Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2008 - 4 StR 373/08   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Jurion

    Subjektives Element des Tatbestandsmerkmals der sexuellen Handlung i.S. des Tatbestands der besonders schweren Vergewaltigung gemäß § 177 Abs. 1 i.V.m. § 184 f Nr. 1 Strafgesetzbuch (StGB); Strafbarkeit des Einführens eines Fingers in die Vagina des Opfers durch den Täter i.R. der Suche nach Gegenständen ohne sexuelles Handlungsbewußtsein

  • nwb

    StPO § 349 Abs. 2, § 349 Abs. 4; StGB § 177 Abs. 1, § 184 f Nr. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 184f Nr. 1 § 177
    Subjektive Seite einer sexuellen Handlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NStZ 2009, 29
  • NStZ-RR 2011, 101
  • StV 2009, 467



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Wird zitiert von ... (5)  

  • BGH, 03.12.2014 - 4 StR 342/14  

    Besitzverschaffung an kinderpornographischen Schriften (Begriff der

    Voraussetzung ist aber, dass die von dem Kind eingenommene Körperposition objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2008 - 4 StR 373/08, NStZ 2009, 29; Urteil vom 20. Dezember 2007 - 4 StR 459/07, NStZ-RR 2008, 339, 340 mwN).
  • OLG Hamm, 10.03.2016 - 3 RVs 22/16  

    Kinderpornographische Schrift; Posieren des Kindes; Sexualbezug

    Das Amtsgericht hat erkennbar nicht bedacht, dass nicht bereits die Aufnahme eines nackten Körpers oder des Geschlechtsteils eines Kindes Kinderpornografie i.S.v. § 184b Abs. 1 StGB in der Fassung vom 31.10.2008 darstellt; vielmehr ist für die Annahme sexueller Handlungen von oder an Kindern im Sinne eines hier möglicherweise vorliegenden Posierens in sexualbetonter Körperhaltung erforderlich, dass die von dem Kind eingenommene Körperposition objektiv, also allein gemessen an ihrem äußeren Erscheinungsbild, einen eindeutigen Sexualbezug aufweist (BGH, Beschluss vom 03.12.2014 - 4 StR 342/14; BGH, Beschluss vom 26.08.2008 - 4 StR 373/08 und BGH, Beschluss vom 20.12.2007 - 4 StR 459/07, alle juris; vgl. auch BGH StV 2015, 471; StV 2014, 416 und StV 2014, 736 sowie BT-Drucks. 16/9646, S. 2, S. 17).
  • LG Osnabrück, 12.02.2014 - 10 Qs 1366 Js 49405/13  

    Umbeiordnung, Pflichtverteidiger, Gebührenverzicht, Zulässigkeit

    Nachdem die Kammer den - als Beiordnungsgesuch anzusehenden - Antrag vom 7. August 2013 durch den angefochtenen Beschluss nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist abgelehnt hat, ist der Senat im hiergegen gerichteten Beschwerdeverfahren - erstinstanzlich bleibt weiterhin der Kammervorsitzende zuständig (BGH, Beschluss vom 26.08.2008, 4 StR 373/08, juris, Rn. 7; Meyer-Goßner, StPO, 56. Aufl., § 141 Rn. 6) - gemäß § 140 Abs. 2 StPO zur Beiordnung berufen.
  • BGH, 29.10.2008 - 2 StR 370/08  

    Zuständigkeit für die Entscheidung über einen Beiordnungsantrag

    Für den Antrag des Angeklagten, ihm zur Durchführung des Revisionsverfahrens Rechtsanwalt G. als Pflichtverteidiger beizuordnen, ist - anders als für die Wahrnehmung der Revisionshauptverhandlung (vgl. Meyer-Goßner StPO 51. Aufl. § 350 Rdn. 6 ff. m.w.N.) - der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig (vgl. BGH, Beschl. vom 26. August 2008 - 4 StR 373/08; Meyer-Goßner aaO § 141 Rdn. 6 m.w.N.).
  • BGH, 18.05.2011 - 1 StR 687/10  

    Für das Revisionsverfahren fortwirkende Bestellung als Pflichtverteidiger

    Eine gesonderte Verbescheidung des gestellten Antrags durch das Revisionsgericht ist nicht erforderlich, zumal - was ebenfalls als bekannt vorausgesetzt werden darf - für den Antrag des Angeklagten, ihm zur Durchführung des Revisionsverfahrens einen Pflichtverteidiger beizuordnen, grundsätzlich der Vorsitzende des Gerichts, dessen Urteil angefochten worden ist, zuständig wäre (vgl. BGH, Beschluss vom 26. August 2008 - 4 StR 373/08; BGH, Beschluss vom 11. Juli 1996 - 1 StR 352/96; Meyer-Goßner, StPO, 53. Aufl., § 141 Rn. 6 mwN).
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