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   BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13   

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https://dejure.org/2014,16926
BGH, 26.06.2014 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2014,16926)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2014 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2014,16926)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13 (https://dejure.org/2014,16926)
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Volltextveröffentlichungen (15)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 273 Abs 1 BGB, § 14 UStG
    Entgeltforderung aus der Überlassung von Datenmaterial zu Zwecken der Versicherungsvermittlung: Zurückbehaltungsrecht des Zahlungsschuldners bis zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis

  • damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

    Wer Anspruch auf eine Rechnung hat, kann, wenn diese ausbleibt, die Zahlung verweigern

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts, bis der Leistende eine nach § 14 UStG geschuldete Rechnung erteilt hat; bei ernstlichen Zweifeln über Steuerbarkeit Notwendigkeit einer bestandskräftigen Feststellung der Finanzbehörde oder einer rechtskräftigen Entscheidung über ...

  • Betriebs-Berater

    Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UStG § 14; UStG § 4 Nr. 11; BGB § 273 Abs. 1
    Zurückbehaltungsrecht bzgl. einer Zahlung bis zur Erteilung einer Rechnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Keine Rechnung nach § 14 UStG: Auftraggeber muss nicht zahlen!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • raschlosser.com (Kurzinformation)

    Nichtzahlung wegen nicht ausgewiesener Umsatzsteuer?

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Anspruch auf Erteilung einer Rechnung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Zum Recht auf Zurückbehaltung des geschuldeten Entgelts wegen nicht erteilter Rechnung nach § 14 UStG

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Mögliches Zurückbehaltungsrecht bei einer nicht den Vorgaben des UStG entsprechenden Rechnung

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG

  • Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz und ausführliche Zusammenfassung)

    Anspruch des VV gegen den U auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG für die Lieferung von Leads, Zurückbehaltungsrecht des HV wegen Nichtausstellung einer Rechnung, Leads, Umsatzsteuer Versicherungsvermittlung, Vermittlungsbegriff UStG, Umsatzsteuer Leadskauf, ...

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltungsrecht des Leistungsempfängers wenn eine Rechnung nicht den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entspricht?

  • wittich-hamburg.de (Kurzinformation)

    Ordnungsgemäße Rechnung: Kann bei fraglicher Umsatzsteuerpflicht vorerst verweigert werden

  • bista.de (Kurzinformation)

    Unternehmen müssen nur ordnungsgemäße Rechnung bezahlen

  • nwb-experten-blog.de (Kurzinformation)

    Falsche Rechnung - Zahlung verweigern?

  • haas-seminare-steuern-finanzen.de (Kurzinformation)

    Zurückbehaltensrecht wegen nicht ordnungsgemäßer Rechnung, § 14 UStG

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Rechnung nach § 14 UStG gestellt: Wann muss der Besteller trotzdem zahlen? (IBR 2014, 578)

In Nachschlagewerken

  • smartsteuer.de | Lexikon des Steuerrechts
    Rechnung
    Abrechnungsanspruch bzw. Abrechnungsverpflichtung
    Abrechnungspflicht nach § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 UStG
    Verweigerung einer Rechnungserteilung
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2014, 1520
  • MDR 2014, 1064
  • VersR 2014, 1373
  • WM 2014, 1928
  • BB 2014, 2387
  • DB 2014, 1674
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 16.07.2020 - VII ZR 204/18

    Anspruch auf Zahlung von Restwerklohn in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund

    Das Fehlen einer die Umsatzsteuer gemäß § 14 UStG ausweisenden Rechnung kann nur dazu führen, dass Zahlung Zug um Zug gegen Vorlage der Rechnung verlangt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13 Rn. 13, NJW-RR 2014, 1520; Urteil vom 27. Oktober 2011 - I ZR 125/10 Rn. 44, GRUR 2012, 711).
  • BGH, 10.05.2016 - VIII ZR 179/15

    Voraussetzungen eines Anpruchs auf Erteilung einer Rechnung mit gesondert

    Etwas anderes gilt nur dann, wenn eine endgültige Beurteilung der Steuerfrage auf erhebliche Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art stößt und damit ernsthaft die Gefahr besteht, dass die Finanzbehörden die Frage abweichend von der Einschätzung der Zivilgerichte beurteilen (BGH, Urteile vom 2. November 2001 - V ZR 224/00, aaO; vom 26. Juni 2014 - VII ZR 247/13, NJW-RR 2014, 1520 Rn. 13; Beschluss vom 11. März 2015 - IV ZR 444/13, juris, Rn. 22).
  • FG Münster, 15.03.2016 - 15 K 3669/15

    Eingeschränkter Vertrauensschutz für Bauleistende

    Es ist allgemein anerkannt, dass zivilrechtliche Ansprüche auf die Gegenleistung ohne Ausstellung einer Rechnung zur Entstehung gelangen und der Nebenleistungsanspruch des Leistungsempfängers auf Ausstellung einer Rechnung allenfalls ein Zurückbehaltungsrecht gemäß § 273 BGB begründet (vgl. BGH-Urteil vom 26.6.2014 VII ZR 247/13, HFR 2014, 947; vgl. hierzu auch Wolter/Grollmann, Neue Wirtschaftsbriefe für Steuer- und Wirtschaftsrecht - NWB - 2015, 3762).
  • OLG Köln, 06.07.2016 - 16 U 159/15

    Zulässigkeit eines Teilurteils bei streitiger Umsatzsteuerschuldnerschaft

    Im Jahr 2014 ergaben sich aufgrund vorangegangener Entscheidungen des Bundesfinanzhofes (BFH Urt. v. 22.08.2013 - VR 37/10, DStR 2013, 2560 und Urt. v. 11.12.2013 - VR 21/11, NZBau 2014, 288), hierauf folgender Schreiben der Finanzverwaltung (BMF-Schreiben vom 05.02.2014 und 08.05.2014) sowie einer Gesetzesänderung durch das sog. Kroatiengesetz (Gesetz zur Anpassung der nationalen Vorschriften an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 27.07.2014, BGBl I 2014, 1266) bei der Erbringung von Bauleistungen drei Zeiträume mit unterschiedlichen Rechtslagen (vergl. Langer, Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen, DStR 2014, 1887 ff, 1902):.

    Damit kam erst aufgrund der Gesetzesänderung ab dem 01.10.2014 ein Steuerschuldübergang nur noch dann in Betracht, wenn dem Leistungsempfänger von seinem zuständigen Finanzamt eine entsprechende Bescheinigung vorgelegt wurde (vergleiche Langer, Übergang der Umsatzsteuerschuld bei Bauleistungen, DStR 2014, 1887 ff, 1900; Bunjes/Leonard, UStG, 14. Aufl. § 13 b RN 25d ff.).

  • FG Köln, 25.09.2018 - 8 K 3212/15
    Das von der Klägerin angeführte Urteil des BGH vom 26.6.2014 (VII ZR 247/13) sei in Unkenntnis des BFH-Urteils vom 24.7.2014 gefällt worden.

    Der BGH würdige in seinem Urteil vom 26.6.2014 (VII ZR 247/13) die Reichweite des § 4 Nr. 11 UStG bei arbeitsteilig organisiertem Vertrieb - wie bei ihr - und besage im letzten Satz, dass dies nicht abschließend geklärt sei.

    Soweit die Klägerin sich auf die Aussage des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26.6.2014 (VII ZR 247/13, MwStR 2014, 669) stützt, trifft das nicht den hier zu entscheidenden Fall.

  • OLG Düsseldorf, 19.07.2018 - 15 U 37/17

    Vergütungsansprüche für rechts- und patentanwaltliche Beratungsleistungen

    Wenn ernstlich zweifelhaft ist, ob die Leistung überhaupt der Umsatzsteuer unterliegt, kann der Leistungsempfänger die Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG mit gesondert ausgewiesener Steuer nur verlangen, wenn die zuständige Finanzbehörde den Vorgang bestandskräftig der Umsatzsteuer unterworfen hat oder einer Klage des Leistungsempfängers gegen das für die Umsatzsteuerfestsetzung gegenüber dem Leistenden zuständige Finanzamt auf Feststellung, dass der betreffende Umsatz steuerbar und steuerpflichtig ist, durch rechtskräftige Entscheidung stattgegeben worden ist (vgl. BGH NJW-RR 2014, 1520 m.w.N.).

    Der Leistende wäre damit dem Risiko ausgesetzt, dass wegen § 14c UStG allein durch einen solchen Steuerausweis eine - ansonsten nicht bestehende - Steuerschuld ausgelöst werden könnte (BGH NJW-RR 2014, 1520 m.w.N.).

  • AG Brandenburg, 08.03.2016 - 31 C 137/14

    Bewirtungsvertrag - Beweiswert einer Getränke-Strichliste

    Besteht aber - wie hier - ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG, kann die Leistungsempfängerin - d.h. hier die Beklagte zu 2.) - das von ihr geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB so lange zurückhalten, bis der Leistende - d.h. hier die Klägerin - ihr eine derartige Rechnung erteilt (BGH, Urteil vom 26.06.2014, Az.: VII ZR 247/13, u.a. in: NJW-RR 2014, Seiten 1520 f.; BGH, Urteil vom 27.10.2011, Az.: I ZR 125/10, u.a. in: GRUR 2012, Seite 711; BGH, Beschluss vom 08.03.2005, Az.: VIII ZB 3/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1005 f.; BGH, Urteil vom 02.11.2001, Az.: V ZR 224/00, u.a. in:NJW-RR 2002, Seiten 376 ff.; BGH, NJW 1989, Seiten 302 f.; BGH, NJW 1988, Seiten 2042 ff.; BGH, NJW 1980, Seite 2710; OLG Brandenburg, Urteil vom 30.11.2007, Az.: 7 U 94/07, u.a. in: "juris"; OLG Brandenburg, Urteil vom 22.12.2006, Az.: 7 U 100/06, u.a. in: "juris"; OLG München, NJW 1988, Seiten 270 f.; LG Frankfurt/Main, NJW-RR 2014, Seiten 86 f.; AG Brake, MDR 2014, Seiten 140 f.).
  • OLG Köln, 24.07.2015 - 19 U 129/14

    Feststellung des Vertragspartners bei einem unternehmensbezogenen Geschäft

    Zwar kann ein entsprechender Anspruch aus einer vertraglichen Nebenpflicht folgen, sofern der Auftraggeber eine solche Rechnung für steuerliche Zwecke, insbesondere einen Vorsteuerabzug, tatsächlich benötigt (vergleiche BGH, Urteil vom 26.06.2014, VII ZR 247/13; Urteil vom 24.02.1988, VII ZR 64/87; jeweils zitiert nach juris).
  • FG Münster, 17.06.2020 - 15 K 3839/17
    Nach ständiger höchstrichterlicher Zivilrechtsprechung kann der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach § 273 Abs. 1 BGB zurückbehalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht (vgl. BGH-Urteil vom 26.6.2014 VII ZR 247/13, HFR 2014, 947).
  • FG Baden-Württemberg, 08.03.2019 - 1 K 1423/17

    Umsatzsteuer: Rechtmäßige Schätzung für nicht erklärte bzw. zu niedrig erklärte

    Als Vertragspartnerin ist sie "näher dran" an den Personen als das FA und das Gericht.Der Klägerin stand ein Zurückbehaltungsrecht (§ 273 des Bürgerlichen Gesetzbuchs --BGB--) am Rechnungsbetrag zu, bis der Leistende ihr eine Rechnung mit Steuerausweis ausstellt (vgl. BGH-Entscheidungen vom 8. März 2005 VIII ZB 3/04, Betriebs-Berater --BB-- 2005, 1302; vom 26. Juni 2014 VII ZR 247/13, Mehrwertsteuerrecht --MwStR-- 2014, 669).
  • LG Duisburg, 16.04.2015 - 21 O 40/14

    Zahlung des Restkaufpreises aus der Lieferung von Kupferkathoden; Rückzahlung

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