Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2012 - V ZB 26/12   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Notwendigkeit der Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen (hier: Beschlüsse im Verfahren der Abschiebungshaft)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FamFG § 429 Abs. 2 Nr. 2; ZPO § 559
    Notwendigkeit der Wiedergabe des für die Entscheidung maßgeblichen Sachverhalts in den der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlüssen (hier: Beschlüsse im Verfahren der Abschiebungshaft)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Rechtsbeschwerde: fehlende Sachverhaltsdarstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 26.06.2014 - V ZB 5/14

    Abschiebungshaftsache: Zulässigkeit des Antrags einer Vertrauensperson auf

    Da es hier um ein - von dem Haftanordnungsverfahren zu unterscheidendes - Haftaufhebungsverfahren nach § 426 Abs. 2 FamFG geht, folgt dies bereits daraus, dass die Vertrauensperson den Haftaufhebungsantrag vor dem Amtsgericht gestellt hatte (vgl. Senat, Beschluss vom 29. November 2012 - V ZB 115/12, InfAuslR 2013, 158 Rn. 3; Beschluss vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, juris Rn. 2).
  • BGH, 08.11.2012 - V ZB 112/12

    Anforderungen an die Begründung einer Beschwerdeentscheidung bei Zulassung der

    Das gilt auch in Verfahren der Abschiebungs- und Zurückschiebungshaft, in denen das Rechtsbeschwerdegericht nach § 74 Abs. 3 Satz 4 FamFG, § 559 ZPO grundsätzlich von dem Sachverhalt ausgehen muss, den das Beschwerdegericht festgestellt hat (Senat, Beschluss vom 26. Juli 2012 - V ZB 26/12, Rn. 4, juris).
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