Rechtsprechung
| BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Werklohnforderung wegen Bauleistungen - Beschwerde gegen die Ablehnung der Widereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsfrist wegen verspäteter Vorlage zur Unterschrift - Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Prozessbevollmächtigten und seiner ...
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.06.1994 - I ZB 5/94
Anforderungen an die Büroorganisation des Rechtsanwalts; Notierung von …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96
Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hier nicht derart verfahren durfte (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluß vom 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94 = NJW 1994, 2958; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 = NJW 1994, 2831 unter 3. b). - BGH, 14.07.1994 - VII ZB 7/94
Zurechnung eines Fehlers einer Auszubildenden im 2. Lehrjahr
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96
Es ist nichts dafür ersichtlich, daß der Prozeßbevollmächtigte des Beklagten hier nicht derart verfahren durfte (vgl. hierzu etwa Senat, Beschluß vom 14. Juli 1994 - VII ZB 7/94 = NJW 1994, 2958; BGH, Beschluß vom 9. Juni 1994 - I ZB 5/94 = NJW 1994, 2831 unter 3. b). - BGH, 21.01.1987 - IVb ZB 164/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsanwalt - Frist - Urlaub
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96
Eine Verpflichtung, jede konkrete Einzelanweisung gegenüber einer sorgfältigen Angestellten zu überwachen, traf den Prozeßbevollmächtigten nicht (vgl. etwa BGH, Beschluß vom 21. Januar 1987 - IVb ZB 164/86 = BGHR ZPO § 233 Fristenkontrolle 2). - BGH, 24.06.1987 - IVa ZR 138/86
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96
Er durfte sich darauf verlassen, daß seine Anweisung, ihm die Berufungsbegründungsschrift noch am selben Tage zur Unterschrift vorzulegen, von seiner geschulten und zuverlässigen Büroangestellten befolgt werde (vgl. BGH, Beschluß vom 24. Juni 1987 - IVa ZR 138/86 = BGHR ZPO § 233 - Rechtsmittelschrift 3 m.w.Nachw.). - BGH, 23.11.1988 - VIII ZB 31/88
Einreichung einer korrigierten Berufungsbegründungsschrift ohne Unterschrift des …
Auszug aus BGH, 26.09.1996 - VII ZB 18/96
Hier ist jedoch nicht ersichtlich, daß sie im Hinblick auf den einfachen Vorgang der manuellen Fertigung und anschließenden Vorlage der Berufungsbegründungsschrift geboten waren (vgl. nur BGH, Beschluß vom 23. November 1988 - VIII ZB 31/88 = BGHR ZPO § 233 Rechtsmittelschrift 6 m.w.Nachw.).