Rechtsprechung
| BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1967,8201) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begriff der Tätigkeit des Dienens - Interessenkonflikt eines Rechtsanwalts bei Kümmern um Unterhaltspflichten - Strafmilderung bei Verbotsirrtum
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 18.03.1952 - GSSt 2/51
Bewußtsein der Rechtswidrigkeit
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67
Er eröffnete jedoch die Möglichkeit, die Strafe nach Versuchsgrundsätzen zu mildern (BGHSt 2, 194, 209) [BGH 18.03.1952 - GSSt - 2/51]. - BGH, 20.11.1952 - 4 StR 850/51
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67
Der Angeklagte vertrat damit Belange, die den ihm vom Ehemann anvertrauten - Regelung der Eheanglegenheit in dessen Interesse - notwendig entgegengesetzt waren, handelte also pflichtwidrig (vgl. BGHSt 4, 80; 17, 306 [BGH 26.06.1962 - 5 StR 180/62]; 18, 192, 198) [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62]. - BGH, 02.12.1954 - 4 StR 500/54
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67
Diese Tätigkeit erfüllt den Begriff des Dienens ; denn hierunter fällt jede berufliche Tätigkeit rechtlicher oder tatsächlicher Art, durch die das Interesse des Auftraggebers durch Rat (im Innenverhältnis zwischen Anwalt und Partei) oder durch Beistand (Wahrnehmung der Parteiinteressen nach außen neben oder an Stelle der Partei) gefördert werden soll (BGHSt 7, 17, 19) [BGH 02.12.1954 - 4 StR 500/54]. - BGH, 26.06.1962 - 5 StR 180/62
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67
Der Angeklagte vertrat damit Belange, die den ihm vom Ehemann anvertrauten - Regelung der Eheanglegenheit in dessen Interesse - notwendig entgegengesetzt waren, handelte also pflichtwidrig (vgl. BGHSt 4, 80; 17, 306 [BGH 26.06.1962 - 5 StR 180/62]; 18, 192, 198) [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62]. - BGH, 16.11.1962 - 4 StR 344/62
Auszug aus BGH, 26.07.1967 - 2 StR 262/67
Der Angeklagte vertrat damit Belange, die den ihm vom Ehemann anvertrauten - Regelung der Eheanglegenheit in dessen Interesse - notwendig entgegengesetzt waren, handelte also pflichtwidrig (vgl. BGHSt 4, 80; 17, 306 [BGH 26.06.1962 - 5 StR 180/62]; 18, 192, 198) [BGH 16.11.1962 - 4 StR 344/62].
- BGH, 20.12.1978 - 2 StR 191/78
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln sowie wegen falscher …
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (BGH, Urteil vom 26. Juli 1967 - 2 StR 262/67 -). - BGH, 07.12.1979 - 2 StR 642/79
Berrücksichtigung des bloßen Fehlens eines Strafmilderungsgrundes als …
Näherer Erörterung bedarf nur die Frage, ob die Strafkammer gegen den Grundsatz verstoßen hat, daß das bloße Fehlen eines Umstandes, der als Milderungsgrund beachtlich ist, nicht als selbständiger Schärfungsgrund berücksichtigt werden darf (BGH, Urteile vom 26. Juli 1967 - 2 StR 262/67 und vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78). - BGH, 15.11.1979 - 4 StR 569/79
Unzulässige Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen
Das Vorliegen eines solchen Umstandes hätte einen Strafmilderungsgrund darstellen können; sein bloßes Fehlen ist aber umgekehrt nicht schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 1967 - 2 StR 262/67 - und vom 20. Dezember 1978 - 2 StR 191/78 - bei Mösl, DRiZ 1979, 168). - BGH, 03.04.1980 - 2 StR 91/80
Strafschärfende Berücksichtigung der fehlenden finanziellen Notlage - Bewertung …
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (BGH, Urteil vom 26. Juli 1967 - 2 StR 262/67 -). - BGH, 08.02.1980 - 2 StR 21/80
Rechtliche Würdigung des Gewinnstrebens beim Handel mit Betäubungsmitteln - …
Das bloße Fehlen eines solchen Umstandes ist aber nicht umgekehrt schon ein strafschärfender Gesichtspunkt (BGH, Urteil vom 26. Juni 1967 - 2 StR 262/67 -).