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   BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88   

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https://dejure.org/1989,739
BGH, 26.09.1989 - XI ZR 178/88 (https://dejure.org/1989,739)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1989 - XI ZR 178/88 (https://dejure.org/1989,739)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1989 - XI ZR 178/88 (https://dejure.org/1989,739)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Scheck - Scheckeinzug - Gutgläubiger - Guter Glaube - Inkassobank - Internationales Privatrecht - Orderscheck - Zession - Abtretungsvereinbarung - Indossamentenkette - Rechtswahl - Indossamnet - Unwirksame Abtretung

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Eigentumserwerb an einem in der Schweiz ohne Indossament übertragenen Orderscheck nach Schweizer Recht

  • unalex.eu

    Allgemeine Grundsätze Rom I-VO

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erwerb des Eigentums an einem in der Schweiz übertragenen Orderscheck; Gutgläubiger Erwerb eines Schecks; Gültigkeit der Rechtswahl zwischen Zedent und Zessionar

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung - Scheck - Orderscheck - Inkassobank - Indossament - Begünstigung

Papierfundstellen

  • BGHZ 108, 353
  • NJW 1990, 242
  • NJW-RR 1990, 181 (Ls.)
  • ZIP 1990, 569
  • MDR 1990, 241
  • DB 1990, 781
 
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Wird zitiert von ... (14)

  • LG Düsseldorf, 17.12.2013 - 37 O 200/09

    Urteil im Zementkartellverfahren - Schadensersatzklage gegen acht

    Sie ist im Verhältnis zu den Beklagten unwirksam, weil diese ihr - als Schuldner der abgetretenen Forderungen - nicht zugestimmt haben (vgl. BGH NJW 1990, 242 ff.; Münchner Kommentar zum BGB - Roth, 6. Aufl., § 398, Rn. 16).
  • BGH, 25.09.1997 - II ZR 113/96

    Beachtung des deutschen internationalen Privatrechts bei Sachverhalten mit

    a) Soweit das Berufungsgericht die Verurteilung des Beklagten zur Herausgabe der Wohnung an den Kläger und Frau Se. (unter Bezugnahme auf das erstinstanzliche Urteil) auf §§ 985, 1011, 432 BGB gestützt hat, ist das schon insofern rechtsfehlerhaft, als nach dem deutschen internationalen Privatrecht für sachenrechtliche Tatbestände und Verhältnisse unter Einschluß des dinglichen Herausgabeanspruchs das Recht des Lageortes der Sache (vgl. BGHZ 108, 353, 355; BGHZ 100, 321, 324 m.w.N.; Staudinger/Stoll, 13. Bearb., Int. SachenR. Rdn. 124), hier also spanisches Recht, gilt.

    Der schuldrechtliche Charakter des Anspruchs auf Früchte des gemeinschaftlichen Gegenstandes steht ebensowenig wie derjenige von Ansprüchen aus §§ 987 ff. BGB einer Anknüpfung an das Recht des Lageorts entgegen (vgl. BGHZ 108, 353, 355; Palandt/Heldrich, BGB, 56. Aufl., Anh. II zu Art. 38 EGBGB Rdn. 5; vgl. auch Staudinger/Stoll, 13. Bearb., Int. SachenR. Rdn. 163 sowie zum Meinungsstand Böhmer, Das deutsche Internationale Privatrecht des timesharing, 1993, S. 67).

  • BGH, 06.02.1990 - XI ZR 184/88

    Gerichtsstand des Begehungsortes bei einer unerlaubten Handlung von Mittätern;

    Eine solche ist ohne Einhaltung der Schriftform wirksam, da auf die abgetretenen Ansprüche deutsches Recht Anwendung findet (oben II. 2.) und für die Abtretung deshalb ebenfalls deutsches Recht gilt (vgl. BGHZ 87, 19, 21; 104, 145, 149 [BGH 11.04.1988 - II ZR 272/87]; Senatsurteil vom 26. September 1989 - XI ZR 178/88, WM 1989, 1756, 1757).
  • OLG Schleswig, 27.02.2014 - 5 U 127/12

    Schadensersatz bei Verlust von Aktien: Wertverlust durch verzögerte Lieferung;

    Diese Norm schließt Schadensersatzansprüche gegen den gutgläubig unverklagten Besitzer aus, insbesondere deliktische Schadensersatzansprüche (BGHZ 108, 353, 360, juris-Rn. 15; BGH, Urt. v. 21.01.1980 - II ZR 111/79, WM 1980, 891, 892, juris-Rn. 10).
  • OLG Düsseldorf, 28.05.2004 - 17 U 20/02

    Zur Frage der internationalen Zuständigkeit deutscher Gerichte für eine von einem

    Dies folgt aus Art. 33 Abs. 2 EGBGB, wonach insbesondere die Voraussetzungen einer wirksamen Abtretung nach dem Recht der abgetretenen Forderung zu beurteilen sind, also nach dem Schuldstatut des Rechtsverhältnisses, dem diese Forderung entstammt (vgl. BGH NJW 1988, 3095, 3096; BGH NJW 1990, 242, 244; Palandt/Heldrich, a.a.O., Art. 33 EGBGB, Rdn. 2 m.w.Nachw.).
  • OLG Karlsruhe, 22.12.2005 - 9 U 84/05

    Wertpapierrecht: Mitverschulden bei grob fahrlässiger Einlösung eines in Verlust

    Die Beklagte legt zutreffend dar, dass sich das Eigentum an dem Scheck nach den jeweils maßgeblichen Bestimmungen des Lageorts bestimmt (Wertpapiersachstatut; vgl. BGHZ 108, 353).
  • OLG Brandenburg, 04.12.2018 - 6 U 133/14
    Eine etwaige Rechtswahl zwischen Zedent und Zessionar bindet den Schuldner nicht, sofern er nicht zugestimmt hat, denn Zedent und Zessionar können nicht ohne Mitwirkung des Schuldners vereinbaren, dass sich die Forderung nach einem anderen Recht richten soll (BGHZ 108, 353; MünchKommBGB/Martiny, 4. Aufl., Art. 33 EGBGB Rn. 14 u. 21 für die entsprechende Vorgängervorschrift Art. 33 EÜV bzw. EGBGB).
  • OLG Düsseldorf, 13.05.1998 - 11 U 24/97
    Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche aus dem Eigentümer-Besitzerverhältnis (BGHZ 108, 353, 355 = NJW 1990, 242, 243; BGH WM 1970, 1297, 1298; Kreuzer in: Münchener Kommentar zum BGB, Band 7, 2. Aufl., Nach Art. 38 EGBGB, Anh. I, Rn. 31).
  • OLG Köln, 04.09.2013 - 13 U 188/12

    Aufwendungsersatzansprüche einer Bank wegen der Ausführung einer Überweisung im

    Ebenso zutreffend hat das Landgericht unter Bezugnahme auf Art. 28 EGBGB die Anwendung deutschen Rechts hinsichtlich des behaupteten Geschäftsbesorgungsverhältnisses zwischen den Parteien mit Rücksicht darauf bejaht, dass die vertragstypische Leistung in der in der Bundesrepublik Deutschland stattfindenden Gutschrift lag (zur vertragstypischen Leistung BGH, Urt. v. 26. September 1989 - XI ZR 178/88 -, juris Rn. 20) und das behauptete Vertragsverhältnis daher engere Verbindungen zur Bundesrepublik Deutschland und dem hier geltenden Recht aufweist.
  • OLG Köln, 01.02.1999 - 8 U 11/96

    Anspruch auf Übertragung von Rechten an einem Wertpapierdepot durch einen

    Lediglich soweit sachenrechtliche Tatbestände, insbesondere also der Vollzug einer etwaigen Schenkung von Todes wegen und die Eigentumsverhältnisse an den Wertpapieren in Frage stehen, gilt abweichend hiervon luxemburgisches Recht als Recht des Lageortes (vgl. allgemein BGH NJW 96, 2233, 2234; BGHZ 108, 353, 356; Staudinger - Stoll, Int. Sachenrecht, 13. Aufl. Rdnr. 413; zum Schenkungsvollzug Henrich a.a.O. S. 119; Winkler v. Mohrenfels a.a.O. S. 240).
  • OLG Celle, 29.05.1996 - 9 U 207/95

    Übertragung eines Schecks als Inhaberpapier durch Begebungsvertrag; Reichweite

  • LG Kassel, 25.07.2003 - 3 T 420/03
  • AG Köln, 26.11.2015 - 143 C 157/15
  • KG, 07.06.1994 - 7 U 5929/93

    Anspruch auf Schadensersatz mangels Berechtigung zur Herausgabe des Schecks;

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