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   BGH, 26.09.1979 - VIII ZB 10/79   

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https://dejure.org/1979,482
BGH, 26.09.1979 - VIII ZB 10/79 (https://dejure.org/1979,482)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1979 - VIII ZB 10/79 (https://dejure.org/1979,482)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1979 - VIII ZB 10/79 (https://dejure.org/1979,482)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Beantragung der Erteilung der Vollstreckungsklausel - Verstoß gegen die öffentliche Ordnung durch eine ausländische Entscheidung

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Zur Vollstreckbarkeit ausländischer Zivilentscheidungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    ZPO § 723
    Anerkennung einer ausländischen Entscheidung; Pauschalierter Schadensersatz

Sonstiges

  • EU-Kommission PDF (Verfahrensmitteilung)

    Brüsseler Übereinkommen vom 27. September 1968

Papierfundstellen

  • BGHZ 75, 167
  • NJW 1980, 527
  • MDR 1980, 226
  • WM 1979, 1392
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BGH, 04.06.1992 - IX ZR 149/91

    Vollstreckbarerklärung eines US-Schadensersatzurteils

    Dementsprechend verstößt es ebensowenig gegen die deutsche öffentliche Ordnung im Sinne von Art. 27 Nr. 1 EGÜbk, wenn das ausländische Recht die Haftung des Kraftfahrzeughalters neben der des Fahrers über die deutschen Höchstgrenzen hinaus und auch auf Schmerzensgeld ausdehnt (BGHZ 88, 17, 25 f), wie wenn es bei feststehender Schadensersatzpflicht eine pauschale Schätzung ihrer Höhe gestattet (BGHZ 75, 167, 171 f).
  • BGH, 16.09.1993 - IX ZB 82/90

    Amtshaftung eines Lehrers wegen Unfalltod eines Schülers im Ausland

    a) Für diese Frage kommt es nicht entscheidend darauf an, ob der Begriff der öffentlichen Ordnung allein durch die nationalen Gerichte ausgelegt wird (so BGHZ 75, 167, 170 f; 88, 17, 20) oder ob der Europäische Gerichtshof die Vorbehaltsklausel abgrenzen und einschränkend darüber befinden kann, welche Arten nationaler Normen allgemein geeignet sind, die Anwendung des Art. 27 Nr. 1 EuGVÜ zu rechtfertigen (so Martiny in: Europäisches Gemeinschaftsrecht und Internationales Privatrecht, herausgegeben von von Bar, S. 211, 231; Basedow in Handbuch des Internationalen Zivilverfahrensrechts Bd. I Kap. II Rdn. 51 a.E.; vgl. auch Kropholler, Europäisches Zivilprozeßrecht 4. Aufl. Art. 27 Rdn. 4).
  • BGH, 04.03.1993 - IX ZB 55/92

    Bestimmter Antrag auf Erlaß eines Vollstreckungsurteils für ausländische Urteil

    Der Inhalt eines ausländischen Urteils verletzt die deutsche öffentliche Ordnung nur, wenn das Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts zu den Grundgedanken der deutschen Regelungen und der in ihnen enthaltenen Gerechtigkeitsvorstellungen in so starkem Widerspruch steht, daß es nach inländischen Vorstellungen untragbar erscheint (BGHZ 75, 167, 171 f; 88, 17, 25 f; Senatsurt. v. 4. Juni 1992 - IX ZR 149/91IX ZR 149/91, WM 1992, 1451, 1458 f, z.V.b. in BGHZ).
  • OLG Zweibrücken, 22.10.2001 - 3 W 72/01

    Zuständigkeit; Vollstreckung; Handelssache; Zivilsache; Spanien; Portugal;

    Er kann nach der Erteilung der Vollstreckungsklausel wieder ausgehändigt werden (BGHZ 75, 167, 169; Senat, OLGR Zweibrücken 2001, 349 = JurBüro 2001, 270; Kropholler aaO Art. 46 Rdnr. 1).

    Die Verpflichtete hat eine solche Zustellung auch nicht in Abrede gestellt (vgl. auch BGHZ 75, 167, 169; Geimer, Internationales Zivilprozessrecht 4. Aufl. Rdnr. 2096).

    f) Der Umstand, dass den bei den Akten befindlichen Übersetzungen der Urteile und der Bescheinigung vom 22. September 2000 nicht eindeutig zu entnehmen ist, ob sie ordnungsgemäß beglaubigt sind, hindert die Vollstreckbarerklärung nicht (vgl. BGHZ 75, 167, 169 f.; Geimer/Schütze aaO Art. 48 EuGVÜ Rdnr. 14; Kropholler aaO Art. 48 EuGVÜ Rdnr. 3).

    Dieses allein ist für vollstreckbar zu erklären; das Urteil des Oberlandesgerichts Evora hat keinen vollstreckungsfähigen Inhalt (vgl. auch BGHZ 75, 167, 169; Senat, Beschluss vom 23. Dezember 1999 - 3 W 202/99).

  • BGH, 22.06.2017 - IX ZB 61/16

    Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung: Vereinbarkeit einer

    Es verstößt weiter nicht gegen die deutsche öffentliche Ordnung, wenn das ausländische Recht bei feststehender Schadensersatzpflicht eine pauschale Schätzung ihrer Höhe gestattet (BGH, Beschluss vom 26. September 1979 - VIII ZB 10/79, BGHZ 75, 167, 171 f).
  • BGH, 08.03.2012 - IX ZB 144/10

    Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union: Versagung der

    Entsprechende Kollisionen von Entscheidungen können daher für sich genommen nicht als offensichtlich untragbar erscheinender Verstoß gegen wesentliche Rechtsgrundsätze des inländischen Rechts angesehen werden (vgl. EuGH, Urteil vom 28. März 2000 - C-7/98, Krombach/Bamberski, Slg. 2000, I-01935 Rn. 37; BGH, Beschluss vom 26. September 1979 - VIII ZB 10/79, BGHZ 75, 167, 171).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2014 - C-302/13

    flyLAL-Lithuanian Airlines - Verordnung (EG) Nr. 44/2001 - Anwendungsbereich -

    49 - So hat etwa der deutsche Bundesgerichtshof die Pauschalierung eines Schadensersatzes im französischen Recht für mit dem nationalen ordre public vereinbar erklärt, vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1979 (Az. VIII ZB 10/79, BGHZ 75, 167).
  • BFH, 31.07.1991 - VIII R 89/86

    Von ausländischem Gericht verhängte Geldstrafe kann bei Widerspruch zu

    Maßgebend ist dabei nur, ob das konkrete Ergebnis der Anwendung des ausländischen Rechts vom Standpunkt des deutschen Rechts zu mißbilligen ist; es kommt nicht darauf an, ob das ausländische Gesetz auf den gleichen Prinzipien wie das entsprechende deutsche beruht (BGH-Beschluß vom 26. September 1979 VIII ZB 10/79, Wertpapier-Mitteilungen/Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht - WM - 1979, 1392).
  • OLG Hamm, 19.12.2003 - 29 W 18/03

    Rechtzeitigkeit der Zustellung eines verfahrenseinleitenden Schriftstücks;

    Sie hat dem Landgericht vorgelegen und ist ausweislich der Verfügung vom 20.3.2003 (Bl. 23 R) dem Antragsteller zulässigerweise (vgl. BGH NJW 1980, 527) zurückgegeben worden, so daß das Bestreiten ihrer Existenz im Beschwerdeverfahren bedeutungslos ist.

    Übersetzungen müssen nur auf Verlangen des Gerichts eingereicht werden; sie brauchen abweichend von § 142 Abs. 3 ZPO nur beglaubigt zu sein, und auch darauf kann verzichtet werden, wie der BGH schon zu der wortgleichen Bestimmung des Art. 48 Abs. 2 EuGVÜ entschieden hat (NJW 1980, 527, 528, vgl. Rauscher/Staudinger, a.a.O., Art. 55 Rz. 3).

  • OLG Zweibrücken, 15.12.2004 - 3 W 207/04

    Vollstreckbarerklärung eines italienischen Urteils: Ergänzende Auslegung des

    Er kann nach Erteilung der Vollstreckungsklausel wieder ausgehändigt werden (vgl. BGHZ 75, 167, 169 zu Art. 46 EuGVÜ; Kropholler, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. Aufl., Art. 54 Rdnr. 2).
  • OLG Zweibrücken, 08.12.2003 - 3 W 217/03

    Vollstreckung ausländischer Urteile: Keine Vollstreckungsfähigkeit der

  • BGH, 22.06.1983 - VIII ZB 14/82

    Vollstreckung ausländischer Urteile und ordre public

  • OLG Zweibrücken, 25.08.2005 - 3 W 96/05

    Vollstreckung: Vollstreckbarerklärung eines österreichischen Urteils

  • OLG Zweibrücken, 29.11.2000 - 3 W 195/00

    Durchführung der Zwangsvollstreckung nach innerstaatlichem Recht des

  • OLG Zweibrücken, 14.09.1999 - 3 W 170/99

    Zulassung der Zwangsvollstreckung aus einem ausländischen Schuldtitel; Anspruch

  • OLG Düsseldorf, 04.04.2011 - 3 W 292/10

    Vollstreckbarkeit einer niederländischen Entscheidung in Deutschland bei

  • FG Düsseldorf, 21.02.2002 - 10 K 4820/99

    Kindergeld; Vaterschaftsfeststellung; Abstammungsgutachten; Aufenthaltserlaubnis;

  • OLG Dresden, 13.01.1999 - 11 Sch 6/98
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