Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2017 - XII ZB 515/16   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 1837 Abs 3 S 1 BGB, § 1890 S 1 BGB, § 1892 Abs 1 BGB, § 1908i Abs 1 S 1 BGB, § 1922 BGB
    Betreuungssache: Festsetzung eines Zwangsgeldes gegen die Erben des Betreuers bei Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung der Einreichung einer Schlussrechnung

  • Jurion

    Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung; Ermächtigung des Betreuungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen; Beendigung der gerichtlichen Aufsichtspflicht mit der Beendigung der Betreuung (hier: Tod des Betreuers)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den Erben wegen Nichterfüllung der betreuungsgerichtlichen Anordnung zur Einreichung eine Schlussrechnung; Ermächtigung des Betreuungsgerichts zur zwangsweisen Durchsetzung betreuungsgerichtlicher Anordnungen; Beendigung der gerichtlichen Aufsichtspflicht mit der Beendigung der Betreuung (hier: Tod des Betreuers)

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Zur Schlussrechnung des Erben nach Tod des Betreurs

  • famrz.de (Kurzinformation)

    Einreichung der Schlussrechnung durch Erben des Betreuers

  • haerlein.de (Kurzinformation)

    Was gerichtlich bestellte Betreuer und Erben von gerichtlich bestellten Betreuern wissen sollten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 3596
  • MDR 2017, 1145
  • FGPrax 2017, 263
  • FamRZ 2017, 1776
  • Rpfleger 2017, 700



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Wird zitiert von ...  

  • OLG Düsseldorf, 23.01.2018 - 3 Wx 129/17

    Anspruch eines irakischen Staatsangehörigen auf Berichtigung des im Eheregister

    An den Nachweis dieser Richtigkeit sind strenge Anforderungen zu stellen; es ist der volle Beweis erforderlich, eine bloße Glaubhaftmachung genügt nicht (Senat in ständiger Rspr., zuletzt FGPrax 2017, 263; BGH NJW 2017, 3152).
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