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   BGH, 26.06.2018 - 1 StR 71/18   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,23740
BGH, 26.06.2018 - 1 StR 71/18 (https://dejure.org/2018,23740)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2018 - 1 StR 71/18 (https://dejure.org/2018,23740)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2018 - 1 StR 71/18 (https://dejure.org/2018,23740)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • HRR Strafrecht

    § 78 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB; § 264 StPO
    Unterbrechung der Verjährung durch eine richterlicher Beschlagnahme- oder Untersuchungsanordnung (Reichweite der Unterbrechungswirkung bei mehreren prozessualen Taten: Verfolgungswille der Ermittlungsbehörden)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • IWW

    § 349 Abs. 4 StPO, § 349 Abs. 2 StPO, § 78a Satz 1 StGB, § 78 Abs. 3 Nr. 4 StGB, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 StGB, § 264 StPO, § 78c Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StGB, § 473 Abs. 1, 4 StPO

  • Wolters Kluwer

    Beziehen der Unterbrechungswirkung der Verjährungsfrist auf alle verfahrensgegenständlichen Taten aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen i.R.e. Betruges zu Lasten eines Geschädigten

  • rewis.io

    Verfolgungsverjährung: Reichweite der Unterbrechungswirkung von Unterbrechungshandlungen bei Ermittlung wegen mehrerer Straftaten

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beziehen der Unterbrechungswirkung der Verjährungsfrist auf alle verfahrensgegenständlichen Taten aufgrund von Durchsuchungsbeschlüssen i.R.e. Betruges zu Lasten eines Geschädigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Verjährungunterbrechung durch Durchsuchungsbeschluss - und die Ermittlung wegen mehrerer Taten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2018, 307
  • NStZ-RR 2018, 308
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 07.06.2021 - 1 StR 314/20

    Unterbrechung der Verjährung (Unterbrechungswirkung eines

    (aa) Grundsätzlich bezieht sich die Unterbrechungswirkung auf alle verfahrensgegenständlichen Taten (§ 264 Abs. 1 StPO), sofern nicht der Verfolgungswille der Strafverfolgungsorgane erkennbar auf eine oder mehrere Taten beschränkt ist (st. Rspr.; BGH, Beschlüsse vom 26. Juni 2018 - 1 StR 71/18 Rn. 7 und vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 Rn. 26, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Durchsuchung 1; Urteil vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16 Rn. 20; je mwN).
  • BGH, 01.06.2021 - 1 StR 127/21

    Steuerhinterziehung (Suspendierung der Strafbewehrung steuerlicher

    (2) Dem übrigen Akteninhalt ist nicht zu entnehmen, dass der Verfolgungswille der Steuerfahndung bei Beantragung des Durchsuchungsbeschlusses weiter ging und auch den Besteuerungszeitraum 2011 - anders als beim Angeklagten B. (vgl. den Durchsuchungsbeschluss vom 16. Juli 2016 aus Band II Blatt 278 der Hauptakte: Besteuerungszeiträume ab 2010) - umfasste (vgl. BGH, Beschlüsse vom 8. September 2020 - 4 StR 75/20 Rn. 8; vom 26. Juni 2018 - 1 StR 71/18 Rn. 7; vom 10. November 2016 - 4 StR 86/16 Rn. 20 und vom 5. April 2000 - 5 StR 226/99 Rn. 26, BGHR StGB § 78c Abs. 1 Nr. 4 Durchsuchung 1; je mwN).
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