Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2003 - 5 StR 145/03   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • HRR Strafrecht

    Art. 20 Abs. 3 GG; Art. 103 Abs. 3 GG; § 153 Abs. 2 StPO; § 153a Abs. 1 Satz 5 StPO; § 373a StPO; § 263 StGB; § 25 Abs. 2 StGB; § 15 StGB
    Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO; Rechtsstaatsprinzip (Vertrauensschutz; ne bis in idem); Einstellung wegen Geringfügigkeit; Täuschung und Schädigungsvorsatz (Wissenselement und Wollenselement; kein zwingender Schluss aus einem Gefährdungsgrad; Risikogeschäft) bei betrügerischer Einwerbung von Kapitaleinlagen; Täterschaft und Teilnahme (Organisationsherrschaft bei Unternehmen; mittelbare Täterschaft)

  • lexetius.com

    StPO § 153 Abs. 2; StGB § 263

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • verkehrslexikon.de

    Zum Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Entscheidung gemäß § 153 Abs. 2 StPO

  • Jurion

    Strafklageverbrauch bei Einstellungen des Verfahrens wegen Bagatellsachen - Grenzen des Strafklageverbrauchs bei Bagatellsachen - "Neue Tatsachen" bei rechtskräftigen Ablehnungsbeschlüssen - Wiederaufnahme bzw. Wiedereröffnung des Verfahrens bei Einstellungen des Verfahrens wegen Bagatellsachen - Wiederaufnahme eines durch rechtskräftigen Strafbefehl abgeschlossenen Verfahrens wegen neuer Tatsachen - Maßstab bei der Verurteilung wegen eines Organisationsdeliktes

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Strafklageverbrauch nach gerichtlicher Einstellung gem. § 153 Abs. 2 StPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    StPO § 153 Abs. 2
    Begrenzter Strafklageverbrauch durch Verfahrenseinstellung wegen Geringfügigkeit

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 26.08.2003, 5 StR 145/03 (Strafklageverbrauch nach § 153 Abs. 2 StPO; Kapitaleinlagebetrug)" von Prof. Dr. Werner Beulke, original erschienen in: JR 2005, 31 - 41.

Papierfundstellen

  • BGHSt 48, 331
  • NJW 2004, 375
  • NStZ 2004, 218
  • NStZ 2004, 633 (Ls.)
  • JR 2005, 31



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Wird zitiert von ... (55)  

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09  

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Der Vermögensschaden im Sinne des Betrugstatbestands soll bereits dann vorliegen, wenn das Vermögen konkret gefährdet ist (vgl. BGHSt 33, 244 ; 34, 394 ; 47, 160 ; 48, 331 ; Fischer, StGB, 58. Aufl. 2011, § 263 Rn. 156).
  • BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2233/07  

    Strafbarkeit des Vorbereitens des Ausspähens und Abfangens von Daten

    Andererseits setzt die Feststellung gerade des voluntativen Elements des Eventualvorsatzes in Abgrenzung zur bewussten Fahrlässigkeit im Einzelfall konkrete tatsächliche Anhaltspunkte voraus (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2008 - 2 StR 50/08 -, juris Rn. 4; Beschluss vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03 -, juris Rn. 46, 49 m.w.N.; vgl. auch Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07 -, juris Rn. 5).
  • BGH, 02.04.2008 - 5 StR 354/07  

    Vermögensbetreuungspflicht des Vermieters für Kautionen bei Wohnraummiete und bei

    Zu dem kognitiven Element, nämlich dass er aufgrund der wirtschaftlichen Situation der Gesellschaften eine nicht gegebene Rückzahlbarkeit der Mietkaution zumindest für möglich gehalten hatte (vgl. BGHSt 48, 331, 348), muss zusätzlich noch das voluntative Element hinzutreten.

    Dies bedeutet, dass der Angeklagte G. S. die konkrete Gefahr erkannt und zudem deren Realisierung gebilligt haben muss, sei es auch nur in der Form, dass er sich mit dem Eintritt des ihm unerwünschten Erfolges abfindet (BGHSt 51, 100, 120 f.; vgl. auch BGHSt 48, 331, 347 ff.).

    Ließe sich feststellen, dass die wirtschaftlichen Verhältnisse der beiden Gesellschaften so angespannt waren, dass die eingezahlten Kautionen schon aus diesem Grund erheblich gefährdet waren, käme auch eine Verurteilung wegen Betrugs nach § 263 StGB in Betracht, wenn dem Angeklagten G. S. hinsichtlich einer sich aus der schlechten Vermögenssituation der Gesellschaften möglicherweise ergebenden schadensgleichen Vermögensgefährdung insoweit Vorsatz nachgewiesen werden könnte (vgl. BGHSt 48, 331, 346 f.).

  • OLG München, 14.12.2012 - 5 U 2472/09  

    Schadensersatzprozess wegen Interviewäußerungen des Vorstandssprechers einer der

    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers, gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (vgl. BGH, Urteil vom 05.03.2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615; BGH, Urteile vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346; vom 07.12.1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16.04.2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 276 Rz. 10; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 15 Rz. 3 ff.).
  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10  

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger

    Der Handelnde muss die Umstände, auf die sich der Vorsatz beziehen muss, - im Fall des § 264a StGB die Verwirklichung des objektiven Tatbestands, im Fall des § 826 BGB die Schädigung des Anspruchstellers - gekannt bzw. vorausgesehen und in seinen Willen aufgenommen haben (vgl. Senatsurteil vom 5. März 2002 - VI ZR 398/00, VersR 2002, 613, 615; BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346; vom 7. Dezember 1999 - 1 StR 538/99; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240; Palandt/Grüneberg, BGB, 71. Aufl., § 276 Rn. 10; Fischer, StGB, 58. Aufl., § 15 Rn. 3 ff.).

    Die Annahme der - vorliegend allein in Betracht kommenden - Form des bedingten Vorsatzes setzt voraus, dass der Handelnde die relevanten Umstände jedenfalls für möglich gehalten und billigend in Kauf genommen hat (vgl. Senatsurteile vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, BGHZ 154, 11, 20; vom 21. April 2009 - VI ZR 304/07, VersR 2009, 942 Rn. 24; vom 23. November 2010 - VI ZR 244/09, VersR 2011, 216 Rn. 20; BGH, Urteil vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 33, 346 f.; Beschluss vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240 jeweils mwN).

    Auch kann es im Einzelfall beweisrechtlich naheliegen, dass der Schädiger einen pflichtwidrigen Erfolg gebilligt hat, wenn er sein Vorhaben trotz starker Gefährdung des betroffenen Rechtsguts durchführt, ohne auf einen glücklichen Ausgang vertrauen zu können, und es dem Zufall überlässt, ob sich die von ihm erkannte Gefahr verwirklicht oder nicht (vgl. BGH, Urteile vom 13. Dezember 2001 - VII ZR 305/99, NJW-RR 2002, 740; vom 11. November 2003 - VI ZR 371/02, VersR 2004, 210, 212; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346).

    Allerdings kann der Grad der Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts nicht allein das Kriterium für die Frage sein, ob der Handelnde mit dem Erfolg auch einverstanden war (vgl. Senatsurteil vom 11. Dezember 2001 - VI ZR 350/00, aaO, S. 322; BGH, Urteile vom 6. April 2000 - 1 StR 280/99, BGHSt 46, 30, 35; vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331, 346 f.; Beschlüsse vom 3. Oktober 1989 - 5 StR 208/89, Wistra 1990, 20; vom 16. April 2008 - 5 StR 615/07, NStZ-RR 2008, 239, 240).

    Vielmehr ist immer eine umfassende Würdigung sämtlicher Umstände des Einzelfalles erforderlich (vgl. Senatsurteile vom 27. März 1984 - VI ZR 246/81, WM 1984, 744, 745; vom 11. Februar 2003 - VI ZR 34/02, aaO, S. 20 f.; BGH, Urteile vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, aaO, S. 348; vom 12. Mai 2005 - 5 StR 283/04, NJW 2005, 2242, 2244).

  • OLG Dresden, 28.06.2018 - 8 U 1802/17  
    Dabei kommt eine mittelbare Täterschaft kraft Organisationsherrschaft in Betracht (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 33 ff., NStZ 2004, 218).

    Anzunehmen ist eine mittelbare Täterschaft, sofern der gegenüber Anlegern nicht unmittelbar in Erscheinung tretende Hintermann die Tatherrschaft besitzt, wenn er also mit geschaffenen Organisations- und Vertriebsstrukturen und den dadurch gesetzten Rahmenbedingungen das deliktische Geschehen maßgebend prägen bzw. beeinflussen kann (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).

    Es entspricht in diesem Zusammenhang der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass vertriebsbezogene Einwerbe- und Organisationsmaßnahmen, etwa die verantwortliche Erstellung von Prospekten, aber auch Schulungen, die das Verkaufsverhalten und den Umgang mit den potentiellen Kunden prägen, als Hintermannhandlungen zu qualifizieren sein können (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).

    cc) In subjektiver Hinsicht ist neben einem zumindest bedingten Vorsatz hinsichtlich der Täuschung des Anlegers, einer entsprechenden Irrtumserregung und einer darauf gründenden Vermögensverfügung (vgl. Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 180) weiter erforderlich, dass sich der Vorsatz auch auf den Vermögensschaden erstreckt (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 45 ff., NStZ 2004, 218; BGH, Beschluss vom 08.11.2017 - 1 StR 387/17, Rn. 14 ff., NStZ-RR 2018, 78; Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 181).

    Soweit ein Vermögensschaden beim Kapitalanlagebetrug anzunehmen ist, wenn die Kapitalanlage bei Eingehung wertlos oder minderwertig ist (vgl. BGH, wistra 2017, 317; Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 124), entspricht es höchstrichterlicher Rechtsprechung, dass Feststellungen dazu erforderlich sind, dass der Rückzahlungsanspruch bezogen auf den Zeitpunkt der Vermögensverfügung nicht wirtschaftlich gleichwertig war und das notwendige Wissenselement sich auf diejenigen tatsächlichen Umstände erstrecken muss, welche die betreffende Vermögensgefährdung begründen (vgl. BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 45 ff., NStZ 2004, 218; Beschluss vom 08.11.2017 - 1 StR 387/17, Rn. 14 ff., NStZ-RR 2018, 78; Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 182; siehe auch BGH, Beschluss vom 15.03.2017 - 4 StR 472/16, Rn. 5, wistra 2017, 317; BGH, Urteil vom 26.11.2015 - 3 StR 247/15, Rn. 8 ff., NStZ 2016, 343).

    Der Täter muss nach allgemeinen Bewertungsmaßstäben eine Umstandskenntnis haben, wonach sich der Rückzahlungsanspruch als minderwertig darstellt, mag er dies selbst auch anders bewerten (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 47 ff., NStZ 2004, 218; Urteil vom 15.11.2011 - 1 StR 185/01, Rn. 76, NStZ 2002, 262).

    Beim Gefährdungsschaden kann die Willensrichtung nicht allein aus der Perspektive der Schadenswahrscheinlichkeit bestimmt werden (BGH, Beschluss vom 26.08.2003 - 5 StR 145/03, Rn. 49, NStZ 2004, 218; Fischer, StGB, 65. Auflage, § 263 Rn. 182).

    Im Übrigen sind im Rahmen der Gesamtwürdigung die zutage getretene Krisenanzeichen, die Marktlage und sonstige einzelfallbezogene Entwicklungen zu bewerten (BGH, aaO, NStZ 2004, 218).

  • BGH, 13.05.2004 - 5 StR 73/03  

    Urteil in Sachen Bremer Vulkan in vollem Umfang aufgehoben

    e) Sollte der neue Tatrichter unter den oben genannten Voraussetzungen zu dem Ergebnis gelangen, daß existenzgefährdende Eingriffe zu Lasten der Tochtergesellschaften erfolgt sind und den Angeklagten dies auch bewußt war, so liegt die Annahme einer mittelbaren Täterschaft kraft Organisationsherrschaft nahe (vgl. BGHSt 40, 218, 236 ff.; 45, 270, 296 ff.; BGH NJW 2004, 375, 378, zur Veröffentlichung in BGHSt vorgesehen).
  • BGH, 08.10.2014 - 1 StR 359/13  

    Gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Betrug durch Verkauf von Eigentumswohnungen zu

    Etwas anderes gilt allerdings dann, wenn diese Werturteile zugleich einen greifbaren, dem Beweis zugänglichen Tatsachenkern enthalten (BGH, Beschlüsse vom 6. Oktober 2009 - 4 StR 307/09 und vom 26. August 2003 - 5 StR 145/03, BGHSt 48, 331).
  • BGH, 17.06.2004 - 3 StR 344/03  

    Mittäterschaft (Tatbeiträge jedes Mittäters: Tateinheit, Tatmehrheit); Betrug;

    Zur Überwindung der dadurch aufgeworfenen Schwierigkeiten behilft sich die Rechtsprechung nunmehr damit, daß sie - abgesehen von durch einen Tatgenossen eigenhändig verwirklichten oder durch einen individuellen Tatbeitrag mitverwirklichten Einzeldelikten - Tatbeiträge eines Mittäters, mittelbaren Täters oder Gehilfen zum Aufbau, zur Aufrechterhaltung und zum Ablauf eines auf Straftaten ausgerichteten Geschäftsbetriebes unter Heranziehung des Zweifelssatzes (vgl. BGH NStZ 1994, 586; BGH, Beschl. vom 7. September 1995 - 1 StR 319/95; BGH, Urt. vom 3. Juli 2003 - 1 StR 453/02, insoweit in wistra 2003, 424 nicht abgedruckt; s. auch BGHSt 40, 218, 238) rechtlich weitgehend zu einem - uneigentlichen - Organisationsdelikt zusammenfaßt, durch welches mehrere Einzelhandlungen oder mehrere natürliche Handlungseinheiten rechtlich verbunden und hiermit die aus der Unternehmensstruktur heraus begangenen Straftaten in der Person dieser Tatbeteiligten zu einer einheitlichen Tat oder gegebenenfalls zu wenigen einheitlichen Taten im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengeführt werden (s. etwa BGH NStZ 1996, 296 f.; BGHR StGB § 263 Täterschaft 1; BGH NJW 1998, 767, 769; 2004, 375, 378).
  • OLG Karlsruhe, 20.06.2016 - 1 (8) SsBs 269/15  

    Verfall

    Der Senat folgt insoweit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welcher für eine Verfahrenseinstellung nach § 153 Abs. 2 StPO entsprechend entschieden hat (BGHSt 48, 331 ff.).

    Soweit teilweise vertreten wird, Strafklageverbrauch trete nicht ein bzw. eine Wiederaufnahme des Verfahrens sei möglich, wenn bei der Einstellung verkannt worden sei, dass es sich um den Teilakt einer Dauerstraftat oder einer Bewertungseinheit handelt (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 59. Aufl. 2016 § 153 Rn. 38), vermag der Senat dieser Ansicht nicht zu folgen, zumal auch der obengenannten Entscheidung des Bundesgerichtshofs ein einheitliches Organisationsdelikt zugrunde lag (BGHSt 48, 331 - bei juris Rn. 31).

  • BGH, 15.03.2012 - 5 StR 288/11  

    Vorlageverfahren; Unterschreiten von Mindestlöhnen; Strafklageverbrauch;

  • BGH, 03.12.2013 - XI ZR 295/12  

    Kapitalanlage durch Beitritt zum geschlossenen Immobilienfonds: Haftung der die

  • BGH, 24.02.2011 - 5 StR 514/09  

    Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

  • BGH, 24.03.2016 - 2 StR 36/15  

    Betrug (Vermögenschaden; Schädigungsvorsatz: Gefährdungsschaden; Vorliegen eines

  • OLG München, 09.09.2014 - 5 U 3864/11  

    Persönliche Haftung des Insolvenzverwalters für Rechtsanwaltskosten eines

  • BGH, 30.04.2009 - 1 StR 745/08  

    Verwerfung der Revision als unbegründet

  • BGH, 29.08.2007 - 5 StR 103/07  

    Landgericht muss den Untreuevorwurf gegen den Dresdener OB Roßberg neu prüfen

  • BGH, 28.05.2013 - 5 StR 551/11  

    Freisprüche gegen Manager des Berliner Bankkonsortiums rechtskräftig

  • BGH, 16.04.2008 - 5 StR 615/07  

    Bedingter Vorsatz bei Wirtschaftsstraftaten und Betrug; Abgrenzung von

  • BGH, 12.05.2005 - 5 StR 283/04  

    Freisprüche gegen einen Fondsgründer und gegen Verantwortliche der Berliner

  • BGH, 04.12.2003 - 5 StR 308/03  

    Betrug (Täuschung; Irrtumserregung: Rechnung, Offerte, Zahlungspflicht,

  • BGH, 08.02.2017 - 1 StR 483/16  

    Betrug durch rechtsmissbräuchliche Abmahnschreiben (Täuschung über Tatsachen)

  • BGH, 22.02.2017 - 2 StR 573/15  

    Betrug (Täuschung: konkludente Täuschung durch Übersendung von Rechnungen,

  • OLG Köln, 14.05.2013 - 1 RVs 67/13  

    Kein Betrug durch Abmahnschreiben

  • BGH, 02.11.2007 - 2 StR 384/07  

    Betrug (Tateinheit; Tatmehrheit); Mittäterschaft und mittelbare Täterschaft

  • BGH, 15.03.2011 - 1 StR 260/09  

    Verlesung des Anklagesatzes bei einer Vielzahl gleichgelagerter

  • BGH, 27.03.2012 - 3 StR 447/11  

    Unerlaubtes Erbringen von Finanzdienstleistungen (Organisationsdelikt;

  • BGH, 04.05.2016 - 3 StR 358/15  

    Gesetzlicher Richter (nachträgliche Änderung der Geschäftsverteilung; anhängige

  • BGH, 05.06.2013 - 1 StR 626/12  

    Vorenthalten von Arbeitsentgelt (Begriff des Arbeitgebers); Beihilfe

  • BGH, 13.02.2007 - 5 StR 400/06  

    Bestechlichkeit und Untreue bei der Ablösung von Stellplatzverpflichtungen

  • BGH, 14.08.2012 - WpSt (R) 1/12  

    Berufsgerichtliches Verfahren: Erneute Berufspflichtverletzung eines vereidigten

  • BGH, 29.07.2009 - 2 StR 160/09  

    Notwendigkeit einer Abgrenzung zwischen der Strafbarkeit des Betreibens einer auf

  • BGH, 14.06.2011 - 1 StR 90/11  

    Steuerhinterziehung (Hinterziehung von Lohnsteuer, von Umsatzsteuer und von

  • BGH, 26.11.2003 - 1 ARs 27/03  

    (Un-)Wirksamkeit des infolge einer rechtswidrigen verfahrensbeendenden

  • BGH, 16.11.2010 - 1 StR 502/10  

    Kreditbetrug (rechtsfehlerhafte Anwendung auf eine Kreditaufnahme einer Ärztin;

  • BGH, 19.04.2011 - 3 StR 230/10  

    Kriminelle Vereinigung (Klammerwirkung; uneigentliches Organisationsdelikt);

  • BGH, 09.01.2008 - 5 StR 572/07  

    Tateinheit beim Betrug durch ein "Organisationsdelikt" (Tatmehrheit);

  • BGH, 22.01.2015 - III ZR 10/14  

    Vertrag zweier Telekommunikationsunternehmen über die Herstellung von

  • BGH, 24.11.2016 - 4 StR 87/16  

    Betrug (Mitursächlichkeit der Täuschung für den Irrtum; Umgang mit massenhaft

  • BGH, 06.10.2009 - 4 StR 307/09  

    Betrug (Täuschung: Abgrenzung von Tatsache und Werturteil); Rechtsfehlerhafte da

  • OLG Hamburg, 10.02.2011 - 2 Ws 13/11  

    Beschlagnahme: Verletzteneigenschaft bei Zulassung der Zwangsvollstreckung in

  • OLG Oldenburg, 26.03.2012 - 1 Ss 205/11  

    Unerlaubtes Betreiben von Bankgeschäften: Rechtsnatur des Erfordernisses einer

  • OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13  

    Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im

  • BGH, 07.05.2008 - 5 StR 634/07  

    Bandendiebstahl; bandenmäßiges Handeltreiben (Mittäterschaft und

  • OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12  

    Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im

  • BGH, 09.05.2012 - 5 StR 499/11  

    Betrug als uneigentliches Organisationsdelikt (Betrugsvorsatz: Vertrauen des

  • BGH, 21.05.2008 - 5 StR 124/08  

    Konkurrenzen beim Betrug (Organisationsdelikt; eigene Tatbeiträge; Tatmehrheit;

  • OLG Köln, 25.10.2007 - 18 U 164/06  

    Anspruch auf Rückzahlung einer in Aktien der Beklagten angelegten Geldsumme;

  • OVG Sachsen, 07.09.2015 - 6 A 41/14  

    Lösung von rechtskräftigen Strafurteilen; Urteilsabsprache; Eingehungsbetrug;

  • OLG Oldenburg, 14.02.2006 - 1 Ws 33/06  

    Anklageschrift wegen gewerbsmäßigen Betruges: Notwendiger Inhalt beim Vorwurf der

  • LG Dortmund, 18.12.2009 - 3 O 109/08  

    Kauf von Anteilen unter Verzicht auf eine Due-Diligence-Prüfung; Anfechtbarkeit

  • LAG Hamm, 30.01.2015 - 1 Sa 1666/14  

    Auslegung einer Kündigungserklärung hinsichtlich der Einhaltung der

  • OLG Zweibrücken, 07.05.2009 - 1 Ws 100/09  

    Klageerzwingungsverfahren: Möglicher Strafklageverbrauch durch Strafbefehl oder

  • OLG Stuttgart, 22.10.2009 - 4 Ss 1196/09  

    Lesbarkeit der Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags; Innbegriff der

  • BGH, 23.01.2018 - 2 StR 196/17  

    Gegenstand des Urteils (Tat im prozessualen Sinne)

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