Volltextveröffentlichungen (13)

• HRR Strafrecht

  Art. 2 Abs. 1 GG; Art. 20 Abs. 3 GG; § 132 Abs. 2 GVG; § 132 Abs. 4 GVG; § 69 Abs. 1 StGB; § 44 StGB
  Vorlage an den Großen Senat für Strafsachen; Entziehung der Fahrerlaubnis (Zweck der Maßregel; historische Auslegung; systematische Auslegung; verfassungskonforme Auslegung und Verhältnismäßigkeitsgrundsatz; verkehrsspezifischer Zusammenhang zwischen Anlasstat und ...

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Strafbare Handlungen bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers - "Verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit - Fälle des ...

• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Strafbare Handlungen bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; "Verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Fälle des ...

• Wolters Kluwer

  Entziehung der Fahrerlaubnis; Strafbare Handlungen bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers; "Verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang" zwischen Tat und Verkehrssicherheit; Fälle des ...

• blutalkohol , S. 103

  Voraussetzungen für die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 StGB

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § ... 132 Abs. 3; ; GVG § 132 Abs. 4; ; StPO § 111 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 44; ; StGB § 69; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3; ; StGB § 69 a; ; StGB § 69 b; ; StGB § 70; ; StGB § 316 a; ; StVZO § 3 Abs. 2; ; StVG § 2 Abs. 1; ; StVG § 2 Abs. 4; ; StVG § 2 Abs. 4 Satz 1; ; StVG § 4 Abs. 1 aF; ; StVG § 4 III 1; ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; FeV § 46 Abs. 1

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § ... 132 Abs. 3; ; GVG § 132 Abs. 4; ; StPO § 111 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 44; ; StGB § 69; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3; ; StGB § 69 a; ; StGB § 69 b; ; StGB § 70; ; StGB § 316 a; ; StVZO § 3 Abs. 2; ; StVG § 2 Abs. 1; ; StVG § 2 Abs. 4; ; StVG § 2 Abs. 4 Satz 1; ; StVG § 4 Abs. 1 aF; ; StVG § 4 III 1; ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; FeV § 46 Abs. 1

• Judicialis

  GVG § 132 Abs. 2; ; GVG § ... 132 Abs. 3; ; GVG § 132 Abs. 4; ; StPO § 111 a; ; StPO § 349 Abs. 2; ; StPO § 349 Abs. 4; ; StGB § 44; ; StGB § 69; ; StGB § 69 Abs. 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 1; ; StGB § 69 Abs. 1 Satz 2; ; StGB § 69 Abs. 2; ; StGB § 69 Abs. 2 Nr. 3; ; StGB § 69 a; ; StGB § 69 b; ; StGB § 70; ; StGB § 316 a; ; StVZO § 3 Abs. 2; ; StVG § 2 Abs. 1; ; StVG § 2 Abs. 4; ; StVG § 2 Abs. 4 Satz 1; ; StVG § 4 Abs. 1 aF; ; StVG § 4 III 1; ; FeV § 11 Abs. 1 Satz 3; ; FeV § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4; ; FeV § 46 Abs. 1

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 69 Abs. 1
  Vorlage an Großen Senat zum Entzug der Fahrerlaubnis bei Nicht-Katalogtaten

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich?

Besprechungen u.ä.

• IWW (Leitsatz und Entscheidungsanmerkung)

  Entziehung der Fahrerlaubnis - Spezifischer Zusammenhang zwischen Tat und Verkehrssicherheit erforderlich?

Papierfundstellen

• NJW 2004, 3497
• StV 2004, 653

Wird zitiert von ... (5)

• BGH, 27.04.2005 - GSSt 2/04

  Entscheidung des Großen Senats für Strafsachen: Entziehung der Fahrerlaubnis bei …

  Daraufhin hat der 4. Strafsenat durch Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) dem Großen Senat für Strafsachen wegen Divergenz und grundsätzlicher Bedeutung gemäß § 132 Abs. 2 und 4 GVG folgende Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt: Ergibt sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat (§ 69 Abs. 1 Satz 1 StGB), wenn aus dieser konkrete Anhaltspunkte dafür zu erkennen sind, daß der Täter bereit ist, die Sicherheit des Straßenverkehrs seinen eigenen kriminellen Interessen unterzuordnen - ist somit ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit erforderlich? Der Generalbundesanwalt hält zwar mit dem anfragenden Senat eine bessere Strukturierung der bisherigen Rechtsprechung für wünschenswert, vertritt aber die Auffassung, daß es hierfür des "ungeschriebenen Tatbestandsmerkmals" eines spezifischen Zusammenhangs zwischen Tat und Verkehrssicherheit nicht bedürfe.

  Zwar sprechen - wie der 4. Strafsenat in seinem Vorlagebeschluß (NJW 2004, 3497) näher dargelegt hat - die gesetzgeberischen Überlegungen zur Einführung dieser Maßregel durch das (erste) Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 19. Dezember 1952 (BGBl I 832) und die Begründung zum Zweiten Gesetz zur Sicherung des Straßenverkehrs vom 26. November 1964 (BGBl I 921) für die Sicherheit des Straßenverkehrs als Schutzzweck (vgl. BTDrucks. IV/651 S. 9, 16).

• BGH, 31.05.2005 - 4 StR 85/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …

  Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit besteht.
• BGH, 31.05.2005 - 4 StR 155/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …

  Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit besteht.
• BGH, 31.05.2005 - 4 StR 175/03

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Zusammenhang; zu erwartende …

  Mit Beschluß vom 26. August 2004 (NJW 2004, 3497) hat er dem Großen Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs die Rechtsfrage zur Entscheidung vorgelegt, ob sich die charakterliche Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen nur dann aus der Tat ergibt, wenn ein spezifischer Zusammenhang zwischen Anlaßtat und Verkehrssicherheit besteht.
• BGH, 19.10.2004 - 1 StR 427/04

  Entziehung der Fahrerlaubnis (verkehrsspezifischer Gefahrzusammenhang; kein …

  Diese Auffassung vertritt auch der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs; er hat die Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt (Beschluß vom 26. August 2004 - 4 StR 85/03, 155/03, 175/03), nachdem der erkennende Senat auf Anfrage des 4. Strafsenats in dieser Sache vom 16. September 2003 (NStZ 2004, 86) mitgeteilt hat, daß er an der bisherigen Rechtsprechung festhält, die nach seiner Auffassung dem Willen des Gesetzgebers entspricht (Senatsbeschluß vom 13. Mai 2004 - 1 ARs 31/03 m.w.N.).

  Für eine Zurückstellung (nur) der Entscheidung über die Maßregel, wie sie bei einer beabsichtigten, vor der Entscheidung des Großen Senats aber nicht möglichen Abweichung von der bisherigen Rechtsprechung in Betracht kommen kann (vgl. hierzu grundlegend das Teilurteil in der Sache 4 StR 85/03 vom 6. Juli 2004 = NJW 2004, 2686 ff.), sieht der Senat keine Veranlassung.