Rechtsprechung
   BGH, 26.08.2014 - X ZB 19/12   

Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF

    Kommunikationsrouter

  • rechtsprechung-im-internet.de

    Kommunikationsrouter

    § 26 Abs 3 PatG, § 65 Abs 2 S 3 PatG, § 100 Abs 3 Nr 3 PatG, Art 103 Abs 1 GG
    Rechtsbeschwerdeverfahren gegen eine Beschwerdeentscheidung des Technischen Beschwerdesenats des Bundespatentamtes betreffend eine deutsche Patentanmeldung: Reichweite der technischen Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats und Voraussetzungen für die Einholung eines Sachverständigengutachtens; Anforderungen an die Rüge einer Verletzung rechtlichen Gehörs durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens in der Beschwerdeinstanz - Kommunikationsrouter

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Kompetenzvermutung bei dem Technischen Beschwerdesenat des Patentgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Kompetenzvermutung bei dem Technischen Beschwerdesenat des Patentgerichts

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Technischer Beschwerdesenat des BPatG auf einschlägigen Fachgebieten grundsätzlich sachkundig

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Technischer Beschwerdesenat des BPatG auf einschlägigen Fachgebieten grundsätzlich sachkundig

  • Jurion (Kurzinformation)

    Technischer Beschwerdesenat verfügt in der Regel über erforderliche technische Sachkunde

  • ipweblog.de (Kurzinformation)

    Kommunikationsrouter

Besprechungen u.ä.

  • Jurion (Entscheidungsbesprechung)

    Eigene Sachkunde des Technischen Beschwerdesenats des Patentgerichts

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2015, 494
  • GRUR 2014, 1235



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Wird zitiert von ... (10)  

  • BGH, 05.11.2018 - X ZB 13/17

    Patentfähigkeit des Verfahrens zur Herstellung von Polyvinylacetalen als Neuheit

    Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschluss vom 27. März 2018 - X ZB 11/17, juris; Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol; Beschluss vom 26. August 2014 - X ZB 19/12, GRUR 2014, 1235 Rn. 11 - Kommunikationsrouter; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine).

    Ein erneuter Hinweis kann allerdings geboten sein, wenn das Gericht hinsichtlich einer entscheidungserheblichen Frage von einer zuvor geäußerten Beurteilung abweichen will (BGH, Beschluss vom 16. Juni 2011 - X ZB 3/10, GRUR 2011, 851 Rn. 11 ff. - Werkstück; GRUR 2014, 1235 Rn. 11 - Kommunikationsrouter), wenn erkennbar ist, dass ein Beteiligter einen erteilten Hinweis falsch aufgenommen hat (BGH, Urteil vom 25. Juni 2002 - X ZR 83/00, NJW 2002, 3317, 3320), oder wenn ein Beteiligter aufgrund des erteilten Hinweises davon ausgehen durfte, dass die darin geäußerten Bedenken durch sein ergänzendes Vorbringen ausgeräumt sind (BGH, Urteil vom 5. November 2003.

  • BGH, 20.12.2016 - X ZB 7/16

    Rechtsbeschwerde im Patentanmeldungsverfahren: Gehörsverletzung bei Absehen von

    a) Nach der Rechtsprechung des Senats kann der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt sein, wenn ein technischer Beschwerdesenat von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, obwohl es sich aufgrund konkreter Umstände aufdrängt, dass es zur Beurteilung des Sachverhalts der Heranziehung zusätzlicher externer Sachkunde bedarf (BGH, Beschluss vom 26. August 2014 - X ZB 19/12, GRUR 2014, 1235 Rn. 8 f. - Kommunikationsrouter).
  • BPatG, 24.10.2017 - 3 Ni 22/15

    Erektile Dysfunktion: Tadalafil-Nachahmer für alle Dosen möglich

    Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein solcher Beweis in der Regel nicht erforderlich, da die Nichtigkeitssenate und die technischen Beschwerdesenate mit sachverständigen Richtern besetzt sind (vgl. BGH GRUR 2014, 1235 LS 1 u. Rn. 8 - Kommunikationsrouter; Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 157; Busse/Schuster, PatG, 8. Aufl., § 87 Rn. 23).
  • BGH, 27.03.2018 - X ZB 11/17

    Voraussetzung der Anmeldung von Patenten; Einräumung der Gelegenheit zur Stellung

    Ein Hinweis kann lediglich geboten sein, wenn für die Beteiligten auch bei sorgfältiger Prozessführung nicht vorhersehbar ist, auf welche Erwägungen das Gericht seine Entscheidung stützen wird (BGH, Beschluss vom 28. November 2012 - X ZB 6/11, GRUR 2013, 318 Rn. 10 - Sorbitol; Beschluss vom 26.08.2014 - X ZB 19/12, GRUR 2014, 1235 Rn. 11 - Kommunikationsrouter; Beschluss vom 15. April 2010 - Xa ZB 10/09, GRUR 2010, 950 Rn. 22 - Walzenformgebungsmaschine).
  • BPatG, 02.10.2018 - 3 Ni 57/16
    Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein solcher Beweis in der Regel nicht erforderlich, da die Nichtigkeitssenate und die technischen Beschwerdesenate mit sachverständigen Richtern besetzt sind (vgl. BGH GRUR 2014, 1235 Ls. 1, Rn. 8 - Kommunikationsrouter; Schulte, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 157; Busse, PatG, 8. Aufl., § 87 Rn. 23, § 88 Rn. 11).
  • BPatG, 25.04.2017 - 3 Ni 10/15

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein solcher Beweis in der Regel nicht erforderlich, da die Nichtigkeitssenate und die technischen Beschwerdesenate mit sachverständigen Richtern besetzt sind (vgl. BGH GRUR 2014, 1235 - Kommunikationsrouter; Schulte, PatG, 9. Aufl., § 81 Rn. 157; Busse, PatG, 8. Aufl., § 87 Rn. 23, § 88 Rn. 11).
  • BPatG, 07.03.2017 - 3 Ni 14/15

    Patentfähigkeit des Streitpatents mit der Bezeichnung "Verwendung von

    Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein solcher Beweis in der Regel nicht erforderlich, da die Nichtigkeitssenate und die technischen Beschwerdesenate mit sachverständigen Richtern besetzt sind (vgl. BGH GRUR 2014, 1235 - Kommunikationsrouter; Schulte, PatG, 9. Aufl., § 81 Rn. 57; Busse, PatG, 8. Aufl., § 87 Rn. 23, § 88 Rn. 11).
  • BPatG, 17.07.2018 - 3 Ni 23/16
    Im Verfahren vor dem Bundespatentgericht ist ein solcher Beweis in der Regel nicht erforderlich, da die Nichtigkeitssenate und die technischen Beschwerdesenate mit sachverständigen Richtern besetzt sind (vgl. BGH GRUR 2014, 1235 LS 1 u. Rn. 8 - Kommunikationsrouter; Schulte, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 157; Busse, PatG, 8. Aufl., § 87 Rn. 23, § 88 Rn. 11).
  • BPatG, 28.06.2018 - 8 W (pat) 14/16
    Dies gilt gemäß § 109 Abs. 1 Satz 1 PatG auch für die Kosten der Rechtsbeschwerde im Anmeldebeschwerdeverfahren (BGH GRUR 2014, 461 Rdnr. 48 - Kollagenese I; GRUR 2014, 1235 Rdnr. 15 - Kommunikationsrouter).
  • BPatG, 10.10.2017 - 35 W (pat) 440/13
    Es wird darauf hingewiesen, dass die Mitglieder des Senats über die nötige Sachkunde verfügen und vorliegend die Einholung eines Sachverständigengutachtens nicht erforderlich war (vgl. BGH GRUR 2014, 1235 Ls. 1 - Kommunikationsrouter; Schulte/Voit, PatG, 10. Aufl., § 81 Rn. 157; Busse/Schuster, PatG, 8. Aufl., § 87 Rn. 23; § 88 Rn. 11).
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