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   BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94   

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https://dejure.org/1996,1884
BGH, 26.09.1996 - X ZR 17/94 (https://dejure.org/1996,1884)
BGH, Entscheidung vom 26.09.1996 - X ZR 17/94 (https://dejure.org/1996,1884)
BGH, Entscheidung vom 26. September 1996 - X ZR 17/94 (https://dejure.org/1996,1884)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Patentrecht - Tatbestandsberichtigung - Streitstand - Parteivortrag - Berufungsurteil

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    "Schwimmrahmen-Bremse"; Berichtigung des Tatbestandes eines Berufungsurteils in Patentnichtigkeitsverfahren

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 1997, 232
  • MDR 1997, 497
  • GRUR 1997, 119
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • BGH, 17.01.2006 - X ZR 236/01

    Carvedilol

    In analoger Anwendung des § 99 Abs. 1 PatG kann daher im patentrechtlichen Berufungsverfahren auf die Vorschriften der Zivilprozessordnung zur Nebenintervention entsprechend zurückgegriffen werden, soweit die Besonderheiten des Berufungsverfahrens gegen Nichtigkeitsurteile des Patentgerichts nicht entgegenstehen (vgl. Sen.Urt. v. 13.01.2004 - X ZR 212/02, GRUR 2004, 354 - Crimpwerkzeug; Beschl. v. 26.09.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmenbremse).
  • BGH, 13.01.2004 - X ZR 212/02

    Vertagung des Verfahrens vor den Patentgerichten zur Gewährung rechtlichen Gehörs

    a) Da das Patentgesetz keine das Berufungsverfahren in Nichtigkeitssachen betreffende Regelung enthält, ob und gegebenenfalls wann bei einem Verfahrensfehler in erster Instanz die Sache zurückverwiesen werden kann, muß aus den im Senatsbeschluß vom 26. September 1996 (X ZR 14/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmen-Bremse) erörterten Gründen die bestehende Lücke möglichst gesetzesimmanent geschlossen werden.
  • BGH, 17.10.2000 - X ZR 41/00

    Kreiselpumpe; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei zweifelhaftem

    Unter diesen Umständen muß in Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen hinsichtlich der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der aus verschiedenen Verfahrensgesetzen (vgl. §§ 523, 557 ZPO, §§ 125 Abs. 1, 141 VwGO) ersichtliche und vom Senat in anderem Zusammenhang auch für das vor ihm stattfindende Verfahren bereits angewandte (BGH, Beschl. v. 26.9.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmenbremse) Grundsatz zurücktreten, im Rechtsmittelverfahren notfalls die für die Vorinstanz geltenden Regeln heranzuziehen.".
  • BGH, 31.05.2000 - X ZR 154/99

    Schaltmechanismus

    Unter diesen Umständen muß in Berufungsverfahren in Patentnichtigkeitssachen hinsichtlich der Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand der aus verschiedenen Verfahrensgesetzen (vgl. §§ 523, 557 ZPO, §§ 125 Abs. 1, 141 VwGO) ersichtliche und vom Senat in anderem Zusammenhang auch für das vor ihm stattfindende Verfahren bereits angewandte (BGH, Beschl. v. 26.9.1996 - X ZR 17/94, GRUR 1997, 119 - Schwimmrahmenbremse) Grundsatz zurücktreten, im Rechtsmittelverfahren notfalls die für die Vorinstanz geltenden Regeln heranzuziehen.
  • BGH, 30.09.1997 - X ZB 17/96

    "Fersensporn"; Zulässigkeit der Überbesetzung des

    Das ist im Verfahren der nicht zugelassenen Rechtsbeschwerde nicht zu prüfen (vgl. Sen.Beschl. v. 26.09.1996 - X ZB 18/95, GRUR 1997, 119 [BGH 26.09.1996 - X ZR 17/94] - elektrisches Speicherheizgerät).
  • OLG Oldenburg, 08.11.2012 - 10 W 23/12

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Voraussetzung für eine Gleichstellung des

    Denn anhand der Agrarberichte der Bundesregierung ist festzustellen, dass als weiteres agrarpolitisches Hauptziel unter anderem die Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt verfolgt wird und in der staatlichen Agrarpolitik den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes verstärkt Rechnung getragen wird, was auch im Interesse der Landwirtschaft liegen soll, die auf die dauerhafte Funktions- und Nutzungsfähigkeit des Naturhaushalts angewiesen ist (so zutreffend BGH NJW-RR 1997, 232).
  • OLG Oldenburg, 22.12.2011 - 10 W 10/11

    Grundstücksverkehrsgenehmigung: Wiedereinsetzung gegen die

    46 Allerdings ist anhand der Agrarberichte der Bundesregierung festzustellen, dass zwischenzeitlich als weiteres agrarpolitisches Hauptziel unter anderem die Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt verfolgt wird und in der staatlichen Agrarpolitik den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes verstärkt Rechnung getragen wird, was auch im Interesse der Landwirtschaft liegen soll, die auf die dauerhafte Funktions- und Nutzungsfähigkeit des Naturhaushalts angewiesen ist (so zutreffend BGH NJW-RR 1997, 232).
  • OLG Frankfurt, 23.11.2015 - 20 WLw 1/15

    Ausübung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts

    Allerdings ist nach dem Inhalt der Agrarberichte der Bundesregierung (vgl. zuletzt Agrarberichte 2011 und 2015 - veröffentlicht jeweils im Archiv Agrarberichte der Bundesregierung) zu entnehmen, dass zwischenzeitlich als weiteres agrarpolitisches Hauptziel unter anderem auch die Sicherung und Verbesserung der natürlichen Lebensgrundlagen sowie die Erhaltung der biologischen Vielfalt verfolgt wird und in der staatlichen Agrarpolitik den Belangen des Umwelt- und Naturschutzes verstärkt Rechnung getragen wird, da dies letztlich auch im Interesse der Landwirtschaft liegen soll (vgl. BGH NJW-RR 1997, 232 [BGH 26.09.1996 - X ZR 17/94] und OLG Oldenburg AUR 2013, 417).
  • BPatG, 31.08.2011 - 2 Ni 27/09
    Die Berichtigung des Tatbestandes in Patentnichtigkeitssachen richtet sich nach der in § 96 PatG ausdrücklich vorgesehenen Regelung und nicht nach der - auch nicht über die Generalverweisung des § 99 Abs. 1 PatG heranzuziehenden - Vorschrift des § 320 ZPO (vgl. BGH GRUR 1997, 119, 120 - Schwimmrahmen-Bremse).
  • BPatG, 12.03.2009 - 2 Ni 35/06
    Die Berichtigung des Tatbestandes in Patentnichtigkeitssachen richtet sich nach der in § 96 PatG ausdrücklich vorgesehenen Regelung und nicht nach der -auch nicht über die Generalverweisung des § 99 Abs. 1 PatG heranzuziehenden -Vorschrift des § 320 ZPO (vgl. BGH GRUR 1997, 119, 120 -Schwimmrahmen-Bremse).
  • BPatG, 30.11.2017 - 3 Ni 25/15
  • BPatG, 11.02.2009 - 4 Ni 40/06
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