Rechtsprechung
   BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2018,21865
BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17 (https://dejure.org/2018,21865)
BGH, Entscheidung vom 26.07.2018 - III ZR 391/17 (https://dejure.org/2018,21865)
BGH, Entscheidung vom 26. Juli 2018 - III ZR 391/17 (https://dejure.org/2018,21865)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2018,21865) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (15)

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 12 Abs 1 S 2 GG, § 4a BGSG 1994, § 51 Abs 2 Nr 2 BGSG 1994, § 62 Abs 2 Nr 2 BGSG 1994
    Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für ...

  • IWW

    § 51 Abs. 2 Nr. 2 BPolG, § ... 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG, § 4a BPolG, § 62 BPolG, Art. 12 Abs. 1 Satz 2 GG, § 51 Abs. 2 Nr. 1 BPolG, § 812 Abs. 1 BGB, §§ 4a, 62 Abs. 2 Nr. 2 BPolG, § 34 BGSG, § 20 Abs. 1 BPolG, § 5 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 1, § 11 Abs. 1 LuftSiG, § 2 BPolG, § 3 BPolG, §§ 4, 4a BPolG, § 62 Abs. 3, Abs. 4 BPolG, § 4a Satz 1 BPolG, § 65 Abs. 2 BPolG, Art. 1 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt, § 1a LuftVG, § 12 LuftSiG, Art. 23 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1008/2008, § 662 BGB, § 670 BGB, 4 BPolG, § 62 Abs. 3 BPolG, § 62 Abs. 4 BPolG, § 51 BPolG, § 51 Abs. 1 Nr. 2 BPolG, § 62 Abs. 1 BPolG, § 62 Abs. 2 BPolG, § 2 Abs. 1 Nr. 9, § 4 Abs. 1 Satz 2, § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 22 Abs. 1, § 23 Abs. 3 des Bundesleistungsgesetzes, § 33 Abs. 2 Nr. 2 BGSG, § 62 Abs. 2 bis 4 BGSG, § 62 Abs. 1, 4 BGSG, § 29c Abs. 1, 2 LuftVG, § 3 Nr. 2 der Luftsicherheitsgebührenverordnung, Art. 3 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 GG, Art. 14 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 GG, § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB

  • Wolters Kluwer

    Anspruch eines Luftverkehrsunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte zu entrichtenden passagierbezogenen Zahlungen; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen ...

  • rabüro.de

    Kein Anspruch des Luftverkehrsunternehmen auf Erstattung von Zahlung für Beförderung von Polizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter

  • rewis.io

    Entschädigungsanspruch eines Luftverkehrsunternehmens gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der an Dritte entrichteten Zahlungen für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen Beförderung auch für ...

  • ra.de
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
  • VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    GG Art. 12 Abs. 1 S. 2; BPolG § 4a; BPolG § 51 Abs. 2 Nr. 2; BPolG § Abs. 2 Nr. 2
    Kein Ausgleichsanspruch eines Luftfahrtunternehmens für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines Luftverkehrsunternehmen gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Erstattung von für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter an Dritte zu entrichtenden passagierbezogenen Zahlungen; Geltung der Pflicht zur unentgeltlichen ...

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (12)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sky-Marshals fliegen kostenlos...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Sky-Marshals - und die Flughafenentgelte

  • lto.de (Kurzinformation)

    Passagiergebühren für Sky-Marshals: Polizeischutz kostet

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Fluggesellschaften können keine Erstattung der Kosten für die Beförderung von Sky-Marshals verlangen

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

  • tp-presseagentur.de (Kurzinformation)

    Kein Anspruch der Luftfahrtunternehmen auf Erstattung von Kosten für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter ("Sky-Marshals")

  • dombert.de (Kurzinformation)

    Sky Marshals: BGH bestätigt unentgeltliche Beförderungspflicht

  • juve.de (Kurzinformation)

    Einsatz von Sky Marshals

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Keine Kostenerstattung für die Beförderung von Bundespolizeibeamten als Flugsicherheitsbegleiter

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Sky-Marshals können komplett kostenlos fliegen

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)

    Unentgeltliche Beförderung von Bundespolizisten

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2018, 2718
  • MDR 2018, 1107
  • NVwZ 2019, 660
  • VersR 2019, 1083
  • DVBl 2018, 1413
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82

    Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (z.B. BVerfGE 30, 292, 316; 61, 291, 312; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN).

    Die Luftfahrtunternehmen erfüllen die Beförderungspflicht durchweg im Zuge der von ihnen ohnehin durchgeführten Flüge, so dass die Verpflichtung nicht schon als solche unzumutbar ist (vgl. BVerfGE 68, 155, 172; BVerfG, NVwZ 2014 aaO).

    Werden durch eine Berufsausübungsregelung innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (BVerfGE 65, 116, 126; 68, 155, 173; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 19 mwN).

  • BVerfG, 19.03.2014 - 1 BvR 1417/10

    Nichtannahmebeschluss: Pauschalierte Erstattung des Fahrgeldausfalls von

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Vielmehr ist im Rahmen der Grundrechte zu beurteilen, ob dem in Anspruch genommenen Bürger ein Recht auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz zusteht (BVerfGE 30, 292, 311; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 23 mwN).

    Werden durch eine Berufsausübungsregelung innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (BVerfGE 65, 116, 126; 68, 155, 173; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 19 mwN).

  • BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07

    Rauchverbot in Gaststätten

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (z.B. BVerfGE 30, 292, 316; 61, 291, 312; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN).

    Sie bezweckt mithin die Gewährleistung von Rechts- und Gemeinschaftsgütern von hohem Rang, deren Schutz auch mit Mitteln angestrebt werden darf, die empfindlich in das Grundrecht der Berufsfreiheit eingreifen (s. BVerfGE 85, 248, 261; 107, 186, 196; 121, 317, 357).

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Die Eingriffsmittel dürfen zudem nicht übermäßig belastend sein, so dass bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (z.B. BVerfGE 30, 292, 316; 61, 291, 312; 68, 155, 171; 121, 317, 346 mwN).

    Vielmehr ist im Rahmen der Grundrechte zu beurteilen, ob dem in Anspruch genommenen Bürger ein Recht auf Entschädigung oder Aufwendungsersatz zusteht (BVerfGE 30, 292, 311; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 23 mwN).

  • BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08

    Vorratsdatenspeicherung

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung (BVerfGE 125, 260, 361 f mwN).
  • BVerfG, 04.10.1983 - 1 BvR 1633/82

    Verfassungswidrigkeit der Residenzpflicht für Patentanwälte

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Werden durch eine Berufsausübungsregelung innerhalb der betroffenen Berufsgruppe nicht nur einzelne, aus dem Rahmen fallende Sonderfälle, sondern bestimmte, wenn auch zahlenmäßig begrenzte Gruppen typischer Fälle ohne zureichende sachliche Gründe wesentlich stärker als andere belastet, dann kann Art. 12 Abs. 1 i.V.m. Art. 3 Abs. 1 GG verletzt sein (BVerfGE 65, 116, 126; 68, 155, 173; BVerfG, NVwZ 2014, 1005, 1007 Rn. 19 mwN).
  • BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Die mit der Aufgabenwahrnehmung der Bundespolizei an Bord der Flugzeuge verbundene Risikominimierung kommt dem Luftfahrtunternehmen zugute, weil es einerseits seinen Passagieren objektiv einen Sicherheitsgewinn gewähren und subjektiv ein Sicherheitsgefühl vermitteln kann und andererseits selbst ein geringeres Risiko trägt, dass sein Personal verletzt und sein Flugzeug beschädigt oder zerstört wird (vgl. BVerfG, NVwZ 1999, 176, 177; s. auch Gruhn aaO S. 189).
  • BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvL 6/82

    Verfassungsmäßgkeit der Befreiung Sozialhilfeempfänger von bestimmten

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Die Gewährung einer angemessenen Vergütung für eine Heranziehung Privater bei der Erfüllung öffentlicher Aufgaben ist dann nur gegen Gewährung einer angemessenen Vergütung zulässig, wenn dem Betroffenen ansonsten mit Blick auf die Garantie der Berufsfreiheit ein unzumutbares (Sonder-)Opfer abverlangt wird (BVerfGE 68, 237, 255; 69, 373, 379; BVerfG, NJW 2009, 2735, 2736 Rn. 19).
  • BGH, 06.11.2013 - KZR 58/11

    Kartellrechtlicher Unternehmensbegriff bei Versorgungsanstalt und

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    Im Ansatzpunkt zutreffend geht die Revision zwar davon aus, dass unter einem Entgelt die Gegenleistung für eine vom Gläubiger erbrachte oder zu erbringende Leistung zu verstehen ist (s. BGH, Urteil vom 6. November 2013 - KZR 58/11, BGHZ 199, 1, 16 Rn. 70 mwN; Staudinger/Löwisch/Feldmann [2014, Online-Stand: 25. März 2015], § 286 Rn. 97).
  • BGH, 03.03.2011 - III ZR 174/10

    Anspruch des Eigentümers eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei Schäden aufgrund

    Auszug aus BGH, 26.07.2018 - III ZR 391/17
    "Unbeteiligt" ist demnach eine Person, gegen welche die Bundespolizei keine Maßnahme gerichtet hat beziehungsweise keine Maßnahme hat richten wollen, die also weder Verhaltens- noch Zustandsstörer ist noch von der Polizei als Nichtverantwortlicher unter den besonderen, engeren Eingriffsvoraussetzungen des § 20 Abs. 1 BPolG in Anspruch genommen wird (vgl. Senatsurteil vom 3. März 2011 - III ZR 174/10, NJW 2011, 3157 Rn. 11 f).
  • BVerfG, 04.05.2009 - 1 BvR 2251/08

    Verweigerung der Festsetzung und Auszahlung der Pflichtverteidigervergütung

  • BVerfG, 06.11.1984 - 2 BvL 16/83

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit des Fehlens einer Pauschvergütungsregelung

  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

    Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator -

  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90

    Ärztliches Werbeverbot

  • BVerfG, 11.02.2003 - 1 BvR 1972/00

    Impfstoffversand- und Werbeverbot verfassungswidrig

  • BGH, 14.12.2017 - III ZR 48/17

    Entschädigungsanspruch wegen öffentlich-rechtlicher Aufopferung: Versäumen eines

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht