Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2018 - I ZB 78/17   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Jurion

    Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht im Vollstreckungsverfahren

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    Zur Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; keine Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des dem Ausstandsverzeichnis zugrunde liegenden Festsetzungsbescheids im Vollstreckungsverfahren; zur Möglichkeit der Erinnerung, wenn der Gerichtsvollzieher bei Vornahme der Zwangsvollstreckung die vollstreckbare Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses nicht bei sich führt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Maßgeblichkeit der vollstreckbaren Ausfertigung des Ausstandsverzeichnisses für die Beitreibung von rückständigen Rundfunkgebühren in Bayern; Rechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Wirksamkeit des Festsetzungsbescheids durch den Gerichtsvollzieher und das Vollstreckungsgericht im Vollstreckungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2019, 58
  • NVwZ 2019, 253
  • WM 2018, 2281
  • K&R 2019, 43



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Wird zitiert von ...  

  • BGH, 20.12.2018 - I ZB 24/17

    Anspruch eines Schuldners auf Feststellung der Erledigung eines

    Zu weiteren Nachforschungen ist es dagegen nicht verpflichtet (BGH, Beschluss vom 26. Juli 2018 - I ZB 78/17, WM 2018, 2281 Rn. 31).
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