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   BGH, 26.09.1962 - 4 StR 196/62   

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https://dejure.org/1962,228
BGH, 26.09.1962 - 4 StR 196/62 (https://dejure.org/1962,228)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1962 - 4 StR 196/62 (https://dejure.org/1962,228)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1962 - 4 StR 196/62 (https://dejure.org/1962,228)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Begehen einer Unfallflucht durch erneutes Verlassen der Unfallstelle nach Rückkehr zu ihr im Anschluss an ein endgültiges Verlassen der Unfallstelle - Strafgrund des Vorschrift des § 142 Strafgesetzbuch (StGB) - Wartepflicht eines Unfallbeteiligten - Rückkehrpflicht eines ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 142

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BGHSt 18, 114
  • NJW 1963, 307
  • MDR 1963, 327
  • JR 1963, 67
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BVerfG, 19.03.2007 - 2 BvR 2273/06

    Unerlaubtes (Sich) Entfernen von Unfallort (keine Erstreckung des Abs. 2 Nr. 2

    Die zu § 142 StGB a.F. ergangene Rechtsprechung (vgl. BGHSt 14, 89 ; 18, 114 ) habe zudem ausdrücklich den Fall einer erst späteren Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung als Beispiel einer "erlaubten oder entschuldigten" Weiterfahrt bezeichnet; diese Rechtsprechung habe der Gesetzgeber mit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz berücksichtigen wollen (vgl. BTDrucks 7/2434, S. 4).

    Einer solchen Auslegung, die ähnlich bereits in der früheren Rechtsprechung vertreten wurde (vgl. BGHSt 14, 89 ; 18, 114 ), steht nicht von vornherein entgegen, dass sich der Unfallbeteiligte seit der Neufassung des § 142 StGB durch das 13. Strafrechtsänderungsgesetz bereits strafbar macht, sobald er den Unfallort verlässt (so aber BGHSt 28, 129 ), zumal der Begriff des Unfallorts - der sich hier über eine durch den Überholvorgang bestimmte größere Distanz erstreckt - der Konkretisierung durch die Rechtsprechung bedarf.

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 26/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Wegeunfall - versicherte

    Diese Tatbestände zielen darauf ab, die Aufklärung von Verkehrsunfällen zu erleichtern und der Gefahr eines drohenden Beweisverlustes entgegenzuwirken (so schon BGH vom 26. September 1962 - 4 StR 196/62 - BGHSt 18, 114).
  • BGH, 30.08.1978 - 4 StR 682/77

    Auch der Unfallbeteiligte, der sich in Unkenntnis des Unfalls vom Unfallort

    Eine Anwendung des § 142 Abs. 1 StGB auf den vorliegenden Sachverhalt scheidet aus, weil nach der Neufassung der Vorschrift das vorsätzliche Sich-Entfernen nur dann strafbar ist, wenn der Täter sich vom Unfallort selbst, nicht aber, wenn er sich von einem anderen Ort entfernt, an dem er von dem Unfall erstmals erfahren hat (anders die Rechtsprechung zu § 142 StGB a.F., vgl. BGHSt 14, 89, 95; 18, 114, 118).

    Diese dem Gesetzgeber bekannte Rechtsprechung zum § 142 StGB a.F. hatte ausdrücklich den Fall einer erst späteren "Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung" als Beispiel einer "erlaubten oder entschuldigten" Weiterfahrt bezeichnet, die jedoch dann die Verpflichtung auslöse, an die Unfallstelle zurückzukehren, sofern noch ein räumlicher und zeitlicher Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen bestehe (BGHSt 14, 89, 93; 18, 114, 120).

  • BGH, 24.08.1965 - 4 StR 353/65

    Reichweite der Warte- und Duldungspflicht nach Straßenverkehrsunfällen -

    Nach seiner Ansicht fehlt es an dem von der Rechtsprechung (BGHSt 14, 89; 18, 114) [BGH 31.10.1962 - 2 StR 319/62]geforderten zeitlichen und räumlichen Zusammenhang Denn der zeitliche Zusammenhang mit dem Unfallgeschehen habe, so führt das Oberlandesgericht aus, zwei Stunden danach nicht mehr vorgelegen, obwohl am Unfallort noch Polizeibeamte mit der Untersuchung des Unfalls befaßt gewesen seien.

    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die insoweit mit den früheren Entscheidungen des Reichsgerichts übereinstimmt, besteht die Warte- und Duldungspflicht des an einem Verkehrsunfall möglicherweise beteiligten oder einer solchen Beteiligung verdächtigen (BGHSt 15, 1, 4 [BGH 22.07.1960 - 4 StR 232/60]; BGH VRS 20, 58, 67) Verkehrsteilnehmers nur solange, als noch ein zeitlicher und örtlicher Zusammenhang mit den Unfallgeschehen gegeben ist (BGHSt 14, 89; 18, 114) [BGH 31.10.1962 - 2 StR 319/62].

    Demgemäß hält der Bundesgerichtshof, um die Anforderungen des § 142 StGB nicht zu überspannen, den notwendigen räumlichen und zeitlichen Zusammenhang dann nicht mehr für gegeben, wenn an dem inzwischen erreichten Ort feststellungsbereite Personen nicht mehr ohne weiteres zu erwarten sind (BGHSt 14, 89, 94, 95), [BGH 20.01.1960 - 4 StR 292/59]ebenso wie unter diesen Umständen die Warte- und Duldungspflicht am Unfallort selbst erlischt (BGH GA 1957, 243) und nach der Weiterfahrt die sie ergänzende oder an ihre Stelle tretende Pflicht zur Rückkehr zum Unfallort nicht entsteht (BGHSt 18, 114, 119, 121 [BGH 26.09.1962 - 4 StR 196/62]Nr. 7).

  • OLG Köln, 10.01.1978 - Ss 768/77

    Verurteilung wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort bei Unkenntnis von dem

    Auch der Bundesgerichtshof hat einen Fall der späteren Kenntniserlangung von der eigenen Unfallbeteiligung als "entschuldigte Weiterfahrt" bezeichnet (vgl. BGHSt 18, 114, 120 [BGH 26.09.1962 - 4 StR 196/62] = VRS 24, 41, 45 = VerkMitt 1963, Nr. 33).

    Es kann dahinstehen, ob der Begriff "entschuldigt" auch solche Fälle erfasst, in denen der Täter erst zu einem solchen Zeitpunkt Kenntnis von seiner Unfallbeteiligung erlangt, in dem nach der Rechtsprechung zu § 142 StGB a.F. eine Rückkehrpflicht nicht mehr anzunehmen war (BGHSt 14, 89; 18, 114 [BGH 31.10.1962 - 2 StR 319/62] ; 20, 258) [BGH 24.08.1965 - 4 StR 353/65] .

  • BGH, 26.07.1963 - 4 StR 241/63

    Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger

    Hat er sich zunächst mit seinem Fahrzeug schuldlos von der Unfallstelle entfernt, so ist er verpflichtet, mit dem Fahrzeug an die Unfallstelle zurückzukehren (BGHSt 5, 124, 128; 14, 89/90, 93; 18, 114).

    Er ist aber in keinem Falle verpflichtet, "seine Unfallbeteiligung kundzutun": er braucht sich nicht als Unfallbeteiligter bei der Polizei selbst zu melden und durch wahre Angaben zu seiner eigenen Überführung beizutragen (BGHSt 7, 112, 117; 18, 114, 118; BGH VRS 21, 268/269, 272).

  • BGH, 05.10.1965 - 1 StR 325/65

    Nötigung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung durch Anfahren einer

    § 142 StGB begründet keine Pflicht, einen Unfall anzuzeigen oder selbst handelnd in die Aufklärung des Unfallgeschehens einzugreifen (BGHSt 4, 144, 148 [BGH 12.03.1953 - 3 StR 819/52]; 7, 112, 117 [BGH 25.01.1955 - 2 StR 366/54]; 14, 213, 218 [BGH 08.04.1960 - 4 StR 2/60]; 18, 114, 118) [BGH 26.09.1962 - 4 StR 196/62].
  • BayObLG, 21.08.1963 - RReg. 1 St 179/63

    Verkehrsunfallflucht; Ausland; Deutscher Staatsangehöriger; Anwendbarkeit

    Der Angekl. war aber verpflichtet, die alsbaldige Vornahme von Feststellungen - und zwar nicht nur über seine Person und sein Fahrzeug, sondern auch über die Einzelheiten seiner Beteiligung am Unfall - am Unfallort zu dulden (BGHSt 16, 139, 142; vgl auch BGHSt 18, 114, 122/23).
  • BGH, 07.07.1977 - 4 StR 295/77

    Verschleiern einer Unfallbeteiligung im Sinne des § 142 StGB a.F.

    Nach der alten Fassung war der Täter - und zwar auch der Täter, der sich berechtigt oder jedenfalls schuldlos vorübergehend von der Unfallstelle entfernt hatte und dorthin mit seinem Fahrzeug zurückgekehrt war - nicht verpflichtet, sich selbst als Unfallbeteiligten bei den Polizeibeamten zu melden oder auf andere Weise als durch bloßes Warten an der Unfallstelle zu seiner eigenen Überführung beizutragen (BGHSt 7, 112, 117; 18, 114, 118; BGH VRS 25, 195).
  • BGH, 19.07.1963 - 4 StR 233/63

    Begriff des Verkehrsunfalls - Flucht von der Unfallstelle aus Angst vor

    Der Täter ist aber nicht verpflichtet, sich selbst als Unfallbeteiligter bei der Polizei zu melden oder auf andere Weise als durch das bloße Warten an der Unfallstelle bezw, die bloße Rückkehr dorthin zu seiner eigenen Überführung beizutragen (BGHSt 7, 112, 117 [BGH 25.01.1955 - 2 StR 366/54]/118; 18, 114, 118; BGH VRS 21, 268/269, 272).
  • BGH, 19.04.1963 - 4 StR 509/62

    Verfahrensfehler auf Grund einer lückenhaften oder widerspruchsvollen

  • OLG Nürnberg, 20.10.1965 - 4 U 4/64
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