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   BGH, 26.08.1993 - 4 StR 399/93   

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https://dejure.org/1993,1065
BGH, 26.08.1993 - 4 StR 399/93 (https://dejure.org/1993,1065)
BGH, Entscheidung vom 26.08.1993 - 4 StR 399/93 (https://dejure.org/1993,1065)
BGH, Entscheidung vom 26. August 1993 - 4 StR 399/93 (https://dejure.org/1993,1065)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • HRR Strafrecht

    § 2 Abs. 3 StGB; § 7 Abs. 2 Nr. 1 StGB; Art. 315 EGStGB
    Frage des anwendbaren Strafrechts für Taten eines DDR-Bürgers in der DDR, der vor der Widervereinigung in die Bundesrepublik übergesiedelt ist; Strafbemessung bei solchen Taten

  • Wolters Kluwer

    DDR-Straftat - Übersiedelung - Anwendung BRD-Rechts - Tatortrecht bei Strafzumessung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRD-Strafrecht bei Übersiedlung eines DDR-Bürgers vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä.

  • HRR Strafrecht (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Internationales Strafrecht und Strafzumessung (Dr. Dennis Bock; HRRS 2/2010, S. 92 ff.)

Papierfundstellen

  • BGHSt 39, 317
  • NJW 1994, 140
  • MDR 1994, 79
  • NStZ 1994, 233
  • NJ 1994, 32
  • StV 1994, 13
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • BGH, 29.04.1994 - 3 StR 528/93

    Politische Verdächtigung eines DDR-Bürgers durch einen DDR-Bürger (Anzeige einer

    Sie wäre im übrigen mit der Übergangsregelung des Art. 315 EGStGB nicht vereinbar, die davon ausgeht, daß auf "DDR-Alttaten" grundsätzlich das zur Tatzeit geltende Strafrecht der DDR Anwendung findet (vgl. BGHSt 39, 54, 60 f.; 39, 317, 319).
  • BGH, 23.10.1996 - 5 StR 183/95

    Strafbarkeit wegen Freiheitsberaubung, wenn ein BRD-Bürger die Fluchtpläne eines

    Angesichts der Regelung in Art. 315 Abs. 4 EGStGB kommt hier auch mit Rücksicht auf § 2 StGB keine Anwendung des DDR - Rechts in Betracht (vgl. BGHSt 39, 317, 319 ff.).

    Insbesondere muß ein Richter bei der Strafzumessung regelmäßig Rücksicht auf Art und Maß des Tatortrechts nehmen (vgl. BGHSt 39, 317, 321 m.w.N.).

  • OLG Karlsruhe, 22.07.2009 - 1 Ss 177/08

    Begriff des besonders gegen Wegnahme gesicherten verschlossenen Behältnisses i.S.

    Der vorliegende Sachverhalt unterscheidet sich insoweit von der Fallgestaltung, weicher der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in BGHSt 39, 317 ff. zugrunde lag.

    Einen allgemeinen Grundsatz, dass bei Aburteilung von Auslandstraftaten Deutscher nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 erste Alternative StGB im Rahmen der Strafzumessung stets ein Vergleich zum ausländischen Recht vorzunehmen ist, vermag der Senat weder der genannten Entscheidung BGHSt 39, 317 ff. zu entnehmen noch anderweit zu erkennen.

  • BGH, 16.11.1995 - 4 StR 596/95

    Tatausführung - Schlichtes Handlungsmuster - Gebliebene Erinnerung - Vollständige

    Vielmehr muß der Tatrichter erkennen lassen, daß er zumindest auch die hochgradige Alkoholisierung des Angeklagten und das Fehlen eines verständlichen Motivs für eine so schwere Tat in Erwägung gezogen hat (vgl. BGH StV 1994, 13).
  • BGH, 16.05.2002 - 5 StR 136/02

    Beweiswürdigung (Erschöpfungsgebot; Aussage gegen Aussage; Erinnerungsverlust);

    Der Senat bemerkt insoweit ergänzend zur Antragsschrift des Generalbundesanwalts, daß Verfolgungsverjährung gemäß Art. 315 Abs. 4 EGStGB, § 7 Abs. 2 Ziffer 1 2. Alternative StGB, § 78 Abs. 3 Ziffer 2 StGB (vgl. BGHSt 39, 317, 320; Lackner/Kühl, StGB 24. Aufl. § 2 Rdn. 27) und § 78b Abs. 1 Ziffer 1 StGB nicht eingetreten ist.
  • LG Hof, 31.07.2014 - 4 KLs 18 Js 2959/12

    Angeklagter

    Einen allgemeinen Grundsatz, dass bei Aburteilung von Auslandsstraftaten Deutscher nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB im Rahmen der Strafzumessung stets ein Vergleich zum ausländischen Recht vorzunehmen ist, ist weder der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGHSt 39, 317 ff. zu ehemaligen DDR-Bürgern) zu entnehmen noch anderweitig zu erkennen.

    Einen allgemeinen Grundsatz, dass bei Aburteilung von Auslandstraftaten Deutscher nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 1. Alt. StGB im Rahmen der Strafzumessung stets ein Vergleich zum ausländischen Recht vorzunehmen ist, ist weder der höchstrichterlichen Rechtsprechung (vgl. etwa BGHSt 39, 317 ff. zu ehemaligen DDR-Bürgern) zu entnehmen noch anderweit zu erkennen (vgl. OLG Karlsruhe NStZ-RR 2010, 48).

  • BGH, 12.01.1994 - 5 StR 726/93

    Sexueller Mißbrauch - Beziehungsgeflecht - Häusliche Verhältnisse - Familiäre

    a) Zwar hat das Landgericht im Ergebnis zutreffend die Vorschriften des StGB der rechtlichen Beurteilung auch insoweit zugrunde gelegt, als der Angeklagte bis zu seiner Übersiedlung 1989 unter der Strafdrohung des § 148 StGB-DDR handelte (BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 399/93 -, zur Veröffentlichung in BGHSt bestimmt = NJW 1994, 140 [BGH 26.08.1993 - 4 StR 399/93]; Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl., vor § 3 Rdnr. 40).

    Der neue Tatrichter wird darüber hinaus bei der Strafzumessung darauf Bedacht zu nehmen haben, daß die vom Angeklagten begangenen und von ihm eingeräumten strafbaren Handlungen bis zu seiner Übersiedlung 1989 unter der im Vergleich zum StGB milderen Strafandrohung des § 148 StGB-DDR standen (vgl. BGH, Urteil vom 26. August 1993 - 4 StR 399/93 - aaO.).

  • BGH, 19.11.1996 - 5 StR 491/96

    Anwendbarkeit deutschen Strafrechts auf DDR Straftaten

    Der Angeklagte ist - vor Ablauf der 15jährigen Verjährungsfrist (§ 82 Abs. 1 Nr. 4 i.V.m. § 121 Abs. 2 Nr. 1 StGB-DDR) - vor Inkrafttreten des Einigungsvertrages in die Bundesrepublik übergesiedelt (BGHSt 39, 317), nämlich im Jahre 1989 (UA S. 4).
  • BGH, 07.04.1994 - 4 StR 144/94

    Beitritt - DDR - Bundesrepublik - Übersiedelung - Tat - Strafrecht -

    Gemäß Artikel 315 Abs. 4 EGStGB i.V.m. § 7 Abs. 2 Nr. 1, 2. Alternative StGB war er daher nach dem Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland zu verurteilen, da er nach der Tat und vor dem Beitritt der DDR Deutscher i.S.d. § 7 Abs. 2 StGB geworden ist (vgl. BGHR StGB § 2 Abs. 3 DDR-Alttaten 1).
  • BGH, 12.09.1994 - 5 StR 468/94

    Sexueller Mißbrauch von Schutzbefohlenen - Idealkonkurrenz - Mehrere Opfer

    Im Fall 2 der Anklage findet nach Maßgabe von BGHSt 39, 317 das Strafrecht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
  • BGH, 15.10.1997 - 3 StR 294/97

    Anwendung des Rechts der Bundesrepublik Deutschland auf in der DDR begangene

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