Rechtsprechung
   BGH, 26.07.1966 - 1 StR 249/66   

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https://dejure.org/1966,6905
BGH, 26.07.1966 - 1 StR 249/66 (https://dejure.org/1966,6905)
BGH, Entscheidung vom 26.07.1966 - 1 StR 249/66 (https://dejure.org/1966,6905)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 (https://dejure.org/1966,6905)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen fortgesetzten Betrugs in Tateinheit mit fortgesetzter Untreue - Anforderungen an die gerichtliche Beweiswürdigung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 15.11.1968 - 4 StR 190/68

    Beweiskraft eines Kraftfahrzeugscheins hinsichtlich der Angaben zur Person des

    Das gilt selbst dann, wenn der Wiedereintritt in die Verhandlung, wie im vorliegenden Fall, nur hinsichtlich eines von mehreren selbständigen Tatvorwürfen erfolgt, die Gegenstand des Verfahrens sind (BGHSt 20, 273, 275 [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65]; 1 StR 249/66 vom 26. Juli 1966, mitgeteilt bei Dallinger MDR 1966, 893).

    Richtig ist allerdings, daß das Revisionsgericht ein Beruhen des Urteils auf dem Verfahrensmangel nur in besonderen Ausnahmefällen wird ausschließen können (ebenso BGHSt 21, 288, 290 [BGH 08.08.1967 - 1 StR 279/67]; BGH 2 StR 291/63 vom 28. August 1963 S. 3 f; KMR Müller/Sax 6. Auflage § 258 Anm. 9; OLG Karlsruhe MDR 1966, 948, 949 [OLG Karlsruhe 24.02.1966 - 3 Ss 7/66], Nr. 86; OLG Braunschweig NdsRpfl 1956, 77, 78; OLG Hessen SJZ 1947, 443, 445; vgl. auch BGH 1 StR 249/66 a.a.O. und 4 StR 136/55 vom 26. Mai 1955, S. 4).

  • BGH, 21.12.1966 - 4 StR 404/66

    Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der

    Dieser Auffassung hat sich der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs in seinem Urteil vom 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - (bei Dallinger in MDR 1966, 893) angeschlossen.

    Denn es läßt sich nicht ausschließen, daß der Angeklagte durch neue tatsächliche Ausführungen und Beweisanträge die Lage zu seinen Gunsten verändert hätte (vgl. RGSt 9, 69, 70; BGHSt 20, 273, 276 [BGH 01.10.1965 - 4 StR 351/65]; BGH Urt. v. 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - a.a.O.).

  • BGH, 21.02.1979 - 2 StR 473/78

    Mitwirkung eines Hilfsschöffen, statt des Hauptschöffen, an einem Urteil -

    Im Gegensatz zu den Fällen, die den Urteilen des Bundesgerichtshofs vom 26. Juli 1966 - 1 StR 249/66 - (= MDR 1966, 893) und vom 21. Dezember 1966 - 4 StR 404/66 - zugrunde lagen, hatte hier die Staatsanwaltschaft zwischen dem letzten Wort des Angeklagten und der Urteilsverkündung keine Ausführungen mehr zur Frage der vorläufigen Einstellung gemacht, sondern ihren Antrag bereits in einer der früheren Sitzungen gestellt (Bl. 64 in Bd. IV).
  • BGH, 19.09.1969 - 1 StR 340/69

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision

    Dem Angeklagten hätte daher erneut das "letzte Wort" erteilt werden müssen (BGHSt 20, 273; BGH Urteil vom 26.7.1966 - 1 StR 249/66 bei Dallinger MDR 1966, 893).
  • BGH, 07.11.1972 - 5 StR 536/72

    Revision in Strafsachen - Pflicht zur Erteilung des letzten Worts an den

    Das hätte nach dem Antrage der Staatsanwaltschaft geschehen müssen Indem ihn das Gericht entgegennahm, um seine Entscheidung darauf zu stützen, hatte es die Verhandlung wieder eröffnet, mußte also dem Angeklagten von neuem das letzte Wort erteilen (BGHSt 20, 273; 1 StR 249/66 vom 26. Juli 1966, mitgeteilt in MDR 1966, 893 mit Rechtsprechungshinweisen).
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