Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,35241
BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16 (https://dejure.org/2017,35241)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16 (https://dejure.org/2017,35241)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16 (https://dejure.org/2017,35241)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com
  • IWW

    § 26 Abs. 3 DRiG, § ... 26 Abs. 1 DRiG, § 26 Abs. 2 DRiG, § 5 Abs. 1 des rheinland-pfälzischen Landesrichtergesetzes, § 15 Abs. 1 Satz 2 der rheinland-pfälzischen Laufbahnverordnung, § 26 Abs. 1, 2 des Deutschen Richtergesetzes, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 137 Abs. 2 VwGO, Art. 33 Abs. 2 GG, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 91 Abs. 2, § 125 Abs. 1 VwGO, § 91 Abs. 1, § 68 Abs. 1 Satz 1 VwGO, § 119 Abs. 1 VwGO, § 173 Satz 1 VwGO, § 314 Satz 1 ZPO, § 314 Satz 2 ZPO, § 79 Abs. 1 Nr. 1 VwGO, § 79 Abs. 1 Nr. 2 Fall 2 VwGO, § 79 Abs. 2 Satz 1 VwGO, § 154 Abs. 2 VwGO

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Jurion

    Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht; Konkreter Bezug der Formulierung zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit; Behauptung einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht; Konkreter Bezug der Formulierung zur rechtsprechenden Tätigkeit des Richters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Beeinträchtigung der richterlichen

    Die Frage, ob die beanstandete Maßnahme die richterliche Unabhängigkeit tatsächlich beeinträchtigt, ist eine Frage der Begründetheit des Prüfantrags (BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 15; vom 12. Oktober 2016 - RiZ(R) 6/13, NJW-RR 2017, 763 Rn. 13; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 13).

    Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16 aaO; vom 12. Oktober 2016 - RiZ(R) 6/13 aaO Rn. 16 f.; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14 aaO Rn. 14; vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10, NJW-RR 2011, 700 Rn. 14, 22).

    Ob sie im Übrigen rechtmäßig ist, ist nicht im Prüfungsverfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG zu entscheiden (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16 juris Rn. 20; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 19).

    Dagegen unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung eines Dienstgeschäfts oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig angesehen werden können (BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16 aaO Rn. 21; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14 aaO Rn. 21).

    Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder Erklärung ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie auf Rechtsfehlern beruht (BGH, Urteile vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16 aaO Rn. 25; vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14 aaO Rn. 25).

    Auch insoweit findet bei der tatrichterlichen Würdigung der Bescheidung der Dienstaufsichtsbeschwerde durch den Präsidenten des Landgerichts C.    nur eine eingeschränkte revisionsrechtliche Überprüfung statt (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2017 - RiZ(R) 3/16, juris Rn. 25).

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