Volltextveröffentlichungen (15)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 63 FamFG, § 275 FamFG

 
• IWW

  § 64 Abs. 2 Satz 4 FamFG, § ... 68 Abs. 2 Satz 2 FamFG, Art. 103 Abs. 1 GG, § 63 Abs. 1 FamFG, § 63 Abs. 3 Satz 1 FamFG, § 15 Abs. 2 Satz 1 FamFG, §§ 166 bis 195 ZPO, § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO, § 275 FamFG, § 1902 BGB, § 189 ZPO, § 63 Abs. 3 Satz 2 FamFG, § 74 Abs. 7 FamFG

• Wolters Kluwer

  Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache; Bekanntgabe der Entscheidung an den Betroffenen in einer Betreuungssache; Unbeachtlichkeit einer Zustellung nur an den Betreuer für den Fristbeginn

• Wolters Kluwer

  Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache; Bekanntgabe der Entscheidung an den Betroffenen in einer Betreuungs...

• rabüro.de

  Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

• Bt-Recht(Abodienst, Leitsatz frei)

  Beschwerdefrist, Begionn, Bekanntgabe der Entscheidung an den Betroffenen, ZUstellung an den Betreuer

• rewis.io

  Ingangsetzung einer Frist in Betreuungssachen nur bei Zustellung an Betroffenen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  FamFG § 63 ; FamFG § 275

• rechtsportal.de

  FamFG § 63 ; FamFG § 275
  Ingangsetzung der Beschwerdefrist für den Betroffenen in einer Betreuungssache; Bekanntgabe der Entscheidung an den Betroffenen in einer Betreuungssache; Unbeachtlichkeit einer Zustellung nur an den Betreuer für den Fristbeginn

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuungsverfahren - und die nicht unterschriebene Beschwerdeschrift

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betreuungsverfahren - und die Beschwerdefrist für den Betroffenen

• anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)

  Beschwerdefrist bei Betreuungssachen

• famrz.de (Kurzinformation)

  Beginn der Beschwerdefrist in Betreuungssachen

Papierfundstellen

• NJW-RR 2019, 1025
• MDR 2019, 1077
• FamRZ 2019, 1636
• Rpfleger 2019, 641

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (5)

• BGH, 04.05.2011 - XII ZB 632/10

  Betreuungsverfahren: Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung eines …

  Auszug aus BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19

  Eine Zustellung nur an den Betreuer bleibt für den Beginn der Beschwerdefrist des Betroffenen auch dann ohne Einfluss, wenn der Betreuer für den Aufgabenkreis "Entgegennahme und Öffnen der Post" bestellt ist (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10, FamRZ 2011, 1049).

  Eine Zustellung nach § 170 Abs. 1 Satz 1 ZPO an den gesetzlichen Vertreter des Betroffenen scheidet im Betreuungsverfahren nach dem Vorstehenden aber gerade aus (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10 - FamRZ 2011, 1049 Rn. 10 mwN).

  Diese Voraussetzung müsste aber erfüllt sein, damit die formgerechte Zustellung fingiert werden kann (Senatsbeschluss vom 4. Mai 2011 - XII ZB 632/10 - FamRZ 2011, 1049 Rn. 11 mwN).

• BSG, 20.03.2019 - B 1 KR 7/18 B

  Versorgung mit Human-Immunglobulinen im Wege einer Off-Label-Versorgung zur …

  Auszug aus BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19

  Dieses Verfahrensgrundrecht gibt dem Verfahrensbeteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (…vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2017 - XII ZB 107/17 - FamRZ 2018, 449 Rn. 7 mwN; vgl. auch BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 10).
• BGH, 06.12.2017 - XII ZB 107/17

  Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist in einer Ehe- und Familienstreitsache: …

  Auszug aus BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19

  Dieses Verfahrensgrundrecht gibt dem Verfahrensbeteiligten eines gerichtlichen Verfahrens ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt zu äußern (vgl. Senatsbeschluss vom 6. Dezember 2017 - XII ZB 107/17 - FamRZ 2018, 449 Rn. 7 mwN;… vgl. auch BSG Beschluss vom 20. März 2019 - B 1 KR 7/18 B - juris Rn. 10).
• BGH, 18.03.2015 - XII ZB 424/14

  Beschwerde in familiengerichtlichen Verfahren: Formwahrende Übermittlung der …

  Auszug aus BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (Senatsbeschluss vom 18. März 2015 - XII ZB 424/14 - FamRZ 2015, 919 Rn. 7 mwN).
• BGH, 11.03.2015 - XII ZB 571/13

  Beschwerde gegen einen Beschluss im Ehescheidungsverbund: Beginn der …

  Auszug aus BGH, 26.06.2019 - XII ZB 35/19

  Warum die Bekanntgabe nicht erfolgt ist, ist ohne Belang (Senatsbeschluss vom 11. März 2015 - XII ZB 571/13 - FamRZ 2015, 839 Rn. 26 mwN).

• BGH, 21.10.2020 - XII ZB 153/20

  Betreuungssache: Voraussetzungen für das Absehen von der Bekanntgabe eines …

  aa) Die Voraussetzungen, unter denen dem Betreuer die Postkontrolle übertragen werden kann, sind im Gesetz nicht eigens geregelt (vgl. § 1896 Abs. 4 BGB; zur eingeschränkten Wirkung dieser Entscheidung im Betreuungsverfahren selbst vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2019 - XII ZB 35/19 - FamRZ 2019, 1636 Rn. 15 mwN).
• BGH, 16.06.2021 - XII ZB 358/20

  Die Beschwerdefrist gegen eine nicht dem erklärten Willen des Betroffenen …

  Die Entscheidung in einer Betreuungs- oder Unterbringungssache ist dem Betroffenen dabei persönlich und unter Ausschluss der Ersatzzustellung an den Betreuer zuzustellen (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2019 - XII ZB 35/19 - FamRZ 2019, 1636 Rn. 13 ff.).
• OLG Bamberg, 17.02.2022 - 2 UF 8/22

  Anforderungen an die elektronische Einreichung einer Beschwerdeschrift

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (BGH, Beschluss v. 26.06.2019, Az. XII ZB 35/19).

 
• BGH, 06.10.2021 - XII ZB 290/21

  Die nach § 278 Abs. 1 Satz 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen ist …

  Es ist deshalb nicht auszuschließen, dass infolge einer von dem Betreuer eingerichteten Postumleitung nur dieser das Schreiben des Gerichts mit dem Gutachten erhalten und er es nicht an den Betroffenen weitergereicht hat (vgl. Senatsbeschluss vom 26. Juni 2019 - XII ZB 35/19 - FamRZ 2019, 1636 Rn. 14 f.).
• OLG Frankfurt, 10.10.2023 - 6 UF 158/23

  Pflicht zur Einreichung von Anträgen und Erklärungen als elektronisches Dokument

  Fehlt es an einer Unterschrift, ist das Rechtsmittel nicht wirksam eingelegt (BGH, Beschluss vom 26.06.2019 - XII ZB 35/19 = FamRZ 2019, 1636).
• OLG Frankfurt, 27.04.2021 - 20 WLw 1/21

  Unzulässigkeit einer nicht unterzeichneten Beschwerde

  Dadurch soll sichergestellt werden, dass es sich bei dem Schriftstück nicht nur um einen unautorisierten Entwurf handelt, sondern dass es mit dem Wissen und Wollen des Berechtigten dem Gericht zugeleitet worden ist (so BGH NJW-RR 2019, 1025; NJW-RR 2020, 648, je zitiert nach juris;… vgl. auch Prütting/Helms/Abramenko, a.a.O., § 64 Rz. 11).