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   BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95   

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https://dejure.org/1996,161
BGH, 26.09.1996 - I ZR 265/95 (https://dejure.org/1996,161)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - I ZR 265/95 (https://dejure.org/1996,161)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - I ZR 265/95 (https://dejure.org/1996,161)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Schuldverhältnis - Unterwerfungserklärung - Unzulässige Rechtausübung - WGG - Vertragskündigung - Wettbewerbsverstoß

  • werbung-schenken.de

    Altunterwerfung I

    UWG § 13; BGB § 242
    Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kündigungsrecht des Unterlassungsschuldners wegen Erlöschens der Sachbefugnis des Gläubigers durch das UWG-Änderungsgesetz ("Altunterwerfung I")

  • debier datenbank(Leitsatz frei, Volltext 2,50 €)

    Altunterwerfung I

    §§ 3, 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG

  • info-it-recht.de
  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Wirkung des Unterlassungsvertrages nach Wegfall der Sachbefugnis des Gläubigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 242; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 3
    "Altunterwerfung I"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • rechtsportal.de

    BGB § 242 ; UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2, § 3
    "Altunterwerfung I"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Unterlassungserklärung gegenüber Abmahnverein kündigen

  • rechtsanwalt.com (Kurzinformation)

    Altunterwerfungen kündigen

  • datenbank.nwb.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht; Kündigung des Unterlassungsvertrages aus wichtigem Grund

Papierfundstellen

  • BGHZ 133, 316
  • NJW 1997, 1702
  • ZIP 1997, 331
  • MDR 1997, 569
  • GRUR 1997, 382
  • BB 1997, 599
  • DB 1997, 721
 
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Wird zitiert von ... (79)

  • BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07

    Testfundstelle

    Unabhängig davon hätte eine Kündigung den Unterlassungsvertrag nur mit Wirkung für die Zukunft auflösen können (vgl. BGHZ 133, 316, 327 ff. - Altunterwerfung I); die Beklagte hat aber eine Kündigung erst am 19. Januar 2007, also zeitlich nach den hier in Rede stehenden Zuwiderhandlungen vom Oktober 2006, ausgesprochen.
  • BGH, 15.12.2011 - I ZR 174/10

    Bauheizgerät

    Wäre die Unterwerfungserklärung anders auszulegen, wäre der Klägerin die Berufung auf den vertraglichen Unterlassungsanspruch im Übrigen als unzulässige Rechtsausübung verwehrt, weil das zu unterlassende Verhalten nach höchstrichterlicher Rechtsprechung künftig zweifelsfrei als rechtmäßig zu beurteilen ist (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I; Urteil vom 2. Juli 2009 - I ZR 146/07, BGHZ 181, 373 Rn. 21 - Mescher weis).
  • BGH, 11.05.2017 - I ZR 60/16

    Testkauf im Internet - Nachweis eines Wettbewerbsverstoßes durch Testkäufer:

    Ein Wegfall der Mitbewerbereigenschaft der Klägerin, der zur fristlosen Kündigung der Unterlassungserklärungen berechtigt hätte (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 321 - Altunterwerfung I; Urteil vom 8. Mai 2014 - I ZR 210/12, GRUR 2014, 797 Rn. 24 = WRP 2014, 948 - fishtailparka), ist von der Beklagten nicht dargelegt worden.
  • BGH, 09.03.2010 - VI ZR 52/09

    Zur Kündigung eines presserechtlichen Unterlassungsvertrages

    a) Ein Unterlassungsvertrag kann wie jedes andere Dauerschuldverhältnis auch ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung gemäß § 314 BGB aus wichtigem Grunde gekündigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; MünchKomm-BGB/Gaier, 5. Aufl., § 314 Rn. 5; Gottschalk, GRUR 2004, 827, 829).

    Dies ist im Allgemeinen nur dann anzunehmen, wenn die Gründe, auf die die Kündigung gestützt wird, im Risikobereich des Kündigungsgegners liegen (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II; 136, 161, 164; BGH, Urteil vom 27. März 1991 - IV ZR 130/90 - NJW 1991, 1828, 1829; Urteil vom 29. November 1995 - XII ZR 230/94 - NJW 1996, 714, jeweils m.w.N.).

    Das Kündigungsrecht trägt damit auch dem Umstand Rechnung, dass sich bei einem auf Dauer angelegten Vertragsverhältnis im Laufe der Zeit unvorhergesehene Umstände einstellen können, die die Parteien - wären sie ihnen bekannt gewesen - bei Vertragsschluss berücksichtigt hätten (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; 133, 331, 336 ff. - Altunterwerfung II).

    Fällt der dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrunde liegende gesetzliche Unterlassungsanspruch durch eine Gesetzesänderung weg, wird die Vertragsfortsetzung für den Unterlassungsschuldner u.a. deshalb als unzumutbar angesehen, weil er im Falle des Vorliegens eines Unterlassungstitels die Möglichkeit hätte, die Zwangsvollstreckung aus diesem Titel im Wege einer Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 ZPO für unzulässig erklären zu lassen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff.; 133, 331, 334 f.).

    Daraus folgt, dass der Gläubiger an der Fortsetzung des Unterlassungsvertrages kein schützenswertes Interesse haben kann, wenn ein entsprechender Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage aus der Welt geschafft werden könnte (vgl. BGHZ 133, 316, 322 ff.; 133, 331, 334 f.).

    Während die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses ein vertragsimmanentes Mittel zur Auflösung der Vertragsbeziehung darstellt, durch das der Grundsatz der Vertragstreue nicht unmittelbar berührt wird, begründet die Auflösung eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eine außerhalb des Vertrages liegende, von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, sich von den vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu lösen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; Palandt/Grüneberg, aaO, § 313 Rn. 1; § 314 Rn. 1).

    Die Auflösung (oder Anpassung) eines Vertrages wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage muss zur Vermeidung untragbarer, mit Recht und Gerechtigkeit schlechthin unvereinbarer Folgen unabweislich erscheinen (vgl. BGHZ 133, 316, 319 ff. - Altunterwerfung I; 133, 331, 335 ff. - Altunterwerfung II; 181, 77, 97 - DAX).

  • BGH, 08.05.2014 - I ZR 210/12

    fishtailparka - Marken- bzw. wettbewerbsrechtliche

    An die Vertragsauflösung aufgrund Wegfalls der Geschäftsgrundlage sind daher strengere Anforderungen zu stellen als an die außerordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses (vgl. BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, BGHZ 133, 316, 320, 327 - Altunterwerfung I).

    Auch ohne Kündigung kann einem vertraglichen Vertragsstrafeanspruch ausnahmsweise der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegenstehen, wenn der Anspruch dem Gläubiger aufgrund einer erfolgten Gesetzesänderung unzweifelhaft, das heißt ohne weiteres erkennbar, nicht mehr zusteht (BGHZ 133, 316, 329 - Altunterwerfung I; Urteil vom 6. Juli 2000 - I ZR 243/97, GRUR 2001, 85, 86 = WRP 2000, 1404 - Altunterwerfung IV).

    Nach der Rechtsprechung des Senats bildet der Wegfall des dem vertraglich vereinbarten Verbot zugrundeliegenden gesetzlichen Unterlassungsanspruchs einen wichtigen Grund, der die Kündigung des Unterlassungsvertrags wegen Unzumutbarkeit der Vertragsfortsetzung rechtfertigt (BGHZ 133, 316, 321 - Altunterwerfung I).

    Der Gläubiger hat an der Fortsetzung des Unterlassungsvertrags kein schützenswertes Interesse mehr, wenn ein entsprechender Unterlassungstitel mit der Vollstreckungsabwehrklage aus der Welt geschafft werden könnte (BGHZ 133, 316, 323 - Altunterwerfung I).

    c) Ohne Erfolg verweist die Anschlussrevision auch auf die Rechtsprechung des Senats, wonach es im Einzelfall rechtsmissbräuchlich sein kann, wenn sich der Gläubiger auf ein nicht rechtzeitig gekündigtes Vertragsstrafeversprechen beruft (BGHZ 133, 316, 326 - Altunterwerfung I; BGH, Urteil vom 31. Mai 2012 - I ZR 45/11, GRUR 2012, 949 Rn. 22 = WRP 2012, 1086 - Missbräuchliche Vertragsstrafe).

  • BGH, 02.07.2009 - I ZR 146/07

    Mescher weis

    Mit Recht wird daher angenommen, dass die Vollstreckung aus einem Unterlassungstitel für unzulässig erklärt werden kann, wenn das dem Titel zugrunde liegende Verbot durch eine Gesetzesänderung weggefallen ist (BGHZ 70, 151, 157 ; 133, 316, 323 - Altunterwerfung I; MünchKomm.ZPO/K. Schmidt, 3. Aufl., § 767 Rdn. 70; Ahrens/Ahrens a.a.O. Kap. 36 Rdn. 176; Schuschke in Schuschke/Walker a.a.O. Anh. zu § 935 Rdn. 5; Baur/Stürner/Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Aufl., § 45 Rdn. 45.13).

    Ihm blieben Werbemöglichkeiten, die seinen Mitbewerbern erlaubt sind, dauerhaft verwehrt (vgl. BGHZ 133, 316, 324 - Altunterwerfung I).

  • OLG Dresden, 08.02.2017 - 5 U 1669/16

    Fristlose Kündigung eines Mietvertrages über Gewerbeflächen wegen Störung der

    Während die außerordentliche Kündigung des Dauerschuldverhältnisses ein vertragsimmanentes Mittel zur Auflösung der Vertragsbeziehung ist, begründet die Auflösung eines Vertrages wegen Wegfalles bzw. Störung der Geschäftsgrundlage eine außerhalb des Vertrages liegende von vornherein auf besondere Ausnahmefälle beschränkte rechtliche Möglichkeit, sich von den vertraglich übernommenen Pflichten zu lösen (vgl. BGH, Urteil vom 26.09.1996, I ZR 265/95, NJW 1997, 1702; Urteil vom 09.03.2010, VI ZR 52/09, NJW 2010, 1874; speziell zur Anwendbarkeit des § 313 Abs. 3 Satz 2 im Mietrecht: Senatsurteil vom 16.08.2012, 5 U 1350/11, ZMR 2013, 429; OLG Saarbrücken, Urteil vom 04.10.2012, 8 U 391/11, NJW 2012, 3731; OLG Hamm, Urteil vom 28.06.2011, 7 U 54/10, DStR 2011, 2314; KG, Urteil vom 14.07.2014, 8 U 140/13, ZMR 2014, 876; vgl. auch Alberts in: Ghassemi-Tabar/Guhling/Weitemeyer, Gewerberaummiete, 1. Aufl., § 543 Rn. 6).
  • BGH, 17.09.2015 - I ZR 92/14

    Smartphone-Werbung - Wettbewerbsverstoß: Irreführende Internet- und

    Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Frage, ob die Unterlassungsverpflichtungserklärung die Wiederholungsgefahr beseitigt, ist derjenige der Abgabe der Erklärung (BGH, Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 265/95, GRUR 1997, 382, 385 - Altunterwerfung I; Urteil vom 26. September 1996 - I ZR 194/95, GRUR 1997, 386, 390 - Altunterwerfung II; Großkomm.UWG/Feddersen aaO § 12 B Rn. 149).
  • BGH, 14.11.2006 - XI ZR 294/05

    BGH bejaht Aktivlegitimation einer Verbraucherzentrale aus abgetretenem Recht bei

    Vielmehr begründete die Vorschrift darüber hinaus eine sachliche Anspruchsberechtigung (Aktivlegitimation) der Verbraucherorganisationen, indem sie sie mit einem materiell-rechtlichen (Unterlassungs-)Anspruch aus eigenem Recht ausstattete (vgl. BGHZ 41, 314, 317 f.; 133, 316, 319; BGH, Urteil vom 27. Januar 2005 - I ZR 146/02, NJW-RR 2005, 1128, 1129; Fezer/Büscher, Lauterkeitsrecht § 8 Rdn. 216 f.; Gloy, in: Gloy/Loschelder, Handbuch des Wettbewerbsrechts 3. Aufl. § 21 Rdn. 45, 49, 56 f.; Bergmann, in: Harte-Bavendamm/Henning-Bodewig, UWG § 8 Rdn. 261 f.; Erdmann, in: Jacobs/Lindacher/Teplitzky, UWG-Großkommentar 2. Lfg. § 13 Rdn. 15 ff.; Köhler, in: Köhler/Bornekamm, Wettbewerbsrecht 24. Aufl. § 8 UWG Rdn. 3.9; vgl. auch Teplitzky, Wettbewerbsrechtliche Ansprüche und Verfahren 8. Aufl. 13. Kap. Rdn. 12 c).
  • BGH, 07.10.2004 - I ZR 18/02

    Ausserordentliche Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses wegen Einstellung des

    Ein Dauerschuldverhältnis kann grundsätzlich auch ohne eine entsprechende vertragliche Vereinbarung aus wichtigem Grund gekündigt werden (vgl. BGHZ 133, 316, 320 - Altunterwerfung I; BGH, Urt. v. 17.12.1998 - I ZR 106/96, TranspR 1999, 168, 169 = NJW 1999, 1177; vgl. nunmehr: § 314 Abs. 1 Satz 1 BGB, § 473 Abs. 2 Satz 1 HGB, die auf den vorliegenden Fall noch nicht anzuwenden sind, Art. 229 § 5 EGBGB).

    Das ist nach ständiger Rechtsprechung der Fall, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Seiten die Fortsetzung des Vertrages bis zu dessen vereinbarter Beendigung oder bis zum Ablauf der Frist für eine ordentliche Kündigung nach Treu und Glauben nicht zugemutet werden kann (vgl. BGHZ 133, 316, 320 - Altunterwerfung I; 147, 178, 190 - Lepo Sumera; 154, 146, 153; BGH TranspR 1999, 168, 169; BGH, Urt. v. 3.11.1999 - I ZR 145/97, TranspR 2000, 214, 216 = NJW-RR 2000, 1560).

    Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund kann im allgemeinen nicht auf Umstände gestützt werden, die im Risikobereich des Kündigenden liegen (vgl. BGHZ 133, 316, 320 f. - Altunterwerfung I; BGH TranspR 2000, 214, 217).

  • OLG Karlsruhe, 22.01.2014 - 6 U 135/10

    Einstweiliger Rechtsschutz bei Wettbewerbsverstoß: Übergang einer vertraglichen

  • BGH, 14.02.2019 - I ZR 6/17

    Kündigung der Unterlassungsvereinbarung - Wettbewerbsrechtliches

  • KG, 09.12.2016 - 5 U 163/15

    vorgeschobene Marktbereinigung II - Wettbewerbsrechtliches

  • BVerwG, 23.06.2004 - 3 C 41.03

    Stasi-Unterlagen-Gesetz; Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen; Ausspähung;

  • BGH, 17.07.2014 - I ZR 210/12

    Berichtigung eines Urteils wegen offensichtlicher Unrichtigkeit

  • BGH, 05.10.2000 - I ZR 210/98

    Immobilienpreisangaben - Vorsprung durch Rechtsbruch; wesentliche

  • BGH, 05.07.2001 - I ZR 104/99

    Fernflugpreise

  • BGH, 18.11.1999 - III ZR 168/98

    Kündigung eines Jagdpachtvertrages bei unzulässiger Unterverpachtung

  • BGH, 14.03.2008 - V ZR 16/07

    Prozessuale Geltendmachung der Abänderung rechtskräftiger Unterlassungstitels

  • BGH, 05.03.1998 - I ZR 202/95

    "Altunterwerfung III"; Konditierung eines in der Unterwerfungserklärung liegenden

  • BGH, 11.04.2000 - X ZR 246/98

    Rückabwicklung eines Grundstücksübertragungsvertrages mit Wohnrecht und

  • OLG Stuttgart, 21.01.2009 - 4 U 56/08
  • BGH, 15.09.1999 - I ZR 131/97

    Ehemalige Herstellerpreisempfehlung; kein generelles Werbungsverbot

  • BGH, 06.07.2000 - I ZR 243/97

    Altunterwerfung IV - Vertragsstrafevereinbarung

  • BGH, 27.01.2005 - I ZR 146/02

    Sammelmitgliedschaft III

  • BGH, 25.02.1999 - I ZR 4/97

    Herabgesetzte Schlußverkaufspreise - Wesentliche Beeinträchtigung; Endpreis

  • BGH, 24.10.2003 - V ZR 24/03

    Einrede des nichterfüllten Vertrages bei Geltendmachung eines

  • BGH, 26.09.1996 - I ZR 194/95

    Altunterwerfung II - Wegfall des Unterlassungsanspruchs

  • BGH, 18.05.2006 - I ZR 116/03

    Brillenwerbung

  • BGH, 03.11.1999 - I ZR 145/97

    Auswirkungen des Wegfalls des Tarifzwangs im Güterkraftverkehr

  • BGH, 17.12.1998 - I ZR 106/96

    Fristlose Kündigung eines Franchisevertrages durch den Franchisenehmer

  • BGH, 20.05.1999 - I ZR 31/97

    RUMMS!; Ankündigung einer Sonderveranstaltung (7jähriges Firmenjubiläum)

  • OLG Schleswig, 16.10.2001 - 6 U 34/01

    "Umweltfreundliche Werbung"; Kündigung eines Unterlassungsvertrages.

  • OLG Frankfurt, 04.10.2012 - 6 U 217/11

    Kündigung eines kennzeichenrechtlichen Unterlassungsvertrages wegen Wegfalls der

  • BGH, 08.10.1998 - I ZR 94/97

    übertriebenes Anlocken

  • OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 29/96

    Regionale Wettbewerbsverstöße

  • OLG Frankfurt, 13.11.2009 - 2 U 76/09

    Außerordentliche Kündigung wegen Verdachts des Spendenbetruges und Verstoß gegen

  • BGH, 22.02.2005 - KZR 2/04

    Sparberaterin II

  • OLG Karlsruhe, 07.05.2012 - 6 U 187/10

    Markenverletzung: Einwand des Rechtsmissbrauchs wegen Markenlöschung bei

  • BGH, 09.10.1997 - I ZR 92/95

    Professorenbezeichnung in der Arztwerbung III - Wesentliche Beeinträchtigung;

  • BGH, 06.04.2006 - I ZR 161/05

    Einwendungen gegen ein Unterlassungstitel nach Wegfall des gesetzlichen Verbots

  • BFH, 27.04.2005 - II R 4/04

    Nichtigkeit eines Grundstückskaufvertrages - sittenwidriger Pachtvertrag

  • VG Berlin, 17.09.2003 - 1 A 317.02

    Bundesbeauftragte nicht mehr generell an Herausgabe von Stasi-Unterlagen zu Dr.

  • OLG Düsseldorf, 08.03.2010 - 20 U 131/09

    Ausräumung der Begehungsgefahr einer Wettbewerbsverletzung durch Abgabe einer

  • OLG Schleswig, 31.07.2009 - 3 U 27/09

    Glücksspielverbot im Internet: Verfassungs- und Europarechtskonformität des

  • OLG Naumburg, 28.04.2006 - 10 U 45/05

    Franchisevertrag: Zur Sittenwidrigkeit bei Kooperationszwang und

  • OLG Düsseldorf, 27.11.2007 - 24 U 67/07

    Fristlose die Unternehmenssanierung bezweckende Kündigung eines Dienstvertrags

  • OLG Jena, 27.09.2006 - 2 U 1076/05
  • LG Ulm, 29.09.2014 - 10 O 70/14

    Zustimmung zur Aufhebung eines wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsvertrags

  • OLG Düsseldorf, 07.09.2010 - 20 U 129/09

    Anforderungen an die Fassung einer strafbewehrten Unterlassungserklärung;

  • OLG Hamburg, 20.06.2002 - 3 U 282/99

    Unterlassungsanspruch des Inhabers einer registrierten Marke

  • LG Berlin, 26.02.2015 - 52 O 237/14

    Wettbewerbsrechtliche Unterlassungserklärung: Kündigung eines

  • FG Hamburg, 30.03.2009 - 6 K 74/08

    Sonstige Einkünfte; Anfechtung einer Grundstücksübertragung; Wegfall der

  • OLG München, 18.07.2007 - 7 U 2055/06

    Schadensersatz wegen unberechtigter außerordentlicher Kündigung eines langfristig

  • LAG Hessen, 23.03.1999 - 4 Sa 1300/98

    Anspruch auf eine ungekürzte Entgeltfortzahlung ; Auslegung einer

  • LG Kiel, 23.01.2009 - 14 O 145/08

    Verbot der Vermittlung von Spielaufträgen im Internet: Geschäftsbesorgungsvertrag

  • OLG Hamm, 13.12.2012 - 4 U 107/12

    Anforderungen an die Form einer Unterlassungserklärung

  • OLG Köln, 13.03.1998 - 6 U 191/97

    Rechtsmißbrauch der Taktfrequenz eines Prozessors

  • OLG Düsseldorf, 17.10.2002 - 10 W 101/02

    Nachträgliche Festsetzung von Zinsen nach Gesetzesänderung

  • OLG Stuttgart, 29.08.1997 - 2 U 60/97

    Rechtsfolgen der Annahme eines eingeschränkten, auf die konkrete Verletzungsform

  • OLG Köln, 29.08.1997 - 6 U 114/96

    Regionale Wettbewerbsverstöße

  • LG Köln, 11.05.2012 - 8 O 429/11

    Zahlungsanspruch aus dem Verkauf einer Kommanditbeteiligung

  • OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09

    Geschäftsgrundlage eines Factoring-Vertrages bei Bestehen einer Globalzession zu

  • OLG Düsseldorf, 27.05.2004 - 6 U 79/01

    Höhe des Entgelts für die Rückführung überschüssigen Stroms durch einen

  • OLG München, 27.02.2003 - 19 U 4123/02

    Rückforderung der Zuwendung eines Wohneigenheims durch die Schwieger-/Eltern nach

  • OLG Hamburg, 16.01.2003 - 3 U 151/02

    "Unteres Preisdrittel"

  • AG Neuss, 08.05.2013 - 80 C 4044/12

    Erteilung einer Abrechnung bei Fälligkeit der Abrechnungspflicht mit Ablauf des

  • LG Bielefeld, 28.01.2010 - 9 O 385/04

    Außerordentliche Kündigung eines Franchisevertrages im Bereich Nachhilfeschulen

  • OLG Düsseldorf, 16.10.2002 - 10 W 101/02

    Kostenfestsetzungsverfahren

  • AG Siegburg, 21.05.2002 - 12 C 659/97

    Anforderungen an den Antrag auf Ergänzung des Kostenfestsetzungsbeschlusses;

  • VG Göttingen, 27.11.2019 - 1 A 394/17

    Unzulässiges Bürgerbegehren (§ 32 Abs. 2 Satz 2 Nr. 8, Alt. 1)

  • OLG Hamm, 25.01.1999 - 8 U 237/97

    Zahlung eines Ausgleichsbetrages wegen eines Gesellschaftsanteilskaufs; Abtretung

  • OLG Köln, 15.05.1998 - 6 U 113/97

    Vollstreckung eines räumlich unbegrenzten Unterlassungsgebots

  • LG Dresden, 12.11.2003 - 42 O 477/03

    Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs hinsichtlich einer Werbung ohne

  • KG, 02.07.1999 - 5 W 2664/99

    Aufhebung eines Ordnungsmittelbeschlusses bei Verzicht des Gläubigers auf die

  • OLG Stuttgart, 14.12.1998 - 5 U 129/98
  • LG Stralsund, 07.11.2008 - 7 O 310/07

    Zur Länge der Widerrufsfrist von 2 Wochen bei Amazon

  • LG Düsseldorf, 30.03.2007 - 16 O 263/06

    Wirksamkeit der Kündigung einer Abstimmungsvereinbarung bei einer

  • LG Düsseldorf, 26.02.2008 - 4a O 22/07

    Schutzgeländer-Zwinge

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