Rechtsprechung
| BGH, 26.08.1991 - I ARZ 323/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
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- BGH, 10.12.1987 - I ARZ 809/87
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses bei Verweisung im schriftlichen …
Auszug aus BGH, 26.08.1991 - I ARZ 323/91
Der Verweisungsbeschluß vom 4. Oktober 1990 entfaltet daher keine Bindungswirkung (BGHZ 102, 338, 342).