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BGH, 26.09.1961 - 5 StR 402/61 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
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- BGH, 08.12.1959 - 2 StR 486/59
FDP-Fraktion / FDP - Fraktion
Auszug aus BGH, 26.09.1961 - 5 StR 402/61
Sollte der Angeklagte geglaubt haben, sich trotzdem in den Grenzen der Wahrnehmung berechtigter Interessen zu bewegen, so hätte er sich über den Umfang eines Rechtfertigungsgrundes geirrt und somit im Verbotsirrtum gehandelt (BGH 2 StR 486/59 vom 8. Dezember 1959, insoweit BGHSt 14, 48 nicht mit abgedruckt).