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   BGH, 26.06.2019 - StB 10/19   

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https://dejure.org/2019,21622
BGH, 26.06.2019 - StB 10/19 (https://dejure.org/2019,21622)
BGH, Entscheidung vom 26.06.2019 - StB 10/19 (https://dejure.org/2019,21622)
BGH, Entscheidung vom 26. Juni 2019 - StB 10/19 (https://dejure.org/2019,21622)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer Tätigkeiten; Konkreter Verdacht einer begangenen Strafttat

  • rewis.io

    Zulässigkeit einer Durchsuchungsanordnung in frühem Stadium der Ermittlungen

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    StPO § 102
    Rechtmäßigkeit einer Durchsuchungsanordnung wegen des Verdachts terroristischer Tätigkeiten; Konkreter Verdacht einer begangenen Strafttat

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    Durchsuchung: Anforderungen an Durchsuchungsanordnung - Konkreter Verdacht reicht

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NStZ-RR 2019, 282
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BGH, 13.07.2022 - StB 28/22
    Eine weitergehende individuelle Glaubhaftigkeitsanalyse ist in diesem Stadium des Verfahrens zudem weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43/18 u.a., juris Rn. 33; vom 22. Februar 2018 - StB 29/17 u.a., juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, NStZ-RR 2019, 282).
  • BGH, 22.08.2019 - StB 21/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft wegen des dringenden Tatverdachts der Beihilfe zu

    Eine ins Einzelne gehende Glaubhaftigkeitsanalyse ist in diesem Stadium des Verfahrens weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 22. Februar 2018 - AK 4/18, StB 29/17, juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, juris Rn. 12).
  • LG Nürnberg-Fürth, 24.01.2022 - 18 Qs 24/21

    Verabreichung von Impfstoff entgegen der Coronavirus-Impfverordnung außerhalb des

    Eines hinreichenden oder gar dringenden Tatverdachts bedarf es - unbeschadet der Frage der Verhältnismäßigkeit - nicht (BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 07. September 2006 - 2 BvR 1219/05; BGH, Beschluss vom 18. Dezember 2008 - StB 26/08; BGH, Beschluss vom 12. August 2015 - StB 8/15; BGH, Beschluss vom 06. Februar 2019 - 3 StR 280/18; BGH, Beschluss vom 26. Juni 2019 - StB 10/19).
  • BGH, 03.03.2020 - AK 63/19

    Fortdauer der Untersuchungshaft (fortbestehender dringender Tatverdacht im "Fall

    Im jetzigen Stadium des Verfahrens ist sie weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 18 22. Februar 2018 - AK 4/18 und StB 29/17, juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, juris Rn. 12).
  • BGH, 17.03.2021 - AK 15/21
    Eine weitergehende individuelle Glaubhaftigkeitsanalyse ist in diesem Stadium des Verfahrens weder rechtlich geboten noch tatsächlich möglich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2018 - StB 43-44/18, juris Rn. 33; vom 22. Februar 2018 - StB 29/17, juris Rn. 28; vom 26. Juni 2019 - StB 10/19, NStZ-RR 2019, 282).
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