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   BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1991,2532
BGH, 26.09.1991 - I ARZ 582/91 (https://dejure.org/1991,2532)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1991 - I ARZ 582/91 (https://dejure.org/1991,2532)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1991 - I ARZ 582/91 (https://dejure.org/1991,2532)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Sachverweisung vom Senat für Zivilsachen an Senat für Handelssachen - Sachverweisung innerhalb von Bezirksgerichten

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Keine Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses eines Zivilsenats an den Senat für Handelssachen eines anderen Bezirksgerichts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entsprechende Anwendung des § 529 Abs. 2 ZPO

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • ZIP 1992, 65
  • MDR 1992, 299
  • NJ 1992, 119
  • VersR 1992, 639
  • WM 1992, 415
  • AnwBl 1992, 269
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BGH, 14.12.1994 - XII ARZ 33/94

    Begründung eines Wohnsitzes der getrennt lebenden Ehefrau durch Aufenthalt in

    Denn beide Gerichte haben die maßgeblichen Beschlüsse - das Amtsgericht G. den Verweisungsbeschluß vom 15. September 1994 und das Amtsgericht B. den Beschluß über die Ablehnung der Übernahme vom 20. September 1994 - ohne Anhörung der Mutter erlassen und damit deren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (BGHZ 71, 69, 72; auch BGH Beschluß vom 26. November 1991 - I ARZ 582/91 = BGHR ZPO § 281 Abs. 2 Satz 5 Bindungswirkung 3).
  • OLG Koblenz, 28.03.1998 - 1 W 97/95

    Selbständiges Beweisverfahren: Kostenentscheidung

    Das Oberlandesgericht Köln 27. Zivilsenat, VersR 1992, 639.
  • BayObLG, 23.01.1992 - AR 2 Z 110/91

    Anfechtbarkeit des Abgabebeschlusses des Prozessgerichts an das

    Es entspricht aber einer allgemein anerkannten Rechtsansicht, daß berufungsrechtliche Verfahrensbestimmungen auch für das Rechtsmittel der Beschwerde, soweit deren Besonderheiten nicht entgegenstehen, entsprechende Anwendung finden (BGH, Beschluß vom 26.9.1991 - I ARZ 582/91).
  • OLG Koblenz, 28.03.1995 - 1 W 97/95

    Beschwerde gegen eine Kostenentscheidung

    Kontextvorschau leider nicht verfügbar
  • OLG Köln, 18.04.1996 - 2 W 50/96

    Voraussetzungen einer weiteren Beschwerde in Zwangsvollstreckungssachen;

    Nach § 512 a ZPO, der im Beschwerdeverfahren entsprechend anwendbar ist, wenn die Betroffenen rechtliches Gehör zur Zuständigkeitsfrage hatten (vgl. etwa BGH WM 1992, 415, 416; Senat, NJW-RR 1990, 894, 895 f.; OLG München JurBüro 1985, 945, 946; Zöller/Gummer, ZPO, 19. Aufl., § 512 a Rn. 10), kann in Streitigkeiten über vermögensrechtliche Ansprüche ein Rechtsmittel nicht darauf gestützt werden, daß das Gericht des ersten Rechtszugs seine örtliche Zuständigkeit mit Unrecht angenommen hat.
  • OLG Dresden, 05.08.1998 - 1 AR 51/98

    Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses in einem

    Die Zuständigkeit wird zwar nicht durch den VerweisungsBeschluss des Amtsgerichts Soest begründet, da dieser mangels Anhörung der Schuldnerin keine bindende Wirkung i.S.d. § 72 KO i.V.m. § 281 Abs. 2 Satz 5 ZPO entfaltet (vgl. BGH VersR 1992, 639 m.w.N.).
  • AG Leverkusen, 20.09.1994 - 28 C 115/94

    Beseitigung einer Parabolantenne

    Der Kläger hat gegen den Beklagten keinen Anspruch aus § 550 BGB auf Entfernung der vom Beklagten auf dem Balkon der gemieteten Erdgeschosswohnung aufgestellten Parabolantenne, weil es sich insoweit unter Berücksichtigung und Abwägung der nach höchstrichterlichen Rechtsprechung maßgeblichen Umstände (OLG Frankfurt, WM 1992, 458, BVerfG, WM 1991, 573, WM 1992, 415 ; vgl. auch LG Mannheim, WM 1992, 469) im vorliegenden Einzelfall nicht um einen vertragswidrigen Gebrauch des Mietobjekts handelt.
  • LG Bonn, 13.10.1994 - 1 OH 13/94

    Kostenentscheidung außerhalb von § 494a ZPO?

    Zum Teil wird dies mit der Begründung verneint, da dem Gesetzgeber die Problematik betreffend die Kostenentscheidung im Beweissicherungsverfahren vor Erlaß des Rechtspflegevereinfachungsgesetzes bekannt gewesen sei und er gleichwohl nur die Bestimmung nach § 494a Abs. 2 ZPO getroffen habe, sei davon auszugehen, daß außerhalb dieser Vorschrift eine Kostenentscheidung nicht getroffen werden solle (OLG Köln, 27. Zivilsenat, VersR 1992, 639; Baumbach/Lauterbach/ Albers/Hartmann, ZPO, 52. Aufl., § 91, Rdnr. 193).
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