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15  

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine endgültige Beurteilung der Steuerfrage auf erhebliche Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt und damit ernsthaft die Gefahr besteht, dass die Finanzbehörden die Frage abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen (BGH, Urteile vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO; vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; Beschluss vom 11. März 2015 - IV ZR 444/13, juris, Rn. 22).
  • OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15  

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft

    Im Jahr 2014 ergaben sich aufgrund vorangegangener Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH Urt. v. 22.08.2013 - VR 37/10, DStR 2013, 2560 und Urt. v. 11.12.2013 - VR 21/11, NZBau 2014, 288), hierauf folgender Schreiben der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 05.02.2014 und 08.05.2014) sowie einer Gesetzesänderung durch das sog. Kroatiengesetz (Gesetz zur Anpassung der nationalen Vorschriften an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 27.07.2014, BGBl I 2014, 1266) bei der Erbringung von Bauleistungen drei Zeiträume mit unterschiedlichen Rechtslagen (vergl. Langer, Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen, DStR 2014, 1887 ff, 1902):.

    Damit kam erst aufgrund der Gesetzesänderung ab dem 01.10.2014 ein Steuerschuldübergang nur noch dann in Betracht, wenn dem Leistungsempfänger von seinem zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wurde (vergleiche Langer, Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen, DStR 2014, 1887 ff, 1900; Bunjes/Leonard, UStG, 14. Aufl. § 13 b RN 25d ff.).

  • OLG Köln, 24.07.2015 - 19 U 129/14  

    Feststellung des Vertragspartners bei einem unternehmensbezogenen Geschäft

    Zwar kann ein entsprechender Anspruch aus einer vertraglichen Nebenpflicht folgen, sofern der Auftraggeber eine solche Rechnung für steuerliche Zwecke, insbesondere einen Vorsteuerabzug, tatsächlich benötigt (vergleiche BGH, Urteil vom 26.06.2014, VII ZR 247/13; Urteil vom 24.02.1988, VII ZR 64/87; jeweils zitiert nach juris).
  • LG Duisburg, 16.04.2015 - 21 O 40/14  

    Zahlung des Restkaufpreises aus der Lieferung von Kupferkathoden; Rückzahlung

    Die Beklagte kann sich auch nicht auf ein Zurückbehaltungsrecht aus § 273 Abs. 1 BGB berufen, weil die Klägerin die Leistungen unrichtig in Rechnung gestellt hat und sie bis zur Erstellung einer ordnungsgemäßen Rechnung die Leistungen der Klägerin verweigern kann (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 26.06.14, VII ZR 247/13).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 Alle auswählen Alle auswählen


 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht