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   BGH, 26.09.1995 - 1 StR 547/95   

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https://dejure.org/1995,4538
BGH, 26.09.1995 - 1 StR 547/95 (https://dejure.org/1995,4538)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1995 - 1 StR 547/95 (https://dejure.org/1995,4538)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1995 - 1 StR 547/95 (https://dejure.org/1995,4538)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Übergang - Vorwurf der Alleintäterschaft - Vorwurf der Mittäterschaft - Hinweis

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB § 25; StPO § 265

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • StV 1996, 82
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 13.07.2018 - 1 StR 34/18

    Hinweispflicht des Gerichts bei veränderter Beurteilung der Rechtslage (Annahme

    Dies ist regelmäßig der Fall, wenn das Gericht im Urteil von einer anderen Teilnahmeform ausgehen will als die unverändert zugelassene Anklage (st. Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 8. Oktober 1957 - 1 StR 318/57, BGHSt 11, 18, 19 und vom 21. November 1991 - 1 StR 552/90, NStZ 1992, 292, 293; Beschlüsse vom 12. April 1984 - 4 StR 160/84, StV 1984, 368; vom 17. Mai 1990 - 1 StR 157/90 Rn. 3, NStZ 1990, 449; vom 14. September 1994 - 5 StR 478/93, NStZ 1994, 46; vom 26. September 1995 - 1 StR 547/95, StV 1996, 82; vom 22. März 2012 - 4 StR 651/11 Rn. 3, StV 2012, 710 (nur redaktioneller Leitsatz); vom 30. Juli 2013 - 2 StR 150/13 StraFo 2013, 480 und vom 14. Juni 2016 - 3 StR 196/16 Rn. 4, StV 2016, 778 (nur redaktioneller Leitsatz)) bzw. der erteilte Hinweis.
  • OLG Frankfurt, 31.03.2009 - 2 Ss 325/08

    Fälschung von Gesundheitszeugnissen: Ausstellen von Attesten durch eine

    Beim Übergang von Allein- zu Mittäterschaft bedarf es grundsätzlich eines Hinweises nach § 265 StPO (BGHSt 11, 18 f.; BGHR § 265 Abs. 1 Hinweispflicht 7; BGH StV 1996, 82).
  • OLG Jena, 22.05.2007 - 1 Ss 346/06

    Zur Hinweispflicht des Gerichts vor Erhöhung der Geldbuße

    Da das Amtsgericht sich mit der Vorschrift des § 17 Abs. 3 Satz 2 2. Halbsatz OWiG hätte auseinandersetzen müssen, wenn es auf sie hingewiesen worden wäre, und im Ergebnis dieser rechtlichen Prüfung möglicherweise von einer Erhöhung der Geldbuße abgesehen hätte, ist auch nachvollziehbar dargelegt, dass das Urteil auf dem geltend gemachten Gehörsverstoß beruhen kann (vgl. BGH StV 1996, 82).
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