Volltextveröffentlichungen (12)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

  Kraftfahrzeugfelgen II

• IWW

  Art. 110 Abs. 1 GGV, Art. 110 GGV, § ... 545 Abs. 2 ZPO, Art. 79 Abs. 1 Satz 1 GGV, Verordnung (EG) Nr. 6/2002, Art. 81 Buchst. a GGV, Art. 79 Abs. 3 Buchst. a GGV, Art. 82 Abs. 5 GGV, Art. 81 Buchst. a und d GGV, Art. 82 Abs. 4 Buchst. b GGV, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, Art. 10 Abs. 1, Art. 19 Abs. 1, Art. 89 Abs. 1 Buchst. a GGV, Art. 89 Abs. 1 Buchst. d GGV, § 42 Abs. 2 Satz 1, § 46 Abs. 1, 3 GeschmMG, § 242 BGB, Art. 10, Art. 19 GGV, Artikels 19 Abs. 1 GGV, Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002, Art. 19 Abs. 1 GGV, § 561 ZPO, Art. 100 Abs. 1 GG, Art. 3, Art. 14 GG, § 97 Abs. 1 ZPO, § 563 Abs. 3 ZPO

 
• Wolters Kluwer

  Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von Kraftfahrzeugen; Geschmacksmusterverletzung bzgl. verschiedener Autofelgen; Ausschließliche Bestimmung der Felgen zur Reparatur

• Betriebs-Berater

  Generelle Anwendbarkeit der Schutzschranke gem. Art. 110 Abs. 1 GGV auf Kfz-Felgen - Kraftfahrzeugfelgen II

• rewis.io

  Schutzschranke der sog. Reparaturklausel der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung im Falle von Replica-Kraftfahrzeugfelgen: Voraussetzungen für die Anwendung der Schutzschranke auf die Hersteller und Anbieter solcher Felgen; Sorgfaltspflichten der Hersteller und ...

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GGV Art. 110 Abs. 1
  Anwerndbarkeit der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von Kraftfahrzeugen; Geschmacksmusterverletzung bzgl. verschiedener Autofelgen; Ausschließliche Bestimmung der Felgen zur Reparatur

• wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Designrecht: Kraftfahrzeugfelgen II

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

  Zur Anwendung der Schutzschranke gemäß Art. 110 Abs. 1 GGV auf Felgen von Kraftfahrzeugen

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Generelle Anwendbarkeit der Schutzschranke gem. Art. 110 Abs. 1 GGV auf Kfz-Felgen - Kraftfahrzeugfelgen II

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Anwendbarkeit der Schutzschranke nach der GGV auf bestimmte Felgen

Besprechungen u.ä.

• rae-oehlmann.de (Entscheidungsbesprechung)

  Nur echte Ersatzteile genießen den Schutz der Reparaturklausel im Designrecht (Kraftfahrzeugfelgen II)

Papierfundstellen

• MDR 2019, 48
• GRUR 2018, 1246
• BB 2018, 2753

Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (24)

• EuGH, 20.12.2017 - C-397/16

  Acacia - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) Nr. 6/2002 - …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Der Gerichtshof der Europäischen Union hat hierüber durch Urteil vom 20. Dezember 2017 (C-397/16 und C-435/16, GRUR 2018, 284 = WRP 2018, 308 - Acacia und Pneusgarda/Audi sowie Acacia und D'Amato/Porsche [Acacia/Porsche]) wie folgt entschieden:.

  Wie der Gerichtshof der Europäischen Union auf den Vorlagebeschluss des Senats entschieden hat, ist Art. 110 Abs. 1 GGV dahin auszulegen, dass die darin enthaltene so genannte "Reparaturklausel" den Ausschluss des Schutzes als Gemeinschaftsgeschmacksmuster für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, nicht unter die Voraussetzung stellt, dass das geschützte Geschmacksmuster vom Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses abhängig ist (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 54 - Acacia/Porsche).

  Deren Eingreifen steht unter der Voraussetzung, dass das Erscheinungsbild des Ersatzteils mit demjenigen optisch identisch ist, das das ursprünglich in das komplexe Erzeugnis eingefügte Bauelement bei seinem Inverkehrbringen hatte (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 78 - Acacia/Porsche).

  Dies ist namentlich der Fall, wenn das Ersatzteil farblich und in der Größe nicht dem Originalteil entspricht oder wenn das Erscheinungsbild des komplexen Erzeugnisses seit dessen Inverkehrbringen geändert wurde (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 77 - Acacia/Porsche).

  Um von den mit dieser Vorschrift eingeführten Ausnahmeregelung profitieren zu können, unterliegt ein solcher Hersteller oder Anbieter aber einer Sorgfaltspflicht, die sich auf die Einhaltung dieser Voraussetzungen durch die nachgelagerten Benutzer bezieht (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 85 - Acacia/Porsche).

  Schließlich muss der Hersteller und der Anbieter den Verkauf eines solchen Bauelements unterlassen, wenn er weiß oder bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände vernünftigerweise annehmen muss, dass das Bauelement nicht gemäß den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 der Verordnung Nr. 6/2002 verwendet werden wird (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 86 bis 88 - Acacia/Porsche).

  Der Hinweis "Not O.E.M." bedeutet lediglich, dass die Felgen nicht aus Originalteilen hergestellt sind (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 [juris Rn. 12] - Acacia/Porsche) und erfüllt damit ebenfalls nicht die Anforderungen an einen Hinweis auf das Bestehen eines fremden Geschmacksmusterrechts.

  Nicht von der "Reparaturklausel" erfasst ist somit jede Verwendung eines Bauelements allein aus Gründen des Geschmacks oder der Neigung, wie zum Beispiel der Austausch eines Bauelements aus ästhetischen Gründen oder zum Zweck der Individualisierung des komplexen Erzeugnisses (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 69 f. - Acacia/Porsche).

  Zu den Sorgfaltspflichten des Herstellers oder Anbieters eines solchen Bauelements gehört es deshalb, mit geeigneten Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, dafür zu sorgen, dass die nachgelagerten Benutzer die fraglichen Bauelemente nicht für eine Verwendung vorsehen, die mit den Voraussetzungen des Art. 110 Abs. 1 GGV unvereinbar wäre (EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 87 - Acacia/Porsche).

  Dieses Vorbringen hat der Gerichtshof bei seiner Vorabentscheidung berücksichtigt (vgl. EuGH, GRUR 2018, 284 Rn. 22 bis 28 - Acacia/Porsche).

• BGH, 28.01.2016 - I ZR 40/14

  Geschmacksmusterverletzung: Beurteilung des Gesamteindrucks - Armbanduhr

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Eine Haftung auch auf Schadensersatz und Auskunftserteilung kommt dagegen nur in Betracht, wenn der Geschäftsführer als Täter oder Teilnehmer für die Rechtsverletzung einzustehen hat, die die von ihm vertretene Gesellschaft begangen hat (vgl. BGH…, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 81 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II; BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr, mwN).

  Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie vom Geschäftsführer veranlasst worden ist (…vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 und 83 - Videospiel-Konsolen II; GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

• BGH, 27.11.2014 - I ZR 124/11

  Schutzmaßnahmen für Videospiele - Videospiel-Konsolen II

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Eine Haftung auch auf Schadensersatz und Auskunftserteilung kommt dagegen nur in Betracht, wenn der Geschäftsführer als Täter oder Teilnehmer für die Rechtsverletzung einzustehen hat, die die von ihm vertretene Gesellschaft begangen hat (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 2014 - I ZR 124/11, GRUR 2015, 672 Rn. 81 = WRP 2015, 739 - Videospiel-Konsolen II;… BGH, GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr, mwN).

  Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie vom Geschäftsführer veranlasst worden ist (…vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung; BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 und 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

 
• BGH, 18.06.2014 - I ZR 242/12

  Keine automatische persönliche Haftung des GmbH-Geschäftsführers - …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Ein Geschäftsführer kann bei der Verletzung absoluter Rechte durch die von ihm vertretene Gesellschaft persönlich als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn er in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt (vgl. BGH, Urteil vom 18. Juni 2014 - I ZR 242/12, GRUR 2014, 883 Rn. 11 = WRP 2014, 1050 - Geschäftsführerhaftung [insoweit nicht in BGHZ 201, 344 abgedruckt]).

  Bei einer Maßnahme der Gesellschaft, über die typischerweise auf Geschäftsführungsebene entschieden wird, kann nach dem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen davon ausgegangen werden, dass sie vom Geschäftsführer veranlasst worden ist (vgl. BGHZ 201, 344 Rn. 17 - Geschäftsführerhaftung;… BGH, GRUR 2015, 672 Rn. 80 und 83 - Videospiel-Konsolen II;… GRUR 2016, 803 Rn. 61 - Armbanduhr).

• BGH, 01.06.2017 - I ZR 139/15

  Urheberrechtlicher Schutz geheimer militärischer Lageberichte der Bundesregierung …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Die von der Revisionserwiderung als verletzt gerügten Grundrechte gemäß Art. 3 und Art. 14 GG sind zudem nicht Prüfungsmaßstab im Hinblick auf Art. 110 Abs. 1 GGV, weil Verordnungen der Europäischen Union gemäß Art. 288 Abs. 2 Satz 1 AEUV anders als Richtlinien keinen nationalen Umsetzungsspielraum eröffnen und daher grundsätzlich allein die durch das Unionsrecht gewährleisteten Grundrechte und nicht die Grundrechte des Grundgesetzes maßgeblich sind (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 139/15, GRUR 2017, 901 Rn. 34 = WRP 2017, 1109 - Afghanistan Papiere, mwN).
• BGH, 12.09.2013 - I ZB 39/13

  Reisekostenerstattung: Rechtsmissbräuchliche Ausübung des Wahlrechts unter …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Es ist grundsätzlich nicht rechtsmissbräuchlich, sondern entspricht seinem berechtigten Interesse an einer erfolgreichen Rechtsdurchsetzung, wenn der Kläger aus prozesstaktischen Erwägungen einen Gerichtsstand wählt, an dem nach seiner Einschätzung für sein konkretes Begehren voraussichtlich die besten Erfolgsaussichten bestehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. September 2013 - I ZB 39/13, GRUR 2014, 607 Rn. 11 = WRP 2014, 583 - Klageerhebung an einem dritten Ort, mwN).
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Anhaltspunkte für eine durch das Bundesverfassungsgericht ausnahmsweise für möglich gehaltene Ultravires-Kontrolle (vgl. BVerfGE 126, 286, 302 bis 307 [juris Rn. 54 bis 66]) sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
• BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81

  Schornsteinfegerversorgung

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Bereits deshalb kommt eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht (…vgl. BVerfG, NJW 1991, 2133, 2134 [juris Rn. 14]; NVwZ 1983, 537 f. [juris Rn. 86 und 87]).
• EuGH, 01.10.2015 - C-452/14

  Doc Generici - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - Pflicht zur …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 Abs. 3 AEUV ist nicht veranlasst (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982 - 283/81, Slg. 1982, 3415 Rn. 21 = NJW 1983, 1257 Rn. 21 - C.I.L.F.I.T.; Urteil vom 1. Oktober 2015 - C-452/14, GRUR Int. 2015, 1152 Rn. 43 - Doc Generici, mwN).
• BVerfG, 27.06.1991 - 2 BvL 3/89

  Verfassungsmäßigkeit der durch die strafbefreiende Erklärung bewirkten …

  Auszug aus BGH, 26.07.2018 - I ZR 226/14

  Bereits deshalb kommt eine Vorlage gemäß Art. 100 Abs. 1 GG nicht in Betracht (vgl. BVerfG, NJW 1991, 2133, 2134 [juris Rn. 14];… NVwZ 1983, 537 f. [juris Rn. 86 und 87]).
• EuGH, 06.10.1982 - 283/81

  CILFIT / Ministero della Sanità
• BGH, 19.11.2015 - I ZR 58/14

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf lauterkeitsrechtliche Ansprüche des …
• OLG Stuttgart, 11.09.2014 - 2 U 46/14

  Autofelgen - Gemeinschaftsgeschmacksmusterverletzung: Kraftfahrzeugfelgen als …
• EuGH, 24.06.1981 - 150/80

  Elefanten Schuh GmbH / Jacqmain
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …
• BGH, 09.11.2017 - I ZR 164/16

  Parfummarken - Markenverletzungsverfahren nach der Gemeinschaftsmarkenverordnung: …
• BGH, 02.06.2016 - I ZR 226/14

  Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der …
• BGH, 05.03.2015 - I ZR 161/13

  Markenschutz: Klangliche Verwechslungsfähigkeit von Buchstabenfolgen - IPS/ISP
• BGH, 04.11.2010 - I ZR 118/09

  Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker
• BGH, 07.04.2011 - I ZR 34/09

  Leistungspakete im Preisvergleich
• BGH, 29.04.2010 - I ZR 202/07

  Erinnerungswerbung im Internet
• BGH, 27.06.2007 - X ZR 15/05

  Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte bei rügeloser Einlassung bei …
• BGH, 21.09.2006 - I ZR 2/04

  Beschränkung der Zulassung der Revision auf die Frage der Verjährung; Verjährung …
• BGH, 18.09.2001 - IX ZB 75/99

  Überprüfung der Zuständigkeit des Gerichts im Anerkennungsverfahren; Begriff der …

• BGH, 15.01.2019 - VI ZR 506/17

  Zur Zulässigkeit presserechtlicher Informationsschreiben

  Dies ist der Fall, wenn die konkret angegriffene Verletzungsform antragsgegenständlich ist (vgl. BGH, Urteile vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 28 - Kraftfahrzeugfelgen II;… vom 26. April 2018 - I ZR 121/17, juris Rn. 10 - Applikationsarzneimittel;… vom 22. März 2018 - I ZR 118/16, GRUR 2018, 1161 Rn. 16 - Hohlfasermembranspinnanlage II;… vom 16. Juli 2009 - I ZR 56/07, GRUR 2009, 1075 Rn. 10 - Betriebsbeobachtung; vom 21. Juni 2001 - I ZR 69/99, GRUR 2002, 75 unter II.1.a. - "SOOOO ... BILLIG!"?; vom 26. Oktober 2000 - I ZR 180/98, GRUR 2001, 453 unter III.1.a. - TCM-Zentrum).
• BGH, 21.07.2023 - V ZR 112/22

  Eigentumsbeeinträchtigung durch Suchmeldung von Kulturgut in der Lost …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es zudem erforderlich, die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig zu wiederholen (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, WRP 2019, 82 Rn. 27 mwN).

  Denn die Beklagten haben sich jedenfalls mit der Berufungserwiderung auf das Verfahren eingelassen, ohne die internationale Zuständigkeit (erneut) infrage zu stellen; ihre pauschale Bezugnahme auf das Vorbringen in der ersten Instanz ist für eine Wiederholung der Rüge jedenfalls nicht ausreichend (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, aaO).

• BGH, 11.02.2021 - I ZR 227/19

  Rechtsberatung durch Architektin

  Es ist nicht Sache des Klägers, den Beklagten darauf hinzuweisen, was ihm erlaubt ist (vgl. BGH…, Urteil vom 29. April 2010 - I ZR 202/07, GRUR 2010, 749 Rn. 25 f. = WRP 2010, 1030 - Erinnerungswerbung im Internet;… BGH, GRUR 2011, 539 Rn. 15 - Rechtsberatung durch Lebensmittelchemiker; BGH…, Urteil vom 3. November 2016 - I ZR 227/14, GRUR 2017, 418 Rn. 34 = WRP 2017, 422 - Optiker-Qualität; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 28 = WRP 2019, 82 - Kraftfahrzeugfelgen II).

 
• OLG Frankfurt, 02.07.2020 - 1 U 111/18

  Zur Haftung des Verkäufers bei Aktienlieferungen über den Dividendenstichtag …

  Es ist vielmehr erforderlich, dass die beklagte Partei die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig, also in der Berufungsbegründung, wiederholt, wobei eine pauschale Bezugnahme der Berufungsbegründung auf das Vorbringen in der ersten Instanz nicht ausreicht (BGH, U. v. 26.7.2018, Az. I ZR 226/14; B. v. 27.6.2007, Az. X ZR 15/05, BGHZ 173, 40;… Zöller-Geimer, ZPO, 33. Aufl., Art. 26 EuGVVO Rn. 4).
• BGH, 28.03.2019 - I ZR 132/17

  Darstellen des Bereithaltens eines Computerprogramms zum Abruf auf einem …

  a) Eine Beschränkung der Revisionszulassung ist nur wirksam, wenn die Zulassung sich auf einen tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des Gesamtstreitstoffs bezieht und auch im Falle der Zurückverweisung kein Widerspruch zum nicht anfechtbaren Teil des Streitstoffs auftreten kann (BGH…, Beschluss vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, WRP 2018, 710 Rn. 21; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 17 = WRP 2019, 82 - Kraftfahrzeugfelgen II, jeweils mwN).
• OLG Braunschweig, 10.06.2020 - 3 W 6/18

  Schadensersatzansprüche wegen angeblich pflichtwidrig unterlassener …

  e) Vor dem Hintergrund der Zuständigkeit aufgrund rügeloser Einlassung kann - mit der ganz herrschenden Ansicht in Rechtsprechung und Literatur - dahinstehen, ob sich die internationale und gegebenenfalls örtliche Zuständigkeit auch aus weiteren Vorschriften der Verordnung ergibt (so auch BGH…, Beschluss vom 24. September 2019 - VI ZB 39/18 -, juris, Rn. 15;… Urteil vom 19. Mai 2015 - XI ZR 27/14 -, BKR 2016, S. 82 [83 Rn. 15]; Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14 -, GRUR 2018, S. 1246 [1248 Rn. 23 f.]; OLG München…, Urteil vom 5. Dezember 2019 - 23 U 2136/18 -, juris, Rn. 95 f.;… Endurteil vom 18. Januar 2018 - 23 U 57/17 -, juris, Rn. 26;… Urteil vom 13. Oktober 2016 - 23 U 1848/16 -, juris, Rn. 29;… OLG Stuttgart Beschluss vom 29. Oktober 2019 - 1 U 204/18 -, juris, Rn. 46;… OLG Köln [Rheinschifffahrtsobergericht], Urteil vom 11. Oktober 2018 - 3 U 70/17 -, RdTW 2019, S. 227 [230 Rn. 39 f.]; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 6. September 2018 - 16 W 27/18 -, juris, Rn. 34;… Urteil vom 21. März 2018 - 4 U 269/16 -, juris, Rn. 46;… Aldag, in: JA 2019, S. 895 [897 ff.]; Dostal, in: EuZW 2018, 983 [984 Ziff. IV.19];… Kreuzer/Wagner/Reder, in: Dauses/Ludwigs, Handbuch des EU-Wirtschaftsrechts, 49. EL November 2019, Abschnitt Q.II, Rn. 6 f.;… Paulus, in: Geimer/Schütze, Int. Rechtsverkehr, 58. EL Oktober 2019, VO (EG) 1215/2012, Vorb.
• BGH, 07.10.2020 - I ZR 137/19

  Papierspender

  Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte, die auch unter Geltung des § 545 Abs. 2 ZPO in der Revisionsinstanz von Amts wegen zu prüfen ist, folgt jedenfalls aus Art. 82 Abs. 4 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster (GGV) in Verbindung mit Art. 68 Abs. 2, Art. 26 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (Brüssel-Ia-VO), weil sich die Beklagte auf das Verfahren vor den deutschen Gerichten rügelos eingelassen hat (vgl. BGH, Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14, GRUR 2018, 1246 Rn. 20 und 24 f. = WRP 2019, 82 - Kraftfahrzeugfelgen II).
• OLG Frankfurt, 20.04.2023 - 16 U 10/22

  Kein Anspruch eines Unternehmers gegen Suchmaschinenbetreiber auf Unterlassung …

  Es ist vielmehr erforderlich, dass die Beklagte die Rüge in der Rechtsmittelinstanz rechtzeitig, also bereits in der Berufungsbegründung und damit vor ihren auf Klageabweisung gerichteten Angriffen gegen das landgerichtliche Urteil, wiederholt (…vgl. BGH, NJW 2007, 3501, Rn. 16; BGH, GRUR 2018, 1246, Rn. 23 ff. m.w.N.;… OLG Frankfurt a. M., BeckRS 2020, 16131, Rn. 45).
• OLG Düsseldorf, 25.05.2023 - 15 U 57/22

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für ein Paneel aus einem Holzwerkstoff …

  Neben den inhaltlichen Anforderungen, die an einen ordnungsgemäßen Warnhinweis zu stellen sind, muss der Warnhinweis in formaler Hinsicht gut sichtbar und in einem räumlich-inhaltlichen Zusammenhang mit der Darstellung der patentgemäßen Verwendung angebracht werden (BGH, GRUR 2018, 1246 - Kraftfahrzeugfelgen II).

  Als Mindestvoraussetzung ist von einem Warnhinweis zu fordern (BGH, GRUR 2018, 1246 - Kraftfahrzeugfelgen II;… OLG Düsseldorf. Urt. v. 25. Februar 2021, Az. I-2 U 1/20;… Urt. v. 7. Juli 2016, Az. I-2 U 5/14, GRUR-RS 2016, 21120 - Ceroxid-Nanodispersionen;… Urt. v. 17. November 2005, Az. I-2 U 35/04 - Kaffee-Filterpads), dass dieser gut sichtbar ausgestaltet wird, was jedenfalls voraussetzt, dass er drucktechnisch nicht versteckt bzw. schlecht sichtbar abgedruckt ist.

• LG Düsseldorf, 30.04.2020 - 38 O 61/19
  Ferner schließt die Haftung aus § 8 Abs. 1 S. 1 UWG Fälle pflichtwidrigen Unterlassens ein, in denen die Zuwiderhandlung aufgrund einer Garantenstellung hätte verhindert werden müssen (vgl. BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18 - Kundenbewertungen auf Amazon (unter B II 3 d aa); Urteil vom 26. Juli 2018 - I ZR 226/14 - Kraftfahrzeugfelgen II [unter B II 2 b bb (1)]), etwa unter dem Gesichtspunkt der Verletzung einer wettbewerbsrechtlichen Verkehrspflicht (vgl. etwa BGH, Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 74/14 - Haftung für Hyperlink [unter II 2 b cc (1) bis (5)]; Urteil vom 26. August 2014 - I ZR 242/12 - Geschäftsführerhaftung (unter II 2 d bb (1)); Urteil vom 12. Juli 2007 - I ZR 18/04 - Jugendgefährdende Medien bei eBay [unter II 5 c bis e und g]), der - bei Erfüllung des Vorsatzerfordernisses - auch eine Teilnehmerhaftung begründen kann (vgl. BGH, Urteil vom 12. März 2015 - I ZR 84/14 - TV-Wartezimmer (unter II 2]).
• OLG Hamburg, 16.05.2019 - 3 U 197/16

  Glastürbeschläge - Irreführung und Herabsetzung eines Wettbewerbers durch Angabe …
• LG Düsseldorf, 03.04.2020 - 38 O 212/19

  Wettbewerbsrecht: Geschenkbox für Apothekenmitarbeiter
• OLG Düsseldorf, 15.02.2023 - U (Kart) 6/22
• KG, 21.03.2019 - 22 U 209/16

  Fehlende internationale Zuständigkeit: Rügelose Einlassung bei …
• OLG Celle, 15.03.2019 - 13 U 108/18

  Unterlassung der Werbung mit einem Preisindikator ohne gleichzeitige Angabe eines …
• LG Düsseldorf, 07.04.2022 - 4b O 107/20